Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

mehr
  • oeffentliche-auftraege.de

    Rüge: Zeitpunkt der Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Pflicht zur unverzüglichen Rüge erst im Nachprüfungsverfahren erkannter weiterer Vergaberechtsverstöße

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Zulässigkeit nachgeschobener Rügen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachgeschobene Rügen müssen unverzüglich erfolgen! (IBR 2007, 270)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechtzeitigkeit sogenannter nachgeschobener Rügen im Vergabenachprüfungsverfahren

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Frage der Rechtzeitigkeit sog. nachgeschobener Rügen im Vergabenachprüfungsverfahren (RA Birgit Ortlieb)

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  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unverzüglichkeit nachgeschobener Rügen

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unverzüglichkeit einer Rüge

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 08.03.2007, Az.: 13 Verg 2/07 (Rügepflicht nach Akteneinsicht; Substanziierungspflicht)" von Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: VergabeR 2007, 401 - 406.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2007, 1293
  • IBR 2007, 270
  • VergabeR 2007, 401
  • ZfBR 2007, 373



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Wird zitiert von ... (40)  

  • OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07  

    Vergabe - Anforderung an Rüge

    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate werden dem Unternehmen für die Rüge als Obergrenze zwei Wochen ab Kenntniserlangung eingeräumt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

    In diesen Fällen greift die Obliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05).

    Beseitigt der Auftraggeber die Rechtsverletzung, kann sich das Nachprüfungsverfahren deshalb u. U. aufgrund der "nachgeschobenen" Rügen erledigen (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI

    Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09  

    Vergabe - Strikte Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!

    Ein (erst) im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß _kann nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mithin keine, genauso wenig eine erneute Rügeobliegenheit auslösen (anders OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
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