Rechtsprechung
OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergaberecht: Zulässigkeit der Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 121 Abs. 1 BGB
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Zeitpunkt der Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
Pflicht zur unverzüglichen Rüge erst im Nachprüfungsverfahren erkannter weiterer Vergaberechtsverstöße - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit nachgeschobener Rügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachprüfungsantrag und Vorabrüge
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Unverzüglichkeit einer Rüge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch nachgeschobene Rügen müssen unverzüglich erfolgen! (IBR 2007, 270)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06
- OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
- OLG Celle, 09.03.2007 - 13 Verg 2/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1293
- VergabeR 2007, 401
- ZfBR 2007, 373
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
In diesen Fällen greift die Obliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg. 5/05 - m. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
"Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen jedoch nicht nur so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 22/03 ). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
Zur Formulierung einer Rüge
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04 ;… Reidt/ Stickler/Glahs, 2. Aufl., § 107 Rn. 36 a).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Dies war unverzüglich, wobei dahinstehen kann, ob solches überhaupt zu verlangen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2004, 754-756, Tz. 38; OLG Jena BauR 2000, 388, 292; vgl. OLG Celle VergabeR 2007, 401, 402 Rn 15;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 107 Rn. 36a).Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate werden dem Unternehmen für die Rüge als Obergrenze zwei Wochen ab Kenntniserlangung eingeräumt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).In diesen Fällen greift die Obliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07.
Beseitigt der Auftraggeber die Rechtsverletzung, kann sich das Nachprüfungsverfahren deshalb u. U. aufgrund der "nachgeschobenen" Rügen erledigen (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
Selbst wenn man bei nachträglich erkannten (vermeintlichen) Vergabeverstößen keine Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge entsprechend § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB annehmen wollte (so allerdings OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07;… vgl. auch Summa aaO § 123 GWB Rdnr. 18), so müssen jedoch auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen. - OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
Ein (erst) im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß kann nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mithin keine, genauso wenig eine erneute Rügeobliegenheit auslösen (anders OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 Verg 1/08). - OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
Was der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren an Kenntnissen erwirbt, löst keine Rügeobliegenheit aus (…BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; Oberlandesgericht Frankfurt am Main VergabeR 2007, 776; OLG Frankfurt am Main NZBau 2002, 161; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; BayObLG VergabeR 2002, 77; a.A. OLG Celle VergabeR 2007, 401; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 786; OLG Jena VergabeR 2007, 522). - OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Doch ist dem Bieter die Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10/07;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. GWB § 107 Rn. 984) Das OLG Koblenz geht von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (OLG Koblenz, B.v. 18.09.2003-Az.: 1 Verg 4/03; ebenso OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07). - OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16
Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV
Ob § 107 Abs. 3 GWB a.F. im Nachprüfungsverfahren, welches hier am 19.11.2015 eingeleitet worden war, entsprechend gilt (so OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007 - 13 Verg 2/07 Rn. 15; ohne nähere Begründung zurückhaltend dagegen OLG Celle…, Beschluss vom 11.2.2010 - 13 Verg 16/09 Rn. 26) oder allein der Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 GWB a.F. die zeitlichen Grenzen setzt, kann dabei offen bleiben (…offen auch Senat im Beschluss vom 2.12.2014 - 11 Verg 7/14 Rn. 58). - OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07
Wesentliche Preisangaben
- VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07
Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Baden-Württemberg, 23.12.2009 - 1 VK 63/09
Allein gesetzliche Voraussetzungen für Nachprüfungsverfahren maßgebend
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09
Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10
beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
- VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 49/09
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens wegen Verfristung
- VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08
Wann beginnt die Rügefrist?
- VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11
Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2013 - 2 VK 9/13
Erfahrene Bieter müssen rechtswidrige Entscheidungen erkennen!
Rechtsprechung
OLG Celle, 09.03.2007 - 13 Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06
- OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
- OLG Celle, 09.03.2007 - 13 Verg 2/07