Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.1994 - 13 U 204/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 847; BeamtenVG § 35
Keine Anrechnung des Unfallausgleichs nach § 35 BeamtenVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfallsausgleich; Minderung des Schmerzensgeldes; BeamtVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 991
- VersR 1994, 1356
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.1994 - 13 U 204/93
Die Zahlung des Unfallausgleichs ist deshalb entgegen der Auffassung der Bekl. nicht schmerzensgeldmindern zu berücksichtigen (vgl. auch BGH VersR 1982, 552 =.
- KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98
Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines …
Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Beamte infolge des Unfalls in den Ruhestand versetzt wird, als auch dann, wenn er weiter im Dienst bleibt (BGH, VersR 1958, 528, 529 = ZBR 1959, 54, 55; NJW 1961, 1358; VersR 1961, 1019, 1020; OLG Hamm, VersR 1994, 1356 : Der Unfallausgleich ist nicht schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen).