Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.03.2011 - 13 U 86/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werkunternehmer haftet einem Werkbesteller auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei gleichzeitiger Anrechnung des Verschuldens seines Architekten; Haftung auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei gleichzeitiger Anrechnung des Verschuldens eines Architekten; ...
- baurechtsiegen.de
Baumängel bei Herstellung von Betondecken für ein Einfamilienhaus - Verschuldensanteile
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für Ausschreibung ungeeigneten Baumaterials
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Werkunternehmer
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibung ungeeigneten Baumaterials: 2/3 Planungsverschulden! (IBR 2011, 513)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unternehmer bestreitet Mangelverantwortung: Endgültige Erfüllungsverweigerung? (IBR 2012, 18)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 31.03.2010 - 6 O 237/09
- OLG Karlsruhe, 17.03.2011 - 13 U 86/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1707
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91
Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2011 - 13 U 86/10
(BGH, NJW-RR 93, 882).
- OLG Dresden, 24.08.2016 - 1 U 854/14
Auftragnehmer fordert Vergütung: Auftraggeber kann mit Vorschussanspruch …
Über das Bestreiten der Mängel hinaus müssen sich Umstände ergeben, wonach der Schuldner bewusst und endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will und es muss ausgeschlossen erscheinen, dass er sich von einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung werde umstimmen lassen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2011, Az: 13 U 86/10, Fundstelle juris;… BGH, Urt. v. 12.01.1993, Az: XZR 63/91, NJW-RR 93, 882).
Rechtsprechung
OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds; Anforderungen an die Angaben über die Bauzeit eines bereits vorhandenen Objekts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 3 O 352/09
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Das reicht für die gebotene Individualisierung, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf einen außenstehenden Dritten, sondern auf den jeweiligen Antragsgegner abzustellen ist (vgl. BGHZ 172, 42, juris Tz. 46), aus.Unabhängig davon, ob es sich bei der - nach dem Gedanken der Vorteilsausgleichung - unmittelbar anspruchsmindernden Verpflichtung der Klägerin zur Abtretung der Beteiligungsrechte um eine Gegenleistung im Sinne des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass auch ein unzulässiger Mahnantrag die Verjährung unterbricht bzw. hemmt (vgl. BGHZ 172, 42, Tz. 43;… Zöller/ Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 688 Rdn. 3, § 693 Rdn. 3a;… Palandt/Ellenberger, BGB 70. Aufl. § 204 Rdn. 5, 18; jeweils m. w. N.).
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R
Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer über die Angemessenheit der Vergütung bedarf es hier nicht, weil es sich nicht um einen Streit zwischen Mandant und Anwalt handelt (BFH RVGreport 2006, 20; BVerwG RVGreport 2006, 21; BSG RVGreport 2009, 180;… Gerold/Schmidt/Mayer § 14 Rdn. 35;… Hartmann § 14 Rdn. 28). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Der Anspruch auf Ersatz des oben genannten Betrages steht der Klägerin Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus ihrer mittelbaren Fondsbeteiligung zu (vgl. BGH, WM 2010, 262 - Juris-Ausdruck Tz.28 f.); in diesem Sinne war ihr Zug um Zug - Angebot der "Übertragung" der Beteiligung auszulegen und im Urteilstenor klarstellend umzuformulieren.
- BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen ins Berufungsverfahren verlagert, d.h. hierfür mitverantwortlich ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 927, juris Tz. 19; MDR 2005, 206, juris Tz. 18). - BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen ins Berufungsverfahren verlagert, d.h. hierfür mitverantwortlich ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 927, juris Tz. 19; MDR 2005, 206, juris Tz. 18). - BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04
Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer über die Angemessenheit der Vergütung bedarf es hier nicht, weil es sich nicht um einen Streit zwischen Mandant und Anwalt handelt (BFH RVGreport 2006, 20; BVerwG RVGreport 2006, 21; BSG RVGreport 2009, 180;… Gerold/Schmidt/Mayer § 14 Rdn. 35;… Hartmann § 14 Rdn. 28). - BFH, 19.10.2004 - VII B 1/04
Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer über die Angemessenheit der Vergütung bedarf es hier nicht, weil es sich nicht um einen Streit zwischen Mandant und Anwalt handelt (BFH RVGreport 2006, 20; BVerwG RVGreport 2006, 21; BSG RVGreport 2009, 180;… Gerold/Schmidt/Mayer § 14 Rdn. 35;… Hartmann § 14 Rdn. 28). - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
"Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Das ist anzunehmen, wenn ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder wenn erkennbar geworden wäre, dass die Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. BGH NJW-RR 2009, 687, 688 Tz. 13; NJW-RR 2010, 115, 116 Tz. 15 ff.). - BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
In dieser Eigenschaft wurde sie selbst Vertragspartnerin der neu eintretenden Gesellschafter (auch wenn dieser Beitritt - wie hier - nur mittelbar erfolgte, vgl. BGH NJW 1987, 2677; ZIP 2006, 849, 850; ZIP 2006, 1631, 1632) und war dementsprechend auch als künftige Vertragspartnerin bei der Anbahnung der Vertragsverhandlungen über den Betritt zur gebotenen Aufklärung der geworbenen Anleger verpflichtet. - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96
Ende der Unterbrechung bei Stillstand des Prozesses
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86
Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …
- BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96
Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung
- BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00
Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
- BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84
Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …