Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 12; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; BDSG § 28a; StGB § 22; StGB § 23; StGB § 240; GG Art. 1; GG Art. 2
  Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einstweilige Verfügung gegen Inkassounternehmen, das mit SCHUFA-Eintrag droht, ist rechtens

 
• IWW
• JurPC

  Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Drohung eines Inkasso-Unternehmens mit Schufa-Eintrag kann Unterlassungsanspruch begründen; §§ 823, 1004 BGB; 28a BDSG; 240 StGB

• rabüro.de

  Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa

• kanzlei-rader.de

  Zum Unterlassungsanspruch bei Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa trotz bestrittener Forderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drohung mit Datenübermittlung an Schufa bei bestrittener Forderung unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Bei bestrittener Forderung darf nicht mit Datenübermittlung an die SCHUFA gedroht werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa

• Jurion (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung personenbezogener Daten an Schufa bei bestrittenen Forderungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Drohung mit Datenübermittlung an SCHUFA bei bestrittener Forderung rechtswidrig

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Drohung der Datenübermittlung an die SCHUFA AG durch Inkassounternehmen kann Unterlassungsanspruch begründen

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei bestrittener Forderung ist Drohung mit Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Drohung mit Schufa-Eintrag

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmen darf nicht mit Schufa Eintrag drohen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Drohung mit Datenübermittlung an Schufa in einer Mahnung ist bei bestrittener Forderung unzulässig

• weka.de (Kurzinformation)

  Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Drohung mit Datenübermittlung an Schufa in einer Mahnung ist bei bestrittener Forderung unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei bestrittener Forderung ist Drohung mit SCHUFA-Eintrag rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Inkassounternehmen mit einer Eintragung bei der Schufa droht, ist das häufig nicht rechtens!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden - Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Besprechungen u.ä. (2)

• kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Drohung mit SCHUFA-Eintrag unzulässig nach Bestreiten der Forderung

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13

  Für den Wegfall einer auf einer Äußerung beruhenden Erstbegehungsgefahr ist regelmäßig ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Beklagte den Unterlassungswillen unmissverständlich und ernst gemeint erklärt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, juris Tz. 42;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 1.26 ff.).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13

  Eine solche Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, juris Tz. 44).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2013 - 20 U 102/12

  Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13

  Zwar enthielt der letzte Satz des Hinweises die - für einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013 - I-20 U 102/12, MDR 2013, 1057) - Einschränkung, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 159/82

  Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13

  Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als "sonstiges Recht" i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, juris Tz. 14).

• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14

  Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …

  Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724;… Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14

  Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

  Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724;… Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).
• LG Darmstadt, 16.10.2014 - 27 O 133/14

  Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

  Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig (OLG Celle, 13 U 64/13, Urteil vom 19.12.2013; zitiert nachjuris).