Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.01.2010 - 15 O 363/07
- OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10
- OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 13 U 39/10
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH in NJW 2002, 3164 m. w. N.;… vgl. auch Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, 66. Auflage, § 416 ZPO, Rd. 8) besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. - OLG Frankfurt, 25.10.1977 - 5 U 14/77
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10
Dass die genannten Kommentatoren sich insoweit auch auf obergerichtliche Entscheidungen aus den 70-iger und 80-iger Jahren sowie aus dem Jahr 1990 stützen können (vgl. OLG Frankfurt VersR 1978, 535; OLG Hamburg in VersR 1984, 235; OLG Düsseldorf in VersR 1984, 687 und in TranspR 1988, 423; OLG Köln in TranspR 1990, 425), ist nicht zu übersehen, ebenso die Tatsache, dass der Gesetzeswortlaut für sich spricht und dass seine strikte Anwendung Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bewirkt, weil über die Behauptung etwaiger Absprachen nicht erst Beweis zu erheben ist. - OLG Hamburg, 26.04.1984 - 6 U 252/83
Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Ausschlusses der internationalen Zuständigkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10
Dass die genannten Kommentatoren sich insoweit auch auf obergerichtliche Entscheidungen aus den 70-iger und 80-iger Jahren sowie aus dem Jahr 1990 stützen können (vgl. OLG Frankfurt VersR 1978, 535; OLG Hamburg in VersR 1984, 235; OLG Düsseldorf in VersR 1984, 687 und in TranspR 1988, 423; OLG Köln in TranspR 1990, 425), ist nicht zu übersehen, ebenso die Tatsache, dass der Gesetzeswortlaut für sich spricht und dass seine strikte Anwendung Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bewirkt, weil über die Behauptung etwaiger Absprachen nicht erst Beweis zu erheben ist.
Rechtsprechung
OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beweiswürdigung in medizinischen Streitfragen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZO § 411 Abs. 3
Anforderungen an die Beweiswürdigung in medizinischen Streitfragen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.02.2010 - 15 O 363/04
- OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.10.2000 - VI ZR 10/00
Berücksichtigung eines Privatgutachtens
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Außerdem ist eine sorgfältige Auseinandersetzung mit von einer Partei vorgelegten Privatgutachten geboten (vgl. BGH a.a.O. sowie NJW 2001, 77, 78).Das trifft in der Sache zu, ändert nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2001, 77, 78) aber nichts daran, dass das Gericht sich mit diesen Gutachten hätte sorgfältig auseinandersetzen müssen.
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Da nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch eine - nicht einmal unbedingt richtungsweisende - Mitverursachung des Unfalls durch Auswirkung auf eine entsprechende psychische Prädisposition oder eine neurotische/psychische Fehlverarbeitung eines Unfalls bzw. einer HWS-Verletzung zur Haftungsbegründung ausreichen kann, sofern keine Rentenoder Begehrensneurose (in Abgrenzung zur Konversions- oder Aktualneurose) vorliegt (vgl. BGH NJW 1998, 810, 811 f.; NJW 2000, 862, 863; NJW-RR 2005, 897, 898; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252, 1253; OLG Köln OLGR 2006, 36, 37 f.), wäre eine Ergänzung und Klarstellung des Gutachtens dahingehend erforderlich gewesen, mit welchem Gewissheitsgrad der Sachverständige es für möglich hält, dass die (vom Landgericht unterstellte) leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion aufgrund der psychischen Vorerkrankung des Klägers zu den von ihm behaupteten dauerhaften Schmerzen und Beschwerden geführt hat, und ob insoweit nicht von einer Renten- oder Begehrensneurose auszugehen ist. - BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Dazu ist - sofern es zweckmäßig erscheint - der Gutachter nicht nur zur Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, sondern gegebenenfalls mündlich gemäß § 411 Abs. 3 ZPO anzuhören, ohne dass hierzu ein Antrag der beweispflichtigen Partei erforderlich wäre (vgl. BGH VersR 1981, 752, juris Tz. 8; NJW-RR 1994, 219, 220; NJW-RR 2000, 44, 46).
- BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92
Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung - …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Dazu ist - sofern es zweckmäßig erscheint - der Gutachter nicht nur zur Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, sondern gegebenenfalls mündlich gemäß § 411 Abs. 3 ZPO anzuhören, ohne dass hierzu ein Antrag der beweispflichtigen Partei erforderlich wäre (vgl. BGH VersR 1981, 752, juris Tz. 8; NJW-RR 1994, 219, 220; NJW-RR 2000, 44, 46). - BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Da nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch eine - nicht einmal unbedingt richtungsweisende - Mitverursachung des Unfalls durch Auswirkung auf eine entsprechende psychische Prädisposition oder eine neurotische/psychische Fehlverarbeitung eines Unfalls bzw. einer HWS-Verletzung zur Haftungsbegründung ausreichen kann, sofern keine Rentenoder Begehrensneurose (in Abgrenzung zur Konversions- oder Aktualneurose) vorliegt (vgl. BGH NJW 1998, 810, 811 f.; NJW 2000, 862, 863; NJW-RR 2005, 897, 898; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252, 1253; OLG Köln OLGR 2006, 36, 37 f.), wäre eine Ergänzung und Klarstellung des Gutachtens dahingehend erforderlich gewesen, mit welchem Gewissheitsgrad der Sachverständige es für möglich hält, dass die (vom Landgericht unterstellte) leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion aufgrund der psychischen Vorerkrankung des Klägers zu den von ihm behaupteten dauerhaften Schmerzen und Beschwerden geführt hat, und ob insoweit nicht von einer Renten- oder Begehrensneurose auszugehen ist. - OLG Zweibrücken, 18.10.1988 - 7 U 103/88
- BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Bei entsprechendem Hinweis hätte er auch einen Antrag auf mündliche Anhörung des neurochirurgischen Sachverständigen stellen können, dem das Gericht - auch wenn es eine Erläuterung für nicht geboten hielt - hätte stattgeben müssen (vgl. BGH NJW 2006, 3054, 3055 Tz. 22). - BGH, 19.05.1981 - VI ZR 220/79
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers - …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Dazu ist - sofern es zweckmäßig erscheint - der Gutachter nicht nur zur Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, sondern gegebenenfalls mündlich gemäß § 411 Abs. 3 ZPO anzuhören, ohne dass hierzu ein Antrag der beweispflichtigen Partei erforderlich wäre (vgl. BGH VersR 1981, 752, juris Tz. 8; NJW-RR 1994, 219, 220; NJW-RR 2000, 44, 46). - OLG Celle, 10.06.2004 - 14 U 37/01
Leichte Distorsion der Halswirbelsäule; Unfall mit einer geringen …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Da nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch eine - nicht einmal unbedingt richtungsweisende - Mitverursachung des Unfalls durch Auswirkung auf eine entsprechende psychische Prädisposition oder eine neurotische/psychische Fehlverarbeitung eines Unfalls bzw. einer HWS-Verletzung zur Haftungsbegründung ausreichen kann, sofern keine Rentenoder Begehrensneurose (in Abgrenzung zur Konversions- oder Aktualneurose) vorliegt (vgl. BGH NJW 1998, 810, 811 f.; NJW 2000, 862, 863; NJW-RR 2005, 897, 898; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252, 1253; OLG Köln OLGR 2006, 36, 37 f.), wäre eine Ergänzung und Klarstellung des Gutachtens dahingehend erforderlich gewesen, mit welchem Gewissheitsgrad der Sachverständige es für möglich hält, dass die (vom Landgericht unterstellte) leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion aufgrund der psychischen Vorerkrankung des Klägers zu den von ihm behaupteten dauerhaften Schmerzen und Beschwerden geführt hat, und ob insoweit nicht von einer Renten- oder Begehrensneurose auszugehen ist. - BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Da nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch eine - nicht einmal unbedingt richtungsweisende - Mitverursachung des Unfalls durch Auswirkung auf eine entsprechende psychische Prädisposition oder eine neurotische/psychische Fehlverarbeitung eines Unfalls bzw. einer HWS-Verletzung zur Haftungsbegründung ausreichen kann, sofern keine Rentenoder Begehrensneurose (in Abgrenzung zur Konversions- oder Aktualneurose) vorliegt (vgl. BGH NJW 1998, 810, 811 f.; NJW 2000, 862, 863; NJW-RR 2005, 897, 898; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252, 1253; OLG Köln OLGR 2006, 36, 37 f.), wäre eine Ergänzung und Klarstellung des Gutachtens dahingehend erforderlich gewesen, mit welchem Gewissheitsgrad der Sachverständige es für möglich hält, dass die (vom Landgericht unterstellte) leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion aufgrund der psychischen Vorerkrankung des Klägers zu den von ihm behaupteten dauerhaften Schmerzen und Beschwerden geführt hat, und ob insoweit nicht von einer Renten- oder Begehrensneurose auszugehen ist. - OLG Saarbrücken, 11.11.1998 - 1 U 55/98
- OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
Zur Frage der Zurechenbarkeit einer unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit …
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
Wird von der Eingangsinstanz § 287 ZPO zu Unrecht nicht angewendet, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des Gesetzes vor (vgl. dazu OLG Köln, Urt. v. 08.12.2010 - 13 U 39/10, juris Rdn. 37 = BeckRS 2011, 20301;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.1988 - 7 U 103/88, LS 3, juris Rdn. 29 = BeckRS 9998, 8176;… ferner MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 538 Rdn. 46;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 538 Rdn. 28). - LG Halle, 01.02.2018 - 3 O 278/14 Daneben ist ein wesentlicher Verfahrensfehler darin zu sehen, dass das Landgericht offenkundig die Grenzen einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO verkannt hat, was ebenfalls eine Aufhebung der angefochtenen Urteile und die Zurückverweisung der Sache eröffnet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az.: 13 U 39/10, zitiert nach Juris, Rdnr. 37; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1989, 221).
- OLG Naumburg, 24.11.2016 - 42 U 10/16 Daneben ist ein wesentlicher Verfahrensfehler darin zu sehen, dass das Landgericht offenkundig die Grenzen einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO verkannt hat, was ebenfalls eine Aufhebung der angefochtenen Urteile und die Zurückverweisung der Sache eröffnet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az.: 13 U 39/10, zitiert nach juris, Rdnr. 37; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1989, 221).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 13 U 39/10 |
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.01.2010 - 15 O 363/07
- OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 13 U 39/10
- OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 13 U 39/10
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Rechtsprechung
SG Neubrandenburg, 18.03.2014 - S 13 U 39/10 |
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 18.03.2014 - S 13 U 39/10
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 24/15