Rechtsprechung
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Richtigkeit der Bieterangaben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A
Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; Unverzügliche Rüge des Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren und Beschwerderecht; Vorlegung einer nach der Ausschreibung erforderlichen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; Unverzügliche Rüge des Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren und Beschwerderecht; Vorlegung einer nach der Ausschreibung erforderlichen ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: der Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers auf den Wahrheitsgehalt der vom Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss Auftraggeber Angaben der Bieter prüfen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prüfungspflicht des Auftraggebers bezüglich Richtigkeit der Angaben des Auftragnehmers? (IBR 2008, 1126)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-3720/07
- OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07
- OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
Wird zitiert von ... (32)
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
bb) Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist (vgl. OLG München, Beschlüsse v. 29.03.2007, Verg 2/07; und v. 29.11.2007, Verg 13/07 - beide zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07 "Postdienstleistungen" - OLGR 2008, 253). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Für diese Annahme bedarf es einer laienhaften und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachten rechtlichen Wertung, dass das Handeln vergaberechtlich zu bestanden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Die AS hätte deshalb ihre Rüge mit dem Schreiben vom 27. August 2008 vorbringen können, dies selbst unter der Voraussetzung, dass einem Bieter grundsätzlich Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen ist (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007, 13 Verg 10/07 m. w. N., zit. nach juris).
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
Dass - anders als in dem von OLG Celle (OLGR 2008, 253, zit. nach juris) entschieden Fall - in den Verdingungsunterlagen nicht die Entgeltgenehmigung für den angebotenen Preis, sondern die vollständige Entgeltgenehmigung für förmliche Zustellungen gefordert war, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. - VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
Zum anderen ist die die zumindest laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Dresden B. v. 24.04.2009, WVerg 0011/09, OLG Celle, B. v. 13.12.2007,13 Verg 10/07; B. v. 05.07.2007, 13 Verg 8/07; OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008, VII- Verg 55/08).Vermutungen reichen nicht aus (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; B. v. 05.07.2007, 13 Verg 8/07; OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008, VII-Verg 55/08; B. v. 27.02.2008, VII-Verg 41/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08).
- OLG Karlsruhe, 17.12.2008 - 15 Verg 10/08
Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers von einem Vergabeverfahren bzgl. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 - Verg 23/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04). - OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
Insoweit verweist sie auch auf die Argumentation im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2007, 13 Verg 10/07, und regt im Falle einer abweichenden Rechtsansicht des erkennenden Senats eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof an. - VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
Für den Fall der Vorlage nicht aktueller Eignungsnachweise, hatte die Auftraggeberin allerdings folgenden, nach Auffassung der Vergabekammer unmissverständlichen Warnhinweis in die Verdingungsunterlagen aufgenommen: ,,Angebote, in denen ,,Eignungsnachweise" i. S. v. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fehlen bzw. nicht in der vorgeschriebenen Form bzw. nicht in der vorgeschriebenen Aktualität innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden, werden zwingend ausgeschlossen." Hat aber ein Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, 17 Verg 5/06; OLG München, B. v. 23.11.2006, Verg 16/06; OLG Koblenz, B. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/06; VK Münster, B. v. 25.09.2007, VK 20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007, 1/SVK/006-07). - VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; vgl. auch OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008). - VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- VK Sachsen, 08.08.2017 - 1/SVK/014-17
Zweifeln an Produkteigenschaft ist nachzugehen!
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
Rechtsprechung
OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung der in dem Verfahren vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Verfahrensgebühr des anschließenden ...
- Wolters Kluwer
Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Verfahrensgebühr des anschließenden ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
VV RVG Vorb. 3 Abs. 4
- rechtsportal.de
RVG -VV Vorbem. 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Vergabeverfahren - ibr-online
Vergabe: Anrechnung d. Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor dem Vergabesenat
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-3720/07
- OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07
- OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07 (1)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
Der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03) steht dieser Auffassung nicht entgegen. - KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04
Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …
Auszug aus OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
Das gerichtsähnlich ausgestaltete Verfahren vor der Vergabekammer und das Verfahren vor dem Vergabesenat gleichen jedoch eher dem Stufenverhältnis zweier Rechtszüge (vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 2 Verg 13/04, 2 Verg 14/04. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 128 Rdnr. 51. Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456 f.. Hardraht in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, Seite 1423).
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Der vorlegende Vergabesenat hält die Anrechnung für rechtens und möchte die Erinnerung deshalb zurückweisen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen des Kammergerichts (VergabeR 2005, 402) und der Oberlandesgerichte München (VergabeR 2009, 106) und Celle (Beschl. v. 23.6.2008 - 13 Verg 10/07) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt. - OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08
Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …
Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.