Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 242 BGB, § 826 BGB
  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung und mit der Absicht der späteren Abmeldung

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur Verjährungshemmung

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (72)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28 Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51;… vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Dieses Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen (§ 31 BGB vgl. hierzu im einzelnen, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 29 - 43).

  Hier trifft die Beklagte allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35 - 38).

  Die für die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB darlegungs- und beweisbelastete Klagepartei (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35) hat vorliegend hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen.

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39 - 42 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Der Schaden der Klagepartei liegt in dem Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug (vgl. im einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44 - 48, 56 - 59).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Dass sie dabei darauf vertraut haben mögen, das sittenwidrige Handeln werde nicht aufgedeckt werden, schließt den Vorsatz nicht aus, weil der Schaden im ungewollten Vertragsschluss, nicht dagegen in einer etwaigen Betriebsuntersagung liegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn 63).

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Darauf, ob es hätte in Betrieb genommen werden dürfen, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 81).

  Schuldnerverzug liegt hinsichtlich der Kaufpreiserstattung (§§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB) nicht vor, weil der Schuldner nur in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 86).

  Vorliegend hat die Klagepartei der Beklagten die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges indes nicht zu den Bedingungen angeboten, von denen sie sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsersatz hätte abhängig machen dürfen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 85).

  Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - in einer vergleichbaren Konstellation entschieden hat.

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28 Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51;… vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand handelt, liegen im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind (Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 65 - 69).

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39 - 42 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 108; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50).

• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris; BGH, Urteile vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, und - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris).

  Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH…, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.

  In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).

 
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Der Klagepartei stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gem. §§ 826, 249, 250 Satz 2 BGB zu, weil die Klagepartei nicht dargetan hat, ihren Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit ihrer außergerichtlichen Vertretung beauftragt oder einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben (BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 44).

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (…BGH, Urteile vom 26.02.2013 aaO …und vom 28.05.2013 aaO, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 43).

  Da insoweit nur eine Nebenforderung betroffen war, bedurfte es keines weitergehenden richterlichen Hinweises (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 44).

• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar der Klagepartei ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass die Klagepartei im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019, - 12 U 61/19, juris Rn. 84; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn. 67; a.A: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris).

  Die der Klagepartei für die Weggabe des Geldes als Gegenleistung eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges ist auch nicht etwa deshalb unerheblich, weil der Geschädigte diese Nutzung bei einer Ablehnung der Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs zweimal dadurch bezahlte, dass ihm zusätzlich Nutzungsersatz vom Kaufpreis abgezogen werde (so aber: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

  Aufgrund des bei § 849 BGB gerade an die Entziehung der Nutzbarkeit anknüpfenden Normzwecks ergibt sich auch nichts Anderes daraus, dass sonstige Verzinsungsregelungen im BGB, etwa § 290 BGB, unabhängig davon einschlägig sind, ob eine Gegenleistung geflossen ist oder dass Fragen der Verzinsung oder des Wertersatzes im Rückabwicklungsverhältnis (§ 346 BGB) grundsätzlich für jede Leistung gesondert zu bestimmen sind (so: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

• BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

  Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Ihre Auslegung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGH, Urteil vom 06. Juli 1993 - VI ZR 306/92 juris Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 48, 125, 134; 53, 43, 46 f.; vgl. auch BGHZ 45, 223, 230).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris; BGH, Urteile vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, und - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris).

  Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH…, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.

• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - XI ZR 122/14, juris Rn. 34; BGH…, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/09, juris Rn. 13).

  Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (BGH, Urteil vom 15.03.2016, aaO, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 10.11.2009, aaO, Rn. 15).

  Das Unterlassen von Ermittlungen muss nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 15.03.2016, aaO, Rn. 34).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar der Klagepartei ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass die Klagepartei im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019, - 12 U 61/19, juris Rn. 84; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn. 67; a.A: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris).

  Ein etwaiger Minderwert des Fahrzeuges hat hierauf keinen Einfluss (a.A.: OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 84).

• BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall auch keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris; BGH, Urteile vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, und - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris).

  Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• RG, 26.10.1907 - V 58/07

  Unterbrechung der Verjährung
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

  Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
• BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

  Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
• LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

  Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der …
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08

  Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
• BGH, 15.12.1988 - IX ZR 33/88

  Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Hemmung der Verjährung …
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

  Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
• LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19

  VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65

  Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar
• BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67

  Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …
• OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95

  Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

  BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
• LG Köln, 20.12.2019 - 4 O 171/19
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  Dieser Umstand rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gegenüber der Beklagten (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2021, 943 Rn. 84 mwN;… BeckRS 2021, 6368 Rn. 45;… LG Saarbrücken, zfs 2020, 198 Rn. 26 ff.;… Henrich in BeckOK BGB, 58. Ed., § 204 Rn. 20b;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Stand 18.6.2020, § 204 Rn. 48h.1;… Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. § 204 BGB Rn. 13;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 608 Rn. 1;… Sutschet in BeckOK BGB, 58. Ed., § 242 Rn. 69;… aA OLG München, BeckRS 2020, 13124 Rn. 15 ff.;… BeckRS 2020, 28274 Rn. 24 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. August 2020 - 3 U 269/19, juris Rn. 15; Deiß/Graf/Salger, BB 2019, 1674, 1676;… Kähler in BeckOGK, Stand 15.4.2021, § 242 BGB Rn. 1178.3; Mansel, WM 2019, 1621, 1624;… ders. in Heidel/Hüßtege, BGB AT/EGBGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 55; Mekat/Nordholtz NJW 2019, 411, 412; Zieske/Meier VersR 2020, 1504, 1509 f.).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …

  Die Berufung des Käufers eines von dem sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs auf die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB durch die Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren ist grundsätzlich nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Anmeldung zum Klageregister später zurückgenommen wurde (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 78 ff.).

  (3) Auch wenn der Kläger seine Anmeldung zum Klageregister der o.g. Musterfeststellungsklage am 25. März 2019 zurückgenommen hat, stellt es sich nicht gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich dar, dass er sich auf die verjährungshemmende Wirkung der am 18. Dezember 2018 erfolgten Anmeldung zum Klageregister beruft (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 78 ff. in einem vergleichbaren Fall).

  Liegt der Zweck des Gesetzes aber (auch) in der Schaffung einer einfachen Möglichkeit zur Verjährungshemmung, so stellt es sich grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 91 mwN), auch wenn der Geschädigte von Anfang an nicht vorgehabt haben sollte, an dem Musterfeststellungsverfahren vollständig teilzunehmen.

• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch

  Die Berufung des Käufers eines von dem sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs auf die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB durch die Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren ist grundsätzlich nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Anmeldung zum Klageregister später zurückgenommen wurde (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 78 ff.).

  (3) Auch wenn der Kläger seine Anmeldung zum Klageregister der o.g. Musterfeststellungsklage am 25. März 2019 zurückgenommen hat, stellt es sich nicht gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich dar, dass er sich auf die verjährungshemmende Wirkung der am 18. Dezember 2018 erfolgten Anmeldung zum Klageregister beruft (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 78 ff. in einem vergleichbaren Fall).

  Liegt der Zweck des Gesetzes aber (auch) in der Schaffung einer einfachen Möglichkeit zur Verjährungshemmung, so stellt es sich grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 91 mwN), auch wenn der Geschädigte von Anfang an nicht vorgehabt haben sollte, an dem Musterfeststellungsverfahren vollständig teilzunehmen.

 
• LG Heilbronn, 03.09.2021 - 11 O 248/20

  Vereinbarung von "Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer"

  Insbesondere war in diesen Fällen unstreitig , dass die Änderungsbescheide gegen die dortigen Zedenten bestandskräftig festgesetzt wurden (vgl. das auf den Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az. 13 U 232/20 basierende Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 16.06.2020, Az. 8 O 348/19, S. 2; vgl. weiterhin das in dem hiesigen Verfahren ebenfalls vielfach zitierte Urteil des OLG Stuttgart…, Urteil vom 01.12.2020, Az. 10 U 211/20, juris-Rn. 3).
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20

  Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …

  Liegt der Zweck des Gesetzes aber auch in der Schaffung einer einfachen Möglichkeit zur Verjährungshemmung, so stellt es sich grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01 2021 - 13 U 232/20, Juris, Rn. 72f f).
• OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …

  Angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels kann es nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verbraucher durch die Anmeldung zum Klageregister die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage auch für seine Ansprüche herbeiführt, auch wenn dies der einzige Grund seiner Anmeldung ist und er die Anmeldung wieder zurücknimmt (Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, [2019 - Updatestand 18.6.2020], § 204; RN 48 h.1; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.1.2021, 13 U 232/20, juris RN 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 17.9.2020, 14 U 74/20, BeckRS 2020, 27483, RN 15 f; a.A. OLG Frankfurt, 3 U 269, 19, Beschlüsse vom 22.6.2020, juris RN 32 ff und 10.8.2020, juris RN 15; OLG München, 3 U 2049/20, Beschlüsse vom 9.6.2020 und 7.9.2020, BeckRS 2020, 13124, RN 20 ff und BeckRS 2020, 28274 RN 26).
• OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …

  Der Gesetzgeber hat, wie sich bereits aus der in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB getroffenen Regelung ergibt, die Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister als möglich erachtet und hieran keine "Sanktion" geknüpft, sondern ausdrücklich bestimmt, dass die Hemmung erst sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung endet (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 91; OLG München…, Beschluss vom 03.08.2020 - 21 U 2789/20 -, juris Rn. 18 ff; a. A. OLG München…, Beschluss vom 07.09.2020 - 3 U 2049/20 -, juris Rn. 33; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10.08.2020 - 3 U 269/19 -, juris Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …

  Angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels kann es nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verbraucher durch die Anmeldung zum Klageregister die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage auch für seine Ansprüche herbeiführt, auch wenn dies der einzige Grund seiner Anmeldung ist und er die Anmeldung wieder zurücknimmt (Peters/Jacoby in Staudinger, BGB , [2019 - Updatestand 18.6.2020], § ; RN 48 h.1; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.1.2021, 13 U 232/20, juris RN 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 17.9.2020, 14 U 74/20, BeckRS 2020, 27483, RN 15 f; a. A. OLG Frankfurt, 3 U 269/19, Beschlüsse vom 22.6.2020, juris RN 32 ff und 10.8.2020, juris RN 15; OLG München, 3 U 2049/20, Beschlüsse vom 9.6.2020 und 7.9.2020, BeckRS 2020, 13124, RN 20 ff und BeckRS 2020, 28274 RN 26).
• OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …

  Infolge dessen stellt es sich selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn die Klagepartei sich ausschließlich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung zum Musterfeststellungsverfahren angemeldet und von Anfang an nicht vorgehabt hat, am Musterfeststellungsverfahren vollständig teilzunehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 U 232/20 -, Rn. 91, juris).
• OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
  Angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels kann es nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verbraucher durch die Anmeldung zum Klageregister die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage auch für seine Ansprüche herbeiführt, auch wenn dies der einzige Grund seiner Anmeldung ist und er die Anmeldung wieder zurücknimmt (Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, [2019 - Updatestand 18.6.2020], § 204; RN 48 h.1; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.1.2021, 13 U 232/20, juris RN 91; OLG Oldenburg, Urteil vom 17.9.2020, 14 U 74/20, BeckRS 2020, 27483, RN 15 f; a. A. OLG Frankfurt, 3 U 269/19, Beschlüsse vom 22.6.2020, juris RN 32 ff und 10.8.2020, juris RN 15; OLG München, 3 U 2049/20, Beschlüsse vom 9.6.2020 und 7.9.2020, BeckRS 2020, 13124, RN 20 ff und BeckRS 2020, 28274 RN 26).
• LG Darmstadt, 26.04.2021 - 7 O 161/20

  Zur Annahme von grob fahrlässiger Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten