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OLG Celle, 15.01.1997 - 13 U 98/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- SG Hannover, 14.11.2006 - S 22 U 278/04 Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Aktenzeichen: S 13 U 98/96) vertrat die Klägerin die Auffassung, eine unfallbedingte MdE sei aufgrund einer erheblichen Be-wegungseinschränkung des rechten Handgelenkes verbunden mit einer Bewegungsein-schränkung der Finger 1 - 5 der rechten Hand begründet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte, die Akten des Sozialgerichtes Hannover zum Az.: S 13 U 98/96, die Beiakten sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
Wie bereits das SG Hannover in seinen Entscheidungen vom 28. Mai 1991 (Aktenzeichen S 22 U 32/86) und vom 6. Juli 1999 (Aktenzeichen S 13 U 98/96) und das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2000 (Aktenzeichen L 6 U 364/99) festgestellt haben, sind weitergehende als die im Be-scheid vom 24. Februar 1986 anerkannten Gesundheitsstörungen nicht Folgen des Ar-beitsunfalles der Klägerin vom 14. Juni 1984, so dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin Verletztenrente zu zahlen.
- OLG Celle, 18.01.2001 - 13 U 116/00
Klagebefugnis; Verein; Kraftfahrzeughändler ; Werbung; Unterlassungsanspruch; …
Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (13 U 98/96; 13 U 251/97; 13 U 343/98) nicht so sehr auf die absolute Anzahl an und auch nicht nur darauf, ob diese Mitglieder mittelbare oder unmittelbare Mitglieder sind, also ob sie selbst dem Verein beigetreten sind oder durch eine andere Organisation, der sie angehören. - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 6 U 270/06 Die Frage, ob eine Läsion des Nervus thoracicus longus Folge des Arbeitsunfalls vom 14 Juni 1984 ist, ist bereits Gegenstand des durch Urteil des SG Hannover vom 28. Mai 1991 abgeschlossenen Gerichtsverfahrens S 22 U 32/86 sowie des weiteren Verfahrens S 13 U 98/96 bzw L 6 U 364/99 gewesen, das durch Urteil des SG Hannover vom 6. Juli 1999 und Beschluss des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2000 beendet worden ist.