Die Vergabesenate des OLG Celle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.

Die Vergabesenate des OLG Gelle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.

nachträglich erfolgen, wenn dies so zeitnah geschieht, dass sie die maßgeblichen Feststellungen hinreichend detailliert und zutreffend erfasst und Manipulationen ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 35).

Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zit. nach juris, Rn. 150; diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 34 ff: dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentation, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).

Insbesondere soweit die Antragstellerin die Wertung in der Sache moniert und sich dabei insbesondere auf die Punktabzüge für das Unterschreiten einer Hallenhöhe von 13 Metern, das Zugrundelegen höherer Kubikmeterpreise und die Kubaturerhöhung bezieht, ist dies zulässig, da die Antragstellerin von der Wertung im Einzelnen erst durch Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt hat und eine Rüge daher gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht erforderlich war (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09).

Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, dort Ziffer II Nr. 3 a, aa m. w. N.).

Damit hat Auftraggeber seine Dokumentationspflicht nach § 24 Abs. 1 VOL/A EG verletzt, denn eine ausreichende Dokumentation setzt voraus, dass alle wesentlichen Verfahrensschritte mit ihrem entscheidungserheblichen Inhalten zeitnah dargestellt werden (OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; B. v. 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; OLG Karlsruhe, B. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10).

Ist der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich (OLG Celle, B. vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; BauR 2010, 1282; VergabeR 2010, 669).

Rechtsfolge der fehlerhaften Dokumentation ist die Rückversetzung des Verfahrens und die Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs (vgl. OLG Celle, B. vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).

Da die Frage, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird (bejahend: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; verneinend: OLG Düsseldorf, IBR 2011, 38), muss bei einer derartigen Sachlage erwogen werden, ob wegen dieser Divergenz in der Rechtsprechung der Vergabesenate die Sache entweder dem Bundesgerichtshof zugänglich gemacht oder der EuGH um Entscheidung zur Auslegung der beiden EU-Richtlinien und zur Entscheidung darüber, ob das deutsche Vergaberecht hiermit vereinbar ist, angerufen werden muss.

Andere Oberlandesgerichte haben vielmehr, ohne auf die neueste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf einzugehen, einen Zuschlag auf Nebenangebote für zulässig zugehalten, auch wenn alleiniges Wertungskriterium der Preis war (so OLG Koblenz, Beschluss vom 26.7.2010, 1 Verg 6/10, ZfBR 2010, 708; OLG Celle, Beschluss vom 3.6.2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014; OLG Celle, Beschluss vom 11.2.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; jeweils zitiert nach Juris).

Die Vergabekammer muss vorliegend nicht darüber entscheiden, welche formalen Anforderungen an einen Vergabevermerk zu stellen sind (s. hierzu insbesondere die Ausführungen des OLG Celle im Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, wonach ein Vergabevermerk die Anforderungen erfüllen muss, die im Rechtsverkehr an einen Aktenvermerk zu stellen sind, wozu neben dem Datum auch die Unterschrift des Ausstellers gehört ohne die der Aktenvermerk seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll, entbehrt).

Eine schon anfänglich fehlerhafte Dokumentation des Vergabeverfahrens kann auch nicht im Nachhinein geheilt werden (so OLG Celle, B. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09; OLG Jena, Beschluss v. 09.09.2010, 9 Verg 4/10).

Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az: 13 Verg 16/09).

Dokumentationsmängel können im Ergebnis dazu führen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend und/oder fehlerbehaftet ist, in diesem Umfang zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az: 13 Verg 16/09).