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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00   

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OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00 (https://dejure.org/2001,3057)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2001 - 13 U 95/00 (https://dejure.org/2001,3057)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 13 U 95/00 (https://dejure.org/2001,3057)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Entgelt für Erteilung der Löschungsbewilligung unzulässig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Bankgebühr für Löschungsbewilligung

  • Judicialis

    AGB-Gesetz § 1 Abs. 2; ; AGB-Gesetz § 8; ; AGB-Gesetz § 9; ; AGB-Gesetz § 10; ; AGB-Gesetz § 11; ; BGB § 365 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer Löschungsbewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9; BGB § 365 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Löschungsbewilligung im Konditionenteil des Darlehensvertrags

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2002, 853
  • WM 2002, 853
  • BB 2001, 2078
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Kontrollfrei sind danach AGB-Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln; deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (vgl. nur BGH in NJW 1991, 1953 = BGHZ 114, 330).

    Dies hat der BGH in der Entscheidung vom 7.05.1991 (NJW 91, 1953) überzeugend festgestellt.

  • LG Köln, 23.02.2000 - 26 O 77/99

    Kontrollfähigkeit einer unmittelbar in den Darlehensvertrag aufgenommenen

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -26 0 77/99- wird zurückgewiesen.

    Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung gegen das - in WM 2000, 1895 veröffentlichte - Urteil des Landgerichts ist unbegründet.

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht dadurch auf Dritte abgewälzt werden, dass gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden (vgl. BGHZ 136, 261 = NJW 97, 2752; BGHZ 137, 27 = NJW 98, 383; BGHZ 141, 380 = NJW 99, 2276).

    Klauseln, die eine Überwälzung der Kosten vorsehen, hat er regelmäßig als unwirksam eingestuft (BGHZ 141, 380, = NJW 99, 2276 betreffend Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; dazu ebenfalls BGH in NJW 2000, 651; BGH in WM 97, 2300 bezüglich Entgeltklausel bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung; BGH in NJW 97, 2752 bezüglich Verwaltung von Freistellungsaufträgen).

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht dadurch auf Dritte abgewälzt werden, dass gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden (vgl. BGHZ 136, 261 = NJW 97, 2752; BGHZ 137, 27 = NJW 98, 383; BGHZ 141, 380 = NJW 99, 2276).

    Klauseln, die eine Überwälzung der Kosten vorsehen, hat er regelmäßig als unwirksam eingestuft (BGHZ 141, 380, = NJW 99, 2276 betreffend Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; dazu ebenfalls BGH in NJW 2000, 651; BGH in WM 97, 2300 bezüglich Entgeltklausel bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung; BGH in NJW 97, 2752 bezüglich Verwaltung von Freistellungsaufträgen).

  • BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

    Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    In der Entscheidung des BGH vom 8.10.1998 (NJW-RR 1999, 125 = WM 98, 2432) ging es um eine im Konditionenteil geregelte Wildschadenspauschale.
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 3.11.1999 (BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110) aus, dass es für ein Aushandeln im Sinne des § 1 Abs. 2 ABG-Gesetz nicht ausreiche, dass der Vertragstext erläutert oder mit dem Kunden erörtert werde.
  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht dadurch auf Dritte abgewälzt werden, dass gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden (vgl. BGHZ 136, 261 = NJW 97, 2752; BGHZ 137, 27 = NJW 98, 383; BGHZ 141, 380 = NJW 99, 2276).
  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Klauseln, die eine Überwälzung der Kosten vorsehen, hat er regelmäßig als unwirksam eingestuft (BGHZ 141, 380, = NJW 99, 2276 betreffend Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; dazu ebenfalls BGH in NJW 2000, 651; BGH in WM 97, 2300 bezüglich Entgeltklausel bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung; BGH in NJW 97, 2752 bezüglich Verwaltung von Freistellungsaufträgen).
  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    Auszug aus OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
    Klauseln, die eine Überwälzung der Kosten vorsehen, hat er regelmäßig als unwirksam eingestuft (BGHZ 141, 380, = NJW 99, 2276 betreffend Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; dazu ebenfalls BGH in NJW 2000, 651; BGH in WM 97, 2300 bezüglich Entgeltklausel bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung; BGH in NJW 97, 2752 bezüglich Verwaltung von Freistellungsaufträgen).
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   OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; Unwirksamkeit einer Entgeltregelung des Darlehnsvertrages; Abgrenzung von Aushandlungsvereinbarung und Allgemeiner Geschäftsbedingung; Kontrollfähige Preisnebenabrede; Abwälzung von Aufwendungen für ...

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    AGBG § 1 Abs. 2, §§ 8, 9; BGB § 365 Abs. 1
    Bankrecht; Entgeltklausel für Löschungsbewilligung im Konditionenteil des Darlehensvertrages

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