Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertragsärztliche Versorgung; Übertragung eines Vertragsarztsitzes; Unterlassungsverpflichtung; Sittenwidrigkeit ; Reuegeld; Kündigungsentschädigung; Bestandsschutz; Manipulation; Nachfolgezulassung

 
• Judicialis

  SGB V § 103; ; SGB V § 103 Abs. 4 Satz 3; ; SGB V § 103 Abs. 6 Satz 1; ; SGB V § 103 Abs. 6 Satz 2; ; GWB § 1; ; BGB § 341 Abs. 3; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 359

• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.05.1968 - II ZR 158/66

  Besondere Vereinbahrungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ihrem …

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  Insoweit sei darauf verwiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 1968, 1717 und NJW-RR 1996, 741) ein den Verpflichteten übermäßig beschränkendes Wettbewerbsverbot auch darin liegen kann, daß ihm schwer erträgliche finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden.
• BGH, 29.01.1996 - II ZR 286/94

  Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  Insoweit sei darauf verwiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 1968, 1717 und NJW-RR 1996, 741) ein den Verpflichteten übermäßig beschränkendes Wettbewerbsverbot auch darin liegen kann, daß ihm schwer erträgliche finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98

  Vertragsarztrecht

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  Das Ziel der gesetzlichen Nachfolgeregelung in Abs. 6, die Gemeinschaftspraxis fortzuführen, kommt ferner in der Grundvoraussetzung des entsprechend anzuwendenden Abs. 4 S.3 (Nachfolgeabsicht) zum Ausdruck und führt dazu, daß auch das Ermessenskriterium "Eignung" in Satz 4 in dem Sinne zu verstehen ist, daß das Eignungsprofil des Bewerbers mit dem Anforderungsprofil der Praxis möglichst deckungsgleich sein soll (LSG NRW, MedR 1999, 237, 240 und MedR 1999, 333, 338).
• OLG Stuttgart, 13.03.1998 - 2 U 21/98

  Bestand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  derart unangemessen, daß sie ohne die Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) und damit nichtig anzusehen ist, wie die Berufungserwiderung in Ergänzung der Ausführungen des landgerichtlichen Urteils auf der Grundlage der angeführten Kautelarrechtsprechung zutreffend aufzeigt (aus jüngster Zeit ferner OLG Stuttgart, OLGR 1998, 275 und - auch unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB - OLGR 1999, 151).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98

  Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

  Das Ziel der gesetzlichen Nachfolgeregelung in Abs. 6, die Gemeinschaftspraxis fortzuführen, kommt ferner in der Grundvoraussetzung des entsprechend anzuwendenden Abs. 4 S.3 (Nachfolgeabsicht) zum Ausdruck und führt dazu, daß auch das Ermessenskriterium "Eignung" in Satz 4 in dem Sinne zu verstehen ist, daß das Eignungsprofil des Bewerbers mit dem Anforderungsprofil der Praxis möglichst deckungsgleich sein soll (LSG NRW, MedR 1999, 237, 240 und MedR 1999, 333, 338).