Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der 5-Monats-Frist im Falle der Nichtvertretung der beschwerten Partei im letzten Verhandlungstermin und des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung zu diesem Termin

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Versorgungsausgleich - Rangfolge der Durchführung

• Judicialis

  ZPO § 517

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 517
  Lauf der absoluten Berufungsfrist bei Nichtbeteiligung des Versorgungsträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO - Rechtskraft der Scheidung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.10.2006 - 13 UF 121/06

  Die 5-Monats-Frist des § 517 ZPO beginnt ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die beschwerte Partei (hier Versorgungsträger) im letzten Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen ist, für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, NJW 1989, 1432, 1433) und ihr das angefochtene Urteil nicht zugestellt worden ist.

  Wenn dieser Grundgedanke im Einzelfall nicht zutrifft, kann ausnahmsweise auch die 5-Monats-Frist nicht zu laufen beginnen, was etwa dann in Betracht kommt, wenn die beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, NJW 1989, 1432, 1433).