Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 13 U 24/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldung der Zwangsvollstreckung; Vorliegen eines absrakten Schuldversprechens und einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung; Kauf eines Grundstücks; Eintragung einer Gesamtgrundschuld; Nachträgliche negative Schufa-Auskunft; Bestehen eines Nichtabnahmeschadens; ...
- Judicialis
ZPO § 543; ; ZPO § 767; ; WDB § 14 a; ; BGB § 362 a. F.; ; EGZPO § 26 Ziffer 8
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767; BGB § 362 a. F.; EGZPO § 26 Ziffer 8
Zur Frage der Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
Zwangsvollstreckung bei Scheitern der Darlehensgewährung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 07.12.2000 - 10 O 546/99
- OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 13 U 24/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 137
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96
Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 13 U 24/01
Mit der Überweisung der Darlehensvaluta auf das Notaranderkonto ist nämlich noch keine Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 BGB a. F. eingetreten (vgl. Urteil des IX.ZS des BGH vom 20.11.1997, abgedruckt in NJW 1998 Seite 746;… Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, Rn 4 Einführung § 372 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), weshalb die Beklagte ohne weiteres den Darlehensbetrag von dem Notar zurückfordern konnte. - BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00
Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 13 U 24/01
Höchstrichterlich ist auch entschieden, dass das von der Beklagten vorliegend angewandte "KAPO-Programm" geeignet ist, den Betrag der Nichtabnahmeentschädigung zu berechnen (vgl. Urteil des XI. ZS des BGH vom 07.11.2000, abgedruckt in WM 2001, Seite 20).