Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Rekommunalisierung der Energienetze im vergaberechtlichen Kontext

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wettbewerblicher Dialog: Verzicht auf gewichtete Zuschlagskriterien möglich

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung der Zuschlagskriterien erforderlich!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerblicher Dialog: Auf Gewichtung der Zuschlagskriterien kann verzichtet werden! (VPR 2013, 144)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerblicher Dialog: Auf Gewichtung der Zuschlagskriterien kann verzichtet werden! (IBR 2013, 770)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 795

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Das Konzept einer getrennten Ausschreibung von Dienstleistungen strategischer Partnerschaft einerseits sowie Wegekonzessionen andererseits ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013 - VII-Verg 31/12 und Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12).

  Unvoreingenommene und diskriminierungsfreie Konzessionsvergaben sind auch bei vorangehender Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für die Gründung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens, das sich um die Verteilnetzkonzessionen bewerben soll, nicht von vornherein auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII Verg 26/12).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Das Konzept einer getrennten Ausschreibung von Dienstleistungen strategischer Partnerschaft einerseits sowie Wegekonzessionen andererseits ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013 - VII-Verg 31/12 und Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12).
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 26.11.2012 (VgK-40/2012) aufgehoben.

 
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Zulässig ist allerdings die nachträgliche Bekanntmachung von Unterkriterien und deren Gewichtung wenn diese insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags im Vorhinein nicht vorgenommen werden kann, sofern die in den Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht geändert werden, und die Unterkriterien und deren Gewichtung nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und sie nicht einen Bieter diskriminieren können (…EuGH aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Es wäre unsinnig, ein Vergabeverfahren wegen mangelnder Dokumentation aufzuheben, wenn der Auftraggeber Gründe dartut, die er nach Aufhebung in einem wiederholten Vergabeverfahren ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10; OLG Celle Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Es wäre unsinnig, ein Vergabeverfahren wegen mangelnder Dokumentation aufzuheben, wenn der Auftraggeber Gründe dartut, die er nach Aufhebung in einem wiederholten Vergabeverfahren ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10; OLG Celle Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10).
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Zulässig ist allerdings die nachträgliche Bekanntmachung von Unterkriterien und deren Gewichtung wenn diese insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags im Vorhinein nicht vorgenommen werden kann, sofern die in den Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht geändert werden, und die Unterkriterien und deren Gewichtung nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und sie nicht einen Bieter diskriminieren können (…EuGH aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Zulässig ist allerdings die nachträgliche Bekanntmachung von Unterkriterien und deren Gewichtung wenn diese insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags im Vorhinein nicht vorgenommen werden kann, sofern die in den Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht geändert werden, und die Unterkriterien und deren Gewichtung nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und sie nicht einen Bieter diskriminieren können (…EuGH aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09).
• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Nach der "Kaufering"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.11.1999 - KZR 12/97) können sowohl der Ertragswert als auch der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden; allerdings ist eine Vergütung, die den auf Basis des bereinigten kalkulatorischen Restwerts bestimmten Ertragswert nicht unerheblich übersteigt, nicht angemessen im Sinn des § 46 Abs. 2 EnWG.
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Die potentiellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Vorhandensein und der Tragweite der Kriterien, die der Auftraggeber bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigen will, Kenntnis zu nehmen (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - C-532/06).

• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Es ist vielmehr möglich, dass Dokumentationsmängel nachträglich geheilt werden können, etwa wenn der Auftraggeber die Dokumentation nachholt und Gründe dartut, die er nach Aufhebung in einem wiederholten Verfahren ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen kann (BGH, a. a. O., Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 - 13 Verg 13/12, VergabeR 2014, 31 ff., juris Rn. 31).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Soweit sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer abweichenden Auffassung auf ältere Rechtsprechung des Senats beruft (Beschlüsse vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, und vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10), übersieht sie die unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangenen neueren Senatsbeschlüsse (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10 November 2016 - 13 Verg 7/16, juris Rn. 35, und vom 13. Mai 2013 - 13 Verg 13/12, juris Rn. 31).
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …

  Auch das OLG Celle (Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ; Beschluss vom 16.05.2013, 13 Verg 13/12) vertritt die Auffassung, dass die Nachprüfungsinstanzen darauf zu achten haben, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird.