Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,122
OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 2 Nr. 2 VOL/A; § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1g VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann steht ein Preis im Missverhältnis zur Leistung? (IBR 2000, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3497
  • NVwZ 1999, 1257
  • NVwZ 2001, 10 (Ls.)
  • NZBau 2000, 105
  • NZBau 2001, 112 (Ls.)
  • BauR 2000, 405
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

    Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

    Auszug aus OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
    Dabei ist grundsätzlich auf die Endsumme des Angebots abzustellen, nicht auf die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses (BGH, DB 1977, 205;… vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Aufl., Abschnitt 1 § 25 Rdnr. 36).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,3896
OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,3896)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.10.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,3896)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Oktober 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,3896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12a Abs. 2 GKG; § 25 Abs. 2 GKG; § 1a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A; Nr. 1220 GKGKostV; Nr. 1222 GKGKostV; Nr. 1224 GKGKostV; Art. 1 Abs. 1 RL 89/665/EWG; § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
    Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren; Streitwert im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Begriff der Auftragssumme für die Streitwertfestsetzung bei Dienstleistungsaufträgen als ...

  • Wolters Kluwer

    Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren; Streitwert im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Begriff der Auftragssumme für die Streitwertfestsetzung bei Dienstleistungsaufträgen als ...

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ (Beilage) 2001, 11
  • NVwZ 2001, 11 (Ls.)
  • NZBau 2001, 111
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

    Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 5 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt.
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

    Genauso kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Vorschrift bieterschützend ist, m.a.W. der Beigeladenen zu 2 als Beschwerdeführerin überhaupt einen materiellen Rechtsschutz gegen Angebote von Wettbewerbern gewähren kann (einschränkend insoweit OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00 und bislang ständige Rspr. des OLG Düsseldorf; a.A. u.a. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003 - 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117; OLG Celle, Beschl. v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, NZBau 2001, 111).
  • OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

    Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde bemißt sich mit 1120 des 80 Mio. DM betragenden 4-jährigen Auftragswertes der Ausschreibung (s. dazu OLG Celle, Beschluß v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, wonach die Berechnung entspr.
     
  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Die Auftragssumme ist nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 13 Verg 1/99) auf den Wert der vierjährigen Laufzeit begrenzt.
  • BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

    Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

    a) Mit seiner ursprünglichen Entscheidung, die darauf abstellt, dass die maßgebliche Auftragssumme im Sinne des § 12a Abs. 2 GKG bei auf Laufzeiten von mehr als 48 Monaten befristeten Dienstleistungsverträgen auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt ist, steht der Senat in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart NZBau 2000, 599; OLG Celle NZBau 2001, 111/112; ThürOLG VergabeR 2002, 202/204), die auch in der Kommentarliteratur (…vgl. Markl/ Meyer GKG 5. Aufl. § 12a Rn. 2) im Ergebnis Zustimmung gefunden haben.
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

    Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …

    Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 4 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt.
  • VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

    Die Überlegungen zum ,,Kostenansatz" des OLG Celle (OLG Celle 13 Verg 1/99, vom 25.10.1999, NZBau 2/2001, S. 112) und des BayObLG (BayObLG Verg 8/03 vom 29.07.2003) sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da keine unbestimmte Laufzeit eines Dienstleistungsvertrages hier in Rede steht und die konkrete Absicht des Antragsgegners auf welche Variante der Dienstleistungsausführung er den Zuschlag erteilen will durch die Mitteilungsschreiben zur Vergabeabsicht allen den Beteiligten bekannt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 1/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14713
OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,14713)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.10.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,14713)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,14713)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Streitwert in Vergabenachprüfungssachen; Begriff des Auftragswertes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-217/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 1/99
    Die Ausführungen des Generalanwalts ##### vom 28. Januar 1999 in den Schlussanträgen der Rechtssache C-217/97 (Kommission der ##### gegen #####)rechtfertigen entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers keine andere Beurteilung.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.04.1999 - 13 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,22127
OLG Celle, 21.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,22127)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,22127)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. April 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,22127)
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Wird zitiert von ...

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99

    Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter

    maßgeblich von den jeweils eingesetzten Verfahren und Techniken abhängig sei (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 21.04.1999 ­ 13 Verg 1/99, WuW 1999, S. 1161).Schon deshalb hätte die Antragsgegnerin bei der Überprüfung der Angebote die Verwaltungsvorschriften des § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A berücksichtigen müssen.
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