Rechtsprechung
OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 277
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 277; VVG § 67
Regreß wegen grober Fahrlässigkeit beim Erhitzen von Fritierfett - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 277
Unkontrolliertes Erhitzen von Fritierfett in einem Kochtopf als grobe Fahrlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Brandgefahr; Fritierfett; Topf; Herdplatte; Überwachung; Augenblicksversagen; Einschlafen; Fahrlässigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verlassen der Küche während des Erhitzens von Fritierfett im Topf stellt grob fahrlässiges Verhalten dar - Augenblickversagen kein ausreichender Grund zur Verneinung einer groben Fahrlässigkeit
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.01.1995 - 10 O 340/94
- OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1491
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 02.03.1990 - 20 U 195/89
Keine grobe Fahrlässigkeit bei Brand einer Friteuse
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Elektrische Friteusen sind demgegenüber mit einem Überhitzungsschutz versehen, der - so das OLG Köln (20. ZS) in r+s 1990, 186, 187 = VersR 1991, 1266, 1267 - "den Beklagten in der möglicherweise trügerischen Hoffnung wiegen konnte, daß das Erhitzen von Fett in einem solchen Gerät weit weniger gefahrenträchtig ist, als wenn dies unmittelbar im Topf auf der Herdplatte (vgl. BGH LM VVG § 61 Nr. 32 = VersR 89, 840) geschieht".In den von der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256).
In dem der Entscheidung des BGH vom 5.4.1989 (BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640) zugrundeliegenden Fall lagen solche besonderen Umstände in einer auf alterungsbedingter Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose beruhenden Beeinträchtigung des Gedächtnis- und Konzentrationsvermögens begründet, in dem vom OLG Köln (r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266) entschiedenen Fall in der jugendlichen Unerfahrenheit des Beklagten, der das von seiner Mutter übernommene, mit einem Überhitzungsschutz versehene Fritiergerät nur selten benutzt hatte.
- OLG Hamm, 08.09.1993 - 20 U 27/93
Nachweis eines behaupteten Einbruchdiebstahls; Begründung eines …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Die Sorgfaltsanforderungen werden maßgeblich von der Gefährlichkeit der Handlung bestimmt: "Wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Fett sind an die Sorgfaltsanforderungen des Versicherungsnehmers, auch hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit, strenge Anforderungen zu stellen" (OGH Wien, ZfS 1994, 256).In den von der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256).
Ablenkungen durch belanglose Vorgänge - in dem vom ÖsterrOGH (ZfS 1994, 256) entschiedenen Fall durch Verwicklung in ein nachbarliches Gespräch beim Entleeren des Mülleimers - genügen hierzu jedoch nicht.
- BayObLG, 21.03.1989 - BReg. 1b Z 14/88
Bestätigung der Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
In den von der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256).In dem der Entscheidung des BGH vom 5.4.1989 (BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640) zugrundeliegenden Fall lagen solche besonderen Umstände in einer auf alterungsbedingter Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose beruhenden Beeinträchtigung des Gedächtnis- und Konzentrationsvermögens begründet, in dem vom OLG Köln (r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266) entschiedenen Fall in der jugendlichen Unerfahrenheit des Beklagten, der das von seiner Mutter übernommene, mit einem Überhitzungsschutz versehene Fritiergerät nur selten benutzt hatte.
- OLG Celle, 21.12.1988 - 1 U 29/88
Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Hinweispflicht oder Beratungspflicht ; …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
In den von der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256).In dem der Entscheidung des BGH vom 5.4.1989 (BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640) zugrundeliegenden Fall lagen solche besonderen Umstände in einer auf alterungsbedingter Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose beruhenden Beeinträchtigung des Gedächtnis- und Konzentrationsvermögens begründet, in dem vom OLG Köln (r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266) entschiedenen Fall in der jugendlichen Unerfahrenheit des Beklagten, der das von seiner Mutter übernommene, mit einem Überhitzungsschutz versehene Fritiergerät nur selten benutzt hatte.
- BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Dieser Umstand allein ist aber kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind; vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGH, NJW 1992, 2418 = LM Nr. 39 Zu § 61 VVG). - OLG Frankfurt, 10.12.1987 - 16 U 241/86
Nichtbestehen des Anspruchs eines Versicherungsnehmers gegenüber seiner …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
In den von der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256). - BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88
Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Elektrische Friteusen sind demgegenüber mit einem Überhitzungsschutz versehen, der - so das OLG Köln (20. ZS) in r+s 1990, 186, 187 = VersR 1991, 1266, 1267 - "den Beklagten in der möglicherweise trügerischen Hoffnung wiegen konnte, daß das Erhitzen von Fett in einem solchen Gerät weit weniger gefahrenträchtig ist, als wenn dies unmittelbar im Topf auf der Herdplatte (vgl. BGH LM VVG § 61 Nr. 32 = VersR 89, 840) geschieht".
- VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09
Feuerwehreinsatzkosten bei auf eingeschaltetem Herd zurückgelassenen Töpfen
Wird in einer derartigen Konstellation die Küche auch nur für kurze Zeit verlassen, dann ist in der Regel auch von einem subjektiv unentschuldbaren Verhalten auszugehen (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 - 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491).Maßgeblich ist vor allem, dass von einem Topf mit kochendem Spargel und einem Topf mit Sauce Hollandaise, auch wenn diese fettreich sein sollte, nicht dieselbe akute, auf der Hand liegende Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, dass sofort selbst Feuer fangen und auf andere Gegenstände übergehen kann (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 - 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491).
- VG Neustadt, 27.09.2011 - 5 K 221/11
Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen
Das Erhitzen von Öl oder Fett in einem offenen Kochtopf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der höchste Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (s. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 695 m.w.N.; OLG Köln, VersR 1996, 1491; ÖsterrOGH, ZfS 1994, 256; VG Wiesbaden, Urteil vom 01. Februar 2011 - 1 K 1391/09.WI -, juris).Beiden Aufgaben, die nach der konkreten Situation jedermann als selbstverständlich hätten einleuchten müssen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 695 m.w.N.; OLG Köln, VersR 1996, 1491), insbesondere aber dem in Hauswirtschaftsunterricht erfahrenen Kläger als Sorgfaltspflicht zur Beseitigung einer selbst geschaffenen besonderen Gefahrensituation oblagen, ist er nicht nachgekommen.
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09
Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …
Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.2.2008, VersR 2008, 639 - 12 U 126/07;… OLG Köln, Urt. v. 8.5.2001, VersR 2002, 311 - 9 U 147/00;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.4.1999, VersR 2001, 455 - 1 U 30/98; OLG Köln, Urt. v. 25.10.1995, VersR 1996, 1491 - 13 U 42/95;… LG Köln, Urt. v. 27.10.2005, VersR 2006, 695 - 24 O 544/04).Hierbei verkennt der Senat nicht, dass der Ausdruck "Augenblicksversagen" nur den Umstand beschreibt, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dieser Umstand allein kein ausreichender Grund ist, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind (…BGH, Urt. v. 8.7.1992, NJW 1992, 2418 = NZV 1992, 402 = VersR 1992, 1085 - IV ZR 223/91; OLG Köln, Urt. v. 25.10.1995, a.a.O.).
- LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 544/04
Verlassen der Wohnung bei eingeschaltetem Herd ist grob fahrlässig L
Es ist allgemein anerkannt, dass im Umgang mit heißem Fett besondere Vorsicht geboten ist, weil das Erhitzen von Fett sehr gefährlich ist und überhitztes Fett eine große Brandgefahr in sich birgt (OGH, VersR 1994, 248; OLG Köln, VersR 1996, 1491; OLG Zweibrücken, MDR 2000, 161).Bloßes Vergessen schließt die Annahme subjektiver Unentschuldbarkeit nicht aus (OLG Köln, VersR 1996, 1491).
Dabei sind wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Fett an die Sorgfaltspflichten des Handelnden, auch hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit, strenge Anforderungen zu stellen (OLG Köln, RuS 1995, 444; OGH, VersR 1994, 248; LG Mönchengladbach, VersR 1989, 845).
Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGH VersR 1992, 1085; OLG Köln, VersR 1996, 1491).
- VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.967
Fahrlässigkeit durch Verlassen der Wohnung während eines Kochvorgangs
Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (OLG Karlsruhe, U. v. 7.2.2008 - 12 U 126/07 - VersR 2008, 639; OLG Köln, U.v. 8.5.2001 - 9 U 147/00 - VersR 2002, 311; OLG Zweibrücken, U.v. 28.4.1999 - 1 U 30/98 - VersR 2001, 455; OLG Köln, U.v. 25.10.1995 - 13 U 42/95 - VersR 1996, 1491.In diesem Sinn hat auch das Oberlandesgericht Köln geurteilt (U.v. 25.10.1995 - 13 U 42/95 - juris), wonach ein Wohnungsinhaber grob fahrlässig handelt, wenn er Fritierfett in einem offenen Topf auf einer elektrischen Herdplatte erhitzt und während des Erhitzens die Küche verlässt, um die kurze Zeitspanne bis zur Erreichung des erforderlichen Hitzegrades wartend auf der Wohnzimmercouch zu verbringen, wo er sodann einschläft.
- VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.966
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (OLG Karlsruhe, U. v. 7.2.2008 - 12 U 126/07 - VersR 2008, 639; OLG Köln, U.v. 8.5.2001 - 9 U 147/00 - VersR 2002, 311; OLG Zweibrücken, U.v. 28.4.1999 - 1 U 30/98 - VersR 2001, 455; OLG Köln, U.v. 25.10.1995 - 13 U 42/95 - VersR 1996, 1491).In diesem Sinn hat auch das Oberlandesgericht Köln geurteilt (U.v. 25.10.1995 - 13 U 42/95 - juris), wonach ein Wohnungsinhaber grob fahrlässig handelt, wenn er Fritierfett in einem offenen Topf auf einer elektrischen Herdplatte erhitzt und während des Erhitzens die Küche verlässt, um die kurze Zeitspanne bis zur Erreichung des erforderlichen Hitzegrades wartend auf der Wohnzimmercouch zu verbringen, wo er sodann einschläft.
- OLG Dresden, 24.04.2003 - 4 U 193/03
Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Wohnungsbrand …
Die Rechtsprechung hat sie beispielsweise bejaht, wenn siedendes Fett auf einem Herd unbeaufsichtigt gelassen wird (vgl. OLG Köln VersR 1996, 1491, 1492; VersR 2002, 311; OLG Bamberg Urteil vom 25.01.1999 - 4 U 125/97), der Versicherungsnehmer mit brennender Zigarette auf der Couch einschläft (KG Urteil vom 12.01.1998 - 6 U 1466/87) oder ein über längere Zeit regelmäßig genutztes Adventsgesteck mit brennenden Kerzen unbeaufsichtigt lässt (OLG Oldenburg VersR 2002, 753). - OLG Koblenz, 01.03.2002 - 10 U 433/01
Feuerversicherung, Brand in einem Bordell
Um eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen, müssten weitere Umstände hinzu kommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen ließen (OLG Köln, VersR 1996, 1491, 1492). - OLG Naumburg, 11.11.2013 - 6 U 21/13
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen eines vom Mieter …
Auch die Entscheidung des OLG Köln vom 25. Oktober 1995 (13. Zivilsenat - 13 U 42/95 - juris -) rechtfertigt keine andere Wertung. - OLG Frankfurt, 23.02.2005 - 7 U 113/04
Gebäudeversicherung: Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Brandes durch den …
Da eine hohe Brandgefahr beim Erhitzen von Fett, sei es in einem Fondue-Topf oder in einer Friteuse, besteht, der Beklagten klar sein musste, dass unbeobachtet erhitztes Fett beim Erreichen des Siedepunktes erhebliche Brandrisiken mit sich bringen konnte (vgl. auch OLG Köln ZFS 1991, 140; OLG Köln VersR 1996, 1491; OGH Österreich ZFS 1994, 256), lag objektiv eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. - OLG Bamberg, 10.12.2001 - 4 U 125/97
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines …
- LG Karlsruhe, 12.10.2007 - 6 O 177/07
Hausratversicherung: "Allein gelassenes" brennendes Fett ist purer Leichtsinn
- LG Bremen, 19.12.2002 - 6 O 870/02
Das Verlassen des Hauses nach dem Einfüllen der vom Vortag zurückgebliebenen …