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   OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10   

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OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2011,9734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.04.2011 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2011,9734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2011,9734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszugerteilung und der weiteren Informationsansprüche; notwendige Angaben im Buchauszug

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 87c HGB; § 88 HGB; § 87 Abs. 3 HGB; § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB
    Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die Abrechnung über provisionspflichtige Geschäfte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die Abrechnung über provisionspflichtige Geschäfte

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines buchauszugs - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die Abrechnung über provisionspflichtige Geschäfte

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Vorlage eines Buchauszuges gem. § 87c HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs - Verjährung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Eigenständige Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug, Kontrollrechte des HV, Kennenmüssen der Umstände der Anspruchsentstehung, Verjährungsbeginn bei Korrekturabrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1154
  • DB 2011, 1446
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

    Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Auch der Anspruch auf Buchauszug und die weiteren Informationsansprüche gemäß § 87c HGB wurden von dieser Regelung erfasst (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235, unter I 2 c).

    Dies gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch, zu dessen Vorbereitung und Durchführung die Hilfsansprüche des § 87c HGB dienen sollen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, aaO).

    Diese Wertung steht im Einklang mit der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der das Gesetz dem Handelsvertreter in § 87c HGB ausreichende Möglichkeiten gewährt, den Umfang seiner Provisionsansprüche innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß § 88 HGB zu klären, und es dem Handelsvertreter aus Gründen der Rechtssicherheit versagt bleiben muss, zur Vorbereitung eines etwaigen Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB darüber hinaus gehende Auskünfte zu erlangen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, aaO, unter I 2 d).

    Ist über ein Geschäft nicht vollständig und abschließend abgerechnet worden, kann der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs im Regelfall auch nicht - wegen fehlenden Informationsbedürfnisses - gegenstandslos werden, weil die Provisionsansprüche, zu deren Prüfung der Buchauszug dient, verjährt wären (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, aaO).

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

    Erteilung eines Buchauszugs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    (1) Die Fälligkeit des Buchauszugsrechts (§ 87c Abs. 2 HGB) - und damit die Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB - tritt grundsätzlich mit Erteilung der Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) ein (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, VersR 2009, 829, Rn. 28; Emde, aaO, m.w.N.).

    Im Übrigen kann die Klägerin bei der von der Beklagten geschuldeten geordneten und übersichtlichen Darstellung im Buchauszug (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, aaO, Rn. 14 m.w.N.) selbst ohne großen Aufwand ermitteln, in welche Abrechnung der Auftrag aufgenommen wurde.

    Das Datum und der Umfang der jeweiligen Lieferungen sowie der Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlungen sind für die Entstehung und die Höhe der Provisionsansprüche gemäß §§ 87, 87a HGB relevant und damit in den Buchauszug aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, aaO).

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Die Angabe des Planpreises, bei dem es sich nach den erläuternden Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 22. Februar 2011 (GA II 216) um den durchschnittlichen Verkaufspreis eines bestimmten Jahres handelt, kann die Klägerin nicht verlangen, weil er nicht die konkrete Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und den jeweiligen Kunden betrifft und die Klägern sich darüber selbst informieren kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II 2 b).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sie den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges auch nicht durch die Übersendung der Abrechnungen und weiterer Unterlagen erfüllt, weil diese jedenfalls keine Angaben zu stornierten Verträgen sowie zu den insoweit getroffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001, aaO, unter II 4).

  • OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10

    Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Denn vor dem Zugang einer solchen Abrechnung besteht für den Handelsvertreter weder ein Anlass noch eine hinreichende Grundlage, den Anspruch auf Buchauszug geltend zu machen (Emde, aaO, S. 890 f.; OLG Nürnberg, aaO, Rn. 73, 79; vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 3. November 2010 - 7 U 3083/10, juris, Rn. 24).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem seinerzeit entschiedenen Fall eine Verjährung des Buchauszugsrechts gemäß § 88 HGB verneint, weil der Buchauszug nur für solche Geschäfte verlangt worden war, bei denen die nach dem Handelsvertretervertrag maßgebliche Voraussetzung für die Fälligkeit der Provision (Schlusszahlung des Kunden) nach dem 1. Januar 1972 eingetreten ist; die Klage war am 31. Dezember 1976 erhoben worden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457 f.; vgl. dazu auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10, juris, Rn. 73).
  • BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

    Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem seinerzeit entschiedenen Fall eine Verjährung des Buchauszugsrechts gemäß § 88 HGB verneint, weil der Buchauszug nur für solche Geschäfte verlangt worden war, bei denen die nach dem Handelsvertretervertrag maßgebliche Voraussetzung für die Fälligkeit der Provision (Schlusszahlung des Kunden) nach dem 1. Januar 1972 eingetreten ist; die Klage war am 31. Dezember 1976 erhoben worden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457 f.; vgl. dazu auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10, juris, Rn. 73).
  • OLG Schleswig, 27.11.2008 - 14 U 134/08

    Anspruch auf Buchauszug, Beginn der Verjährung für den Anspruch auf Auskunft,

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10
    Hingegen soll nach Ansicht von L... (in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, aaO, § 87c Rn. 38) die Verjährung jedes Informationsrechts erst in dem Zeitpunkt beginnen, zu welchem erstmals die Forderung auf Erfüllung eines konkreten Informationsrechts wegen bestimmter Zahlungsansprüche erhoben wird, weil die einzelnen Informationsrechte des § 87c HGB erst mit ihrer Geltendmachung durchsetzbar werden (so auch OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 27. November 2008 - 14 U 134/08).
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).

    Eine abschließende Abrechnung liegt auch vor, wenn der Unternehmer mitteilt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionsforderungen zugunsten des Handelsvertreters entstanden sind (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 66; Reif/David, aaO, S. 348).

    Ferner ist nicht Voraussetzung, dass die vom Unternehmer über die vom Handelsvertreter zu beanspruchenden Provisionen erteilte Abrechnung vollständig ist und sämtliche dem Handelsvertreter tatsächlich zustehenden Provisionen umfasst (vgl. OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 236 = IHR 2016, 246, 249, juris Rn. 30 ff.; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 346; a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67 f.; Harten, ZVertriebsR 2015, 288, 290).

    dd) Die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB setzt ferner nicht voraus, dass der Handelsvertreter diesen Anspruch geltend macht (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 63; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 344 f.; a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 87c Rn. 148; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87c HGB Rn. 54; EBJS/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 27, 38; Oetker/Busche, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 16; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87c Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2012 - 5 U 101/09, juris Rn. 77; LG Berlin, ZVertriebsR 2015, 309, 310, juris Rn. 55).

    Das widerspräche dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Zeitdauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, aaO).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Dies gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 -, Rn. 40, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 59, juris).

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    Es widerspräche auch dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Dauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn der Handelsvertreter die Verjährung der Informationsrechte beliebig, d.h. ausschließlich in den Grenzen der Verwirkung hinauszögern könnte (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris).

    (2) Der abweichenden Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 67, juris), wonach für Geschäfte, die trotz Abnahmereife nicht abgerechnet wurden, die Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht beginnen kann, vermag der Senat nicht zu folgen.

    Einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges allgemein für nicht abgerechnete Geschäfte eines bestimmten Zeitraums zuzuerkennen (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), ist nach Ansicht des Senats dann nicht geboten, wenn der Klagevortrag sich - wie vorliegend - nur zum Verdacht der Unvollständigkeit verhält.

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Diesbezügliche Provisionsansprüche verjähren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 199 Abs. 4 BGB ggf. erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 68, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Dies gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 -, Rn. 40, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 59, juris).

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    Es widerspräche auch dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Dauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn der Handelsvertreter die Verjährung der Informationsrechte beliebig, d.h. ausschließlich in den Grenzen der Verwirkung hinauszögern könnte (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris).

    (2) Der abweichenden Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 67, juris), wonach für Geschäfte, die trotz Abnahmereife nicht abgerechnet wurden, die Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht beginnen kann, vermag der Senat nicht zu folgen.

    Einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges allgemein für nicht abgerechnete Geschäfte eines bestimmten Zeitraums zuzuerkennen (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), ist nach Ansicht des Senats dann nicht geboten, wenn der Klagevortrag sich - wie vorliegend - nur zum Verdacht der Unvollständigkeit verhält.

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Diesbezügliche Provisionsansprüche verjähren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 199 Abs. 4 BGB ggf. erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 68, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Dies gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 -, Rn. 40, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 59, juris).

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    Es widerspräche auch dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Dauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn der Handelsvertreter die Verjährung der Informationsrechte beliebig, d.h. ausschließlich in den Grenzen der Verwirkung hinauszögern könnte (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris).

    (2) Der abweichenden Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 67, juris), wonach für Geschäfte, die trotz Abnahmereife nicht abgerechnet wurden, die Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht beginnen kann, vermag der Senat nicht zu folgen.

    Einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges allgemein für nicht abgerechnete Geschäfte eines bestimmten Zeitraums zuzuerkennen (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), ist nach Ansicht des Senats dann nicht geboten, wenn der Klagevortrag sich - wie vorliegend - nur zum Verdacht der Unvollständigkeit verhält.

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Diesbezügliche Provisionsansprüche verjähren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 199 Abs. 4 BGB ggf. erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 68, juris).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn im Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (entgegen OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10).

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch selbständigen Verjährung (BGH, Urteil vom 01.12.1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764; vom 22.05.1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 71; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2014 - 19 U 177/13, juris Rn. 17; Thume in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 6a; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87 Rn. 53).

    Voraussetzung ist dabei eine vollständige und abschließende Abrechnung (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 73; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65), denn so lange eine Endabrechnung aussteht, hat das Verlangen auf einen vollständigen Buchauszug als Kontrollrecht keine Grundlage (Emde in Staub, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 36).

    Der Auffassung, der Buchauszugsanspruch verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67; Emde, VersR 2009, 889, 895), folgt der Senat nicht.

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB (OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 58; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 71; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53).

    Als Hilfsanspruch verjährt er entgegen der Ansicht der Klägerin nach seinem Zweck grundsätzlich selbständig und unabhängig von dem zugrunde liegenden Hauptanspruch auf Provisionszahlung (BGH, Urteil v. 22.05.1981, I ZR 34/79, juris Rn. 40; OLG München, Urteil v. 14.07.2016, 23 U 3521/15, juris Rn. 35; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 71; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53).

    Dies entspricht der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Urteil v. 23.10.2015, Az. 19 U 43/15, juris Rn. 57; OLG München, Urteil v. 14.07.2016, 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil v. 17.02.2016, 3 U 118/15, juris Rn. 29; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 61) und Literatur (vgl. etwa Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., Kapitel VI Rn. 84; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53; Emde, VersR 2009, 889 ff., 890).

    (a) Nach Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 67), Nürnberg (Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 79) und München (Urteil v. 03.11.2010, 7 U 3083/10, juris Rn. 24) löst die Erteilung der Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum einen einheitlichen Beginn der Verjährung des Buchauszugsrechts für alle Geschäfte aus, über die in der Abrechnung vollständig und abschließend abgerechnet wurde, nicht aber für solche Geschäfte, über die im betreffenden Zeitabschnitt zwar eine endgültige Abrechnung möglich gewesen wäre, die aber tatsächlich nicht oder nicht endgültig abgerechnet worden sind.

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3764/15

    Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters

    Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist eine vollständige und abschließende Abrechnung über die provisionspflichtigen Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Tz. 66f.).
  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3521/15

    Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters

    Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist eine vollständige und abschließende Abrechnung über die provisionspflichtigen Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Tz. 66f.).
  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

    - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben,

  • LG Aachen, 31.05.2016 - 41 O 80/14

    Verjährung eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Informationsrecht des

  • OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15

    - Wüstenrot 3 -, Beschwer bei Erstattung einer Fehlanzeige, Negativattest, Beginn

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2012 - 1 U 99/11

    - Nobilitas 12 -, Buchauszug, Inhalt, Anschrift des VN, Alternativdaten,

  • LG Mannheim, 25.07.2014 - 8 O 31/12

    - Nobilitas 13 -, Anerkenntnis, Wirksamkeit eines Anerkenntnisses,

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,56106
OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,56106)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,56106)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,56106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 31.08.2006 - 2 U 3/06

    Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Diese Vorgehensweise erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen einer inkongruenten Deckung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31.08.2006 in der Sache 2 U 3/06, sowie Beschluss vom 07.09.2006 in der Sache 2 W 19/06 - beide Entscheidungen zitiert nach Juris).
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Ein auf den Schuldner ausgeübter Druck berechtigt regelmäßig nur dann zu einer Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO, wenn er durch Drohung mit einer Zwangsvollstreckung oder durch Androhung der Stellung eines Insolvenzantrags erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2009 in der Sache IX ZR 82/06 - zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 07.09.2006 - 2 W 19/06

    Vorliegen der inkongruenten Befriedigung eines Insolvenzgläubigers; Abschluss

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Diese Vorgehensweise erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen einer inkongruenten Deckung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31.08.2006 in der Sache 2 U 3/06, sowie Beschluss vom 07.09.2006 in der Sache 2 W 19/06 - beide Entscheidungen zitiert nach Juris).
  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    6 Zu den Elementen der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung gehört, dass ein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen ist (vgl. BGHZ 149, 178; BGH NJW 1995, 2103).
  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Demgegenüber ist in der Regel eine Zahlungsunfähigkeit gegeben, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr ausmacht (vgl. BGHZ 163, 134).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10

    Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Auch im Falle des Fortbestehens offener Forderungen bis zur Verfahrenseröffnung muss ein nicht unerheblicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten betroffen sein, weshalb es hierauf bezogener Darlegungen bedarf (vgl. OLG Frankfurt, 4. Zivilsenat, Urteil vom 07.07.2010 in der Sache 4 U 21/10 - zitiert nach Juris).
  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    Soweit der Kläger im Lichte eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2006 (Az. IX ZR 228/03; abgedruckt in ZIP 2006, 2222) meint, seine Behauptung der Zahlungsunfähigkeit allein darauf stützen zu können, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin bestanden hätten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr begleichen worden seien, liegt ein Fehlverständnis zugrunde.
  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

    Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10
    6 Zu den Elementen der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung gehört, dass ein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen ist (vgl. BGHZ 149, 178; BGH NJW 1995, 2103).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,54564
OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,54564)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,54564)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2012,54564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
    Ausreichend sein kann auch ein Vortrag, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt (BGH NJW-RR 2011, 1413 m.w.N.).

    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH NJW-RR 2011, 1413 m.w.N.).

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
    Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH ZIP 2003, 410).

    Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGHZ 149, 178, 184 f; BGH ZIP 2003, 410).

  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
    Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH ZIP 2003, 410).

    Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGHZ 149, 178, 184 f; BGH ZIP 2003, 410).

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
    Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer innerhalb von drei Wochen 10 v.H. oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10

    Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10
    Was die Frage der Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO und mithin der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlungen angeht, so hält der Senat nicht an der in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 07.07.2010 (Az. 4 U 21/10 - zitiert nach Juris) geäußerten Rechtsauffassung fest.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.08.2010 - 13 U 27/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,35530
OLG Hamburg, 12.08.2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,35530)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,35530)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,35530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Maklervertrag: Zusendung eines Exposés als Vertragsangebot; Bedeutung einer Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag; Aufklärungspflicht über bekannte Mängel der Immobilie

  • Justiz Hamburg

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 BGB, §§ 280 ff BGB, § 328 BGB
    Maklervertrag: Zusendung eines Exposés als Vertragsangebot; Bedeutung einer Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag; Aufklärungspflicht über bekannte Mängel der Immobilie

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.06.2010 - 13 U 27/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,45185
OLG Hamburg, 14.06.2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,45185)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,45185)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 13 U 27/10 (https://dejure.org/2010,45185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 128 Abs 1 HGB, § 160 HGB, § 161 HGB
    Maklervertrag: Zusendung eines Exposés als Vertragsangebot; Pflicht des Maklers zur Aufklärung über Insektenbefall und Braunfäule

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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