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   OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07   

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OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. März 2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergaberecht: Zulässigkeit der Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 121 Abs. 1 BGB
    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Zeitpunkt der Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Pflicht zur unverzüglichen Rüge erst im Nachprüfungsverfahren erkannter weiterer Vergaberechtsverstöße

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit nachgeschobener Rügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unverzüglichkeit einer Rüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachgeschobene Rügen müssen unverzüglich erfolgen! (IBR 2007, 270)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1293
  • VergabeR 2007, 401
  • ZfBR 2007, 373
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    In diesen Fällen greift die Obliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg. 5/05 - m. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

    Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    "Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen jedoch nicht nur so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 22/03 ).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

    Zur Formulierung einer Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04 ; Reidt/ Stickler/Glahs, 2. Aufl., § 107 Rn. 36 a).
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