Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Neuwagens in eine bestimmte Abgasnorm

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadstoffarmut eines Pkw als Beschaffenheitsmerkmal; Arglistigkeit bei unrichtigen Angaben des Verkäufers ins Blaue hinein

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 5 S. 2; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 n. F.; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 459 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 479 Abs. 1 S. 2 a. F.

• RA Kotz

  Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender Schadstoffarmut (Euro 4-Norm) eines Pkws

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung - Keine Beschränkung des Rücktrittsrechts bei Arglist des Verkäufers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 92/06

  Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGH, Urteil vom 07.06.2006 - VIII ZR 209/05).
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 92/06

  Daher überwiegt in diesen Fällen ausnahmsweise das Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrages (Urteil des 5. Zivilsenates des BGH vom 24.03.2006 - V ZR 173/05).