Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.02.2020

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20625
OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,20625) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich der Höhe für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens zu entrichtender Sollzinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Darlehen: Ein kleiner Fehler reicht für den Widerrufsjoker

  • diesel-widerruf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank falsch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Bank - Widerruf eines Kreditvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Im Fall der Verpflichtungen des Darlehensnehmers, deren Bestehen hier geleugnet wird, ist dies der Wohnsitz des Beklagten (…BGH, 7.12.2004, XI ZR 366/03, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 31;… Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O.;… Zöller/Schultzky, a. a. O. Rn. 25.50).

    Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7.12.2004, XI ZR 366/03 (OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 32).

    Eine eindeutige und in der Praxis handhabbare Rechtslage bedarf keiner Korrektur durch die Gerichte allein deswegen, weil in Einzelfällen eine Prozesspartei ungeschickt damit umgeht (OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 33).

    Das OLG Stuttgart (2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 33) hat zwar zu erkennen gegeben, zur gegenteiligen Auffassung zu neigen, ohne diese aber näher zu begründen.

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Dies kann - bei der gebotenen Auslegung aus Sicht des Verbrauchers - nicht anders verstanden werden als so, dass die Beklagte auf ihren an sich bestehenden Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB verzichtet (vgl. BGH, 5.11.2019, XI ZR 11/19, juris Rn. 23, zum umgekehrten Fall der Tageszinsangabe 0, 00 EUR in der Widerrufsinformation).

    Die Widerrufsinformation bezieht sich, wie der Bundesgerichtshof zeitlich nachfolgen entschieden hat, nicht auf den vertraglichen Sollzinssatz, sondern den Tageszins, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für "seinen" Vertrag zu entrichten hat (BGH, 5.11.2019, XI ZR 11/19, juris Rn. 21).

    Aus der zitierten Entscheidung des BGH (5.11.2019, XI ZR 11/19) folgt auch, dass im Fall eines Verzichts auf den Zins für den Fall des Widerrufs eben der Betrag "0,00 EUR" einzusetzen ist (…gegen OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48).

  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Im Fall der Verpflichtungen des Darlehensnehmers, deren Bestehen hier geleugnet wird, ist dies der Wohnsitz des Beklagten (BGH, 7.12.2004, XI ZR 366/03, juris Rn. 27;… OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 31;… Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O.;… Zöller/Schultzky, a. a. O. Rn. 25.50).

    Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7.12.2004, XI ZR 366/03 (…OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 32).

    Aber auch dieses Problem hat der Bundesgerichtshof - in der insoweit vergleichbaren Konstellation dort - in seinem Urteil vom 7.12.2004 (XI ZR 366/03) bereits gesehen, das aber nicht zum Anlass genommen, den zusätzlichen Gerichtsstand für einen Teil der Klage am Wohnort des Schuldners zu verneinen (…juris Rn. 33 ff.).

     
  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Diese Sichtweise entspricht, soweit ersichtlich, der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B. noch KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11;… OLG Düsseldorf, 30.6. 2017, 17 U 144/16, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, 6.12.2019, 10 U 30/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BB 20;… OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 3).

    Grundsätzlich besteht zwar für die Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags kein einheitlicher Erfüllungsort, ebenso wenig wie für die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag (KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 ZPO, Rn. 25.50).

  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Das OLG Stuttgart hält die Widerrufsinformation dennoch für zutreffend, da sie lediglich besage, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergebe sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergebe sich aus Ziffer IX 5 der Darlehensbedingungen -, der Darlehensnehmer daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe (…OLG Stuttgart, 28.5. 2019, 6 U 78/18, WM 2019, 1160 Rn. 58; OLG Celle, 26.2.2020, 5 U 160/19, Anlage BB 21; so auch OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48; OLG Naumburg, 26.2.2020, 5 U 160/19, Anlage BB 22; OLG Düsseldorf, 10.3.2020, 16 U 189/19, Anlage BB 23).

    Aus der zitierten Entscheidung des BGH (5.11.2019, XI ZR 11/19) folgt auch, dass im Fall eines Verzichts auf den Zins für den Fall des Widerrufs eben der Betrag "0,00 EUR" einzusetzen ist (gegen OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48).

  • OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Diese Sichtweise entspricht, soweit ersichtlich, der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (…aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B. noch KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11;… OLG Düsseldorf, 30.6. 2017, 17 U 144/16, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, 6.12.2019, 10 U 30/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BB 20; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 3).

    Dies gilt im Fall des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts auch für die gegen den Darlehensgeber geltend gemachten Ansprüche, da die kreditgewährende Bank nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintritt, und die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber sich auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach §§ 358 Abs. 4 S. 1, 355 Abs. 3 BGB richtet (…OLG Hamm, 27.11.2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 4).

  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    In der Kommentarliteratur entspricht es der ganz h. M., dass sich die örtliche Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage "spiegelbildlich" nach der Leistungsklage umgekehrten Rubrums und dem für eine solche Leistungsklage maßgeblichen Erfüllungsort richtet (OLG Hamm, 16.12.2019, 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 Rn. 31;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 ZPO Rn. 25.43;… MünchKomm/ZPO/Patzina, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, jeweils m. w. N.).

    Solange für eine entsprechende negative Feststellungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, kann die örtliche Zuständigkeit für sie nicht mit der Begründung verneint werden, "eigentlich" verfolge der Kläger ein anderes Klageziel (OLG Hamm, 16.12.2019, 31 U 90/19, juris Rn. 65).

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Dies gilt im Fall des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts auch für die gegen den Darlehensgeber geltend gemachten Ansprüche, da die kreditgewährende Bank nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintritt, und die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber sich auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach §§ 358 Abs. 4 S. 1, 355 Abs. 3 BGB richtet (OLG Hamm, 27.11.2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.;… OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 4).
  • BGH, 24.02.1983 - IX ZR 35/82

    Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung bei kassatorischen Entscheidungen - …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Angabe des Tageszinses in der Widerrufsinformation bei einem gleichzeitig in den Vertragsbedingungen erklärten Verzicht auf Zinsen für den Widerruf zugelassen (vgl. BGH Urteil vom 24.02.1983, - IX ZR 35/82 -, Rn. 7, juris).
  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, denn das angefochtene Urteil tritt bereits mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft (§ 717 Abs. 1 ZPO), ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß §§ 775 Nr. 1 und 776 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanziellen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München, 18.9. 2002, 27 U 1011/01, juris Rn. 75;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 19 U 106/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

    Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …

  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Offenbleiben kann, ob die sogenannte Spiegelbildtheorie zu überzeugen weiß, wonach ein Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage immer auch dort gegeben ist, wo die gegenläufige Leistungsklage umgekehrten Rubrums zu erheben wäre (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 118, juris, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09 -, Rn. 6, juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, Rn. 57, juris, OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 32, juris) oder ob mit einer von verschiedenen Landgerichten vertretenen Gegenansicht (vgl. u.a. LG Köln…, Urteil vom 03.05.2018 - 21 O 278/17 -, Rn. 30, juris; LG Regensburg…, Urteil vom 29.11.2019 - 83 O 1498/19 -, Rn. 27, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 19.07.2019 - 10 O 202/18 -, Rn. 19, juris) von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind.

    Die insoweit begründete örtliche Zuständigkeit kann aber nicht mit der Begründung verneint werden, "eigentlich" verfolge der Kläger ein anderes Klageziel (…vgl. auch OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, juris, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 33 - 36, juris).

    Es ist deshalb auch anerkannt, dass bei Darlehensverträgen (zunächst ohne die verbundenen Verträge betrachtet) je nach streitiger Verpflichtung ein unterschiedlicher Erfüllungsort maßgeblich sein kann (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, Rn. 66, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 33 - 36, juris; Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 139, juris).

    Dies gilt auch für den vorliegend zu entscheidenden Fall, in dem der Darlehensnehmer den mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag widerruft und der Darlehensgeber nicht nur die Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen hat, sondern er auch das finanzierte Fahrzeug entgegennehmen muss (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, Rn. 78, juris; Oberlandesgerichte Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 05. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 52, 54, juris;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.1.2021 - 17 U 492/19, juris, Rn. 50, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris).

    Allein der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag vermag nicht zu rechtfertigen, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechselt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

    Das OLG Hamm (…Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, Rn. 77, 78, juris) überträgt diese Ausnahme auch auf die Rückabwicklung eines widerrufenen und mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages (ebenso Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, Rn. 174 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, Rn. 48, 49, juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 66, juris; vgl. auch für die Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, Rn. 52, 54, juris).
  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 …und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19;… KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 …und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. …und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 …und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 …sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena…, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19;… BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 …und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10;… OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 …und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 …sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. …und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 …sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 …und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. …und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve…, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen…, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn…, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen…, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23;… LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld…, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln…, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade…, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth…, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50;… MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42;… MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28;… Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29;… Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7;… Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13;… BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401;… Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5;… BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17;… P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14;… P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23;… jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33;… HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12;… im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
     
  • OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …

    Vielmehr kann die Klausel - bei der gebotenen Auslegung aus Sicht des Verbrauchers - nicht anders verstanden werden als so, dass die Beklagte für den Fall eines wirksamen Widerrufs auf ihren an sich bestehenden Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB verzichtet, der zugunsten des Verbrauchers disponibel ist (so auch OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, Rn. 41, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/1, Rn. 23, juris für den Fall der Angabe des Zinssatzes mit 0, 00 EUR unter der Überschrift "Widerrufsfolgen").
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. …und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).
  • KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

    Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

    Allein der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag rechtfertige nicht, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegungsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 111).

  • OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

    Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

    Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …

    Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass auch nach Widerruf eines Darlehensvertrages kein einheitlicher Erfüllungsort besteht (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 2 AR 6/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 35, juris;… Staudinger/Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 81 ff.).
  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg…, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der bloße Hinweis nicht, dass " allein " der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag nicht dazu führen könne, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (so aber OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris, Hervorhebung des Senats).

  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

    Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg…, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der bloße Hinweis nicht, dass " allein " der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag nicht dazu führen könne, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (so aber OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris, Hervorhebung des Senats).

  • OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …

  • OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …

  • OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
  • OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

    Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …

  • OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

  • OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …

  • LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4801
OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,4801)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,4801)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,4801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (40)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    bb) Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 11; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 22).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 12; vgl. nur Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, juris Rdnr. 10 f.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, juris Rdnr. 4 f.).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, juris Rdnr. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 27 f.).

    b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für Fahrzeuge mit den von ihr mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motoren zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 98 f.).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (…Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 74;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 117; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 56).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 61).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH…, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, juris Rdnr. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rdnr. 112;… Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rdnr. 71).

    Danach muss sich die Klägerin - wie sie dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, 194.064 km (201.250 km - 7.186 km) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 4 ff. und 10;… vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24 f. …und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 85 ff.; vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 96).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

    Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, die flächendeckend konzernweit in millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es im Übrigen mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands oder eines verfassungsmäßig bestellten Vertreters erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 117; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (…Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 74; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 117;… OLG Karlsruhe Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 56).

    Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (…Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 79; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 122).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Durch das Inverkehrbringen des Motors mit der unzulässigen Software ist aber - wie ausgeführt - gerade der jeweilige Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 82;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 68; vom 10 Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 125).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    bb) Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 22).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, juris Rdnr. 5 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 27 f.).

    b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für Fahrzeuge mit den von ihr mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motoren zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 98 f.).

    Danach muss sich die Klägerin - wie sie dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, 194.064 km (201.250 km - 7.186 km) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

     
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Der Klägerin steht gegen die Beklagte - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs verauslagten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges zu (vgl. Urteile des Senats vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 43 ff.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 38 ff.).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 74;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 117;… OLG Karlsruhe Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 56).

    Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 79;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 122).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.; Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Durch das Inverkehrbringen des Motors mit der unzulässigen Software ist aber - wie ausgeführt - gerade der jeweilige Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt (vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 82;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 68;… vom 10 Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 125).

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 4 ff. und 10; vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24 f. und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 85 ff.;… vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 96).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für Fahrzeuge mit den von ihr mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motoren zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

    Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 10; vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 27 und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 25).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 51 ff. mwN; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 98 f.).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 34; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 61).

  • OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

    Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 4 ff. und 10;… vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24 f. …und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 85 ff.;… vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 96).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

    Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 10;… vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 27 …und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 25).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Danach muss sich die Klägerin - wie sie dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, 194.064 km (201.250 km - 7.186 km) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    So liegt es jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 98 f. [zu behaupteten Abgasmanipulationen bei einem anderen Hersteller]).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 98 f.).

    Ein entsprechender Vorsatz ergibt sich zudem schon aus der Art der Vorgehensweise (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019, V ZR 244/17, juris Rdnr. 37), die nach der Wirkweise der Software auf Verheimlichung angelegt war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, juris Rdnr. 79 f.).

  • OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Der Klägerin steht gegen die Beklagte - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs verauslagten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges zu (…vgl. Urteile des Senats vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 43 ff.; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 38 ff.).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Durch das Inverkehrbringen des Motors mit der unzulässigen Software ist aber - wie ausgeführt - gerade der jeweilige Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 82; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 68;… vom 10 Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 125).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    Dabei kann sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, juris Rdnr. 16 mwN).

    Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, juris Rdnr. 13).

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

    Danach muss sich die Klägerin - wie sie dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, 194.064 km (201.250 km - 7.186 km) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

  • KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  • OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  • OLG München, 09.05.2019 - 32 U 1304/19
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

  • BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

    Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger …

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

    ComROAD VIII

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

    Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
    Die Beklagte wusste dabei, dass es für die Typgenehmigung und die Vorstellung des Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Genehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19; vgl. nur Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rn. 10 f.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Daher lagen auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19).

    Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteile vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    In der Regel werden Kraftfahrzeugkäufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen, wenn ihnen bekannt wäre, dass das betreffende Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typengenehmigung verfügt, aber wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Typengenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis zur Stilllegung des betroffenen Fahrzeugs drohen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich die Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dabei ergibt sich der Sittenwidrigkeitsvorwurf daraus, dass die Beklagte bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs zwangsläufig von einer Weiterveräußerung an einen (ahnungslosen) Fahrzeugkäufer ausgehen musste (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dies gilt zumindest dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine gesamte Diesel-Motorengeneration konzipiert war, die flächendeckend konzernweit in Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands oder eines verfassungsmäßig bestellten Vertreters erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Sofern die Beklagte sich dann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters hätte berufen wollen, hätte sie Umstände vortragen müssen, die geeignet gewesen wären, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer insbesondere leitender Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Ein entsprechender Vorsatz ergibt sich schon aus der Art der Vorgehensweise (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019, V ZR 244/17, Juris Rn. 37), die nach der Wirkungsweise der Software auf Verheimlichung angelegt war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    f) Der Schadensersatzanspruch scheitert nicht am Schutzzweck des § 826 BGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH…, Urteil vom 11. November 1985, II ZR 109/84, Juris Rn. 15;… vgl. MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 46 m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Durch das Inverkehrbringen des Motors mit der unzulässigen Software ist aber - wie ausgeführt - gerade der jeweilige Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Danach muss sich die Klägerin die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Soweit durch die Klägerin prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposten im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, greifen diese nicht durch (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    h) Der Klägerin steht kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises nach § 849 BGB zu (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dieser Schutzzweck ist nicht betroffen, da der Kläger im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Denn spätestens in der Zug-um-Zug erhobenen Klage liegt ein wörtliches Angebot (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
    Die Beklagte wusste dabei, dass es für die Typgenehmigung und die Vorstellung des Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Genehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    b) Durch diese Täuschung hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Denn wird die EG-Typengenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich die Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Dies gilt zumindest dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine gesamte Diesel-Motorengeneration konzipiert war, die flächendeckend konzernweit in Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands oder eines verfassungsmäßig bestellten Vertreters erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Sofern die Beklagte sich dann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters hätte berufen wollen, hätte sie Umstände vortragen müssen, die geeignet gewesen wären, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer insbesondere leitender Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Ein entsprechender Vorsatz ergibt sich schon aus der Art der Vorgehensweise (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019, V ZR 244/17, Juris Rn. 37), die nach der Wirkungsweise der Software auf Verheimlichung angelegt war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    f) Der Schadensersatzanspruch entfällt nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH…, Urteil vom 11. November 1985, II ZR 109/84, Juris Rn. 15;… vgl. MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 46 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Durch das Inverkehrbringen des Motors mit der unzulässigen Software ist aber - wie ausgeführt - gerade der jeweilige Käufer durch den ungewollten Vertragsschluss in sittenwidriger Weise geschädigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

    Danach muss sich der Kläger die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen (vgl. zum Meinungsstand Dr. Heese, "Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge - Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte", in: JZ 2020, 157ff. m.w.N.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.05.2020 - 33 U 44/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

    1.Dem Kläger steht im Hinblick auf den im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor mit der ursprünglich enthaltenen Abschaltautomatik ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 40 ff, juris).

    2.Ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises nach § 849 BGB scheitert am Schutzzweck der Norm des § 849 BGB, da der Kläger im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 - m.w.N., juris).

     
  • OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
    Jedenfalls in der Zug-um-Zug erhobenen Klage (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009, VIII ZR 191/07, juris Rdnr. 20 mwN), in der eine Nutzungsentschädigung unter Angabe der Laufleistung in Abzug gebracht worden ist, liegt ein wörtliches Angebot (OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2020 - 13 U 20/19 -, juris, Rn 93 f).
  • LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

    Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …

    (2) Dass auch die Klagepartei in Kenntnis der vorgenannten Umstände das Fahrzeug nicht, zumindest nicht zum vereinbarten Kaufpreis erworben hätte, liegt nicht nur auf der Hand - kein Käufer würde sich auch nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen und ein betroffenes Fahrzeug erwerben (ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020, 13 U 20/19, Rz. 54, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2020 VI ZR 252/19, Rz. 49; kritisch hingegen: OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020, 7 U 92/19, RZ.
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20

    Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …

    Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, die die Klagepartei im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2020 - 13 U 20/19 -, juris Rn. 88; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.).
  • LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

    Dieselmotor, Abgasrückführung

    Dass auch der Kläger in Kenntnis der vorgenannten Umstände das Fahrzeug nicht, zumindest nicht zum vereinbarten Kaufpreis erworben hätte, liegt nicht nur auf der Hand - kein Käufer würde sich auch nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen und ein betroffenes Fahrzeug erwerben (ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020, 13 U 20/19, Rz. 54, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2020 VI ZR 252/19, Rz. 49; kritisch hingegen: OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020, 7 U 92/19, RZ.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht