Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• JurPC

  BGB §§ 307 Abs. 2, 314 Abs. 2, 626; GWB § 19 Abs. 3
  Sperrung eines eBay-Nutzerkontos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufhebung der Sperrung eines ebay-Accounts; Aufrechterhaltung der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens; Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EBay-Bewertung - negative Bewertung und Accountsperrung

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BGB § 626; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 314 Abs. 2; ; GWB § 19 Abs. 3; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 19 Abs. 1; ; GWB § 33; ; GWB § 20 Abs. 2

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  EBay-Account: Kündigung durch eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay - Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay - Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EBay kann sehr einfach sperren! - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay-Account gesperrt - Ehefrau des eBay-Kunden führt den Handel mit neuem Account weiter

• beck.de (Leitsatz)

  Kündigung eines eBay-Accounts auch ohne Negativbewertung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay darf Account ohne Negativbewertung sperren - Kammergericht Berlin entscheidet gegen eBay-Mitglied

Verfahrensgang

• LG Berlin, 28.12.2004 - 14 O 482/04
• KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1630
• MMR 2005, 764

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 18.05.2005 - 7 U 169/04

  Zur Berechtigung der Kündigung eines Nutzerkontos durch den marktbeherrschenden …

  Auszug aus KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05

  Das Landgericht Potsdam hat die Klage des Ehemanns der Klägerin auf Aufhebung der Sperrung seines eBay-Accounts "nnnnn " unter Hinweis auf die ordnungsgemäße Kündigung abgewiesen, die Berufung des Ehemanns ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 18.05.2005 (7 U 169/04) zurückgewiesen worden.
• LG Berlin, 28.12.2004 - 14 O 482/04

  Sperrung des Nutzerkontos durch eBay

  Auszug aus KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (14 O 482/04) wird zurückgewiesen.

• KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

  Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

  Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eBay (die endgültige "Sperrung" des Accounts) bei Verletzung der in den AGB niedergelegten Mitgliedspflichten - insbesondere bei Umgehung einer zuvor ausgesprochenen Sperrung - ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630, das ausdrücklich ein "fundamentales und berechtigtes Interesse" der Betreiberin anerkennt, Manipulationen des Marktgeschehens zwecks Aufrechterhaltung der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens zu unterbinden).
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Fraglich ist weiter, ob vor einer Sperre der Nutzer angehört bzw. abgemahnt werden muss (so KG Berlin NJW-RR 2005, 1630 [KG Berlin 05.08.2005 - 13 U 4/05] zur Sperrung eines eBay-Accounts; AG Kerpen MMR 2017, 642 [AG Kerpen 10.04.2017 - 102 C 297/16] zur Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrages; a.A. OLG Brandenburg MMR 2017, 258 [OLG Brandenburg 09.01.2017 - 6 W 95/16] zur Sperrung eines eBay-Accounts).
• AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06

  eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung …

  Anhaltspunkte dafür, dass diese Sperrung unwirksam gewesen wäre, lassen sich weder dem Vortrag der Parteien noch der Aussage des Zeugen S entnehmen (vgl. zur Problematik der Account-Sperrung KG NJW-RR 2005, 1630 m. Anm. v. Heckmann jurisPR-ITR 2/2006 Anm. 2; Hoffmann NJW 2006, 2602, 2606 m.w.N.).

  Der Sperrung eines Accounts liegt das Interesse des Marktplatzbetreibers eBay zugrunde, auch im Interesse der anderen Nutzer die Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens zu gewährleisten; Manipulationen am Handelsplatz können zu einem Vertrauensverlust der übrigen Marktteilnehmer führen und letztlich die Funktionsfähigkeit des eBay-Marktgeschehens gefährden (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630).

  eBay hat ein berechtigtes Interesse daran, dass wirksame Sperrungen nicht umgangen werden, indem unter einem neuen Account das Geschäft, welches unter einem gesperrten Account betrieben wurde, fortgeführt wird; die Umgehung der Sperrung stellt daher einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertrauensgrundlage dar (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630, 1631).

• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 W 1/09

  Nutzung einer Internetseite: Anspruch auf Aufhebung einer bestehenden Sperrung …

  Eine entsprechende Sperrbefugnis ist daher grundsätzlich ohne weiteres angemessen i.S.v. § 307 Abs. 2 BGB (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630).