Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.03.2000 - 13 UF 540/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ehegattenunterhalt; Unterhaltsanspruch; Verzicht; Wirksamkeit; Sozialhilfe; Betreuung; Kind
- Judicialis
BGB § 1570; ; BGB § 1585 c; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1615 l
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1570 § 1585c § 138 Abs. 1 § 242 § 1615 S. 1
Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Verzicht auf Kosten der Sozialhilfe
Verfahrensgang
- AG Neuwied - 16 F 291/98
- OLG Koblenz, 20.03.2000 - 13 UF 540/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 227
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95
Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2000 - 13 UF 540/99
Wenn der unterhaltsverpflichtete Teil sich aus diesem Grund gemäß § 242 BGB nicht auf den Unterhaltsverzicht des sorgeberechtigten Ehegatten berufen kann, bedeutet dies, dass die Verzichtserklärung als nach Dauer und Höhe insoweit beschränkt zu gelten hat, als nicht das Kindeswohl ein weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs gebietet (vgl. BGH, FamRZ 97, 873). - BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2000 - 13 UF 540/99
Der Unterhaltsverzicht ist damit nicht bewusst zur Herbeiführung einer Unterstützungsbedürftigkeit der Ehefrau zu Lasten der Sozialhilfe geschlossen worden (vgl. BGH, FamRZ 92, 1403).