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   OLG Köln, 29.02.1984 - 13 U 228/83   

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https://dejure.org/1984,21517
OLG Köln, 29.02.1984 - 13 U 228/83 (https://dejure.org/1984,21517)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.02.1984 - 13 U 228/83 (https://dejure.org/1984,21517)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Februar 1984 - 13 U 228/83 (https://dejure.org/1984,21517)
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  • OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14

    Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der

    Völlig zutreffend geht deshalb die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess ohne Bedeutung ist, wenn etwa bürgerkriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den achtziger Jahren im Libanon der Fall war (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.02.1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann wie derzeit die Ukraine auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk (vgl. LG München I, Urt. v. 13.11.2014 - 7 O 25677/11, juris = BeckRS 2014, 21775).
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