Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 29.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,378
OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,378)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,378)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,378)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,378) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Ausschreibung von Beratungsleistungen als Gesamtauftrag für die Beschaffung eines Neubaus im Modell einer öffentlichen-privaten Partnerschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher Ausschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher Ausschreibung

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Mittelstandsschutz

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Losbildung bei ÖPP-Projekten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Losaufteilung darf nicht zu Qualitätsverlust führen! (IBR 2010, 349)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 715
  • BauR 2010, 1282
  • VergabeR 2010, 661
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Insoweit enthielt § 97 Abs. 3 GWB a. F. keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondierte (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731).

    b) Unabhängig von dem in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehenen Grundsatz der Auftragsteilung steht es im Ausgangspunkt jedoch jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt den Wettbewerb zu eröffnen (OLG Jena, NZBau 2006, 735, 736 Anna Amalia; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731 - PPP - Beratungsleistungen).

    Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass sich die Vergabestelle mit der Ausschreibung externen Sachverstand in Form einer Dienstleistung am Markt beschaffen wolle, die auf einer umfassenden Beratung in rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht gründe (NZBau 2007, 730, 732).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe kam angesichts des in § 97 Abs. 3 GWB a. F. zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII - Verg 27/09, zitiert nach juris Tz. 52 m. w. N.).

    Zwar könne der mit einer Fachlos- oder Teillosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen das Absehen von einer losweisen Vergabe für sich allein nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 zitiert nach juris Tz. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 54).

  • VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10

    Losweise oder zusammengefasste Vergabe

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regionsvertretung Lüneburg - vom 25. März 2010 (VgK-07/2010) wird abgelehnt.
     
  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

    Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    b) Unabhängig von dem in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehenen Grundsatz der Auftragsteilung steht es im Ausgangspunkt jedoch jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt den Wettbewerb zu eröffnen (OLG Jena, NZBau 2006, 735, 736 Anna Amalia; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731 - PPP - Beratungsleistungen).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Ergänzend ist auszuführen, dass eine Rügepräklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach den EuGH-Entscheidungen vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. und Rs.C-456/08, Tz. 61, 74 ff.) mangels hinreichender Transparenz des Begriffes "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, zitiert nach juris Tz. 26).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

    Mittelstandsförderung bei der Vergabe

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Insoweit enthielt § 97 Abs. 3 GWB a. F. keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondierte (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731).
  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Ergänzend ist auszuführen, dass eine Rügepräklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach den EuGH-Entscheidungen vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. und Rs.C-456/08, Tz. 61, 74 ff.) mangels hinreichender Transparenz des Begriffes "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, zitiert nach juris Tz. 26).
  • OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07

    Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
    Zwar könne der mit einer Fachlos- oder Teillosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen das Absehen von einer losweisen Vergabe für sich allein nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 zitiert nach juris Tz. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 54).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  • VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

    Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

    Diese Gründe seien durch das Vergaberecht und die Rechtsprechung, bspw. des OLG Cella vom 26. April 2010, 13 Verg 4/10, gedeckt.

    Der Fall des OLG Gelle (Beschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10) habe unter ausdrücklichem Hinweis des Senats ein komplexes ÖPP-Projekt behandelt; nur im Hinblick darauf habe der Senat ausnahmsweise die Ausschreibung raus einer Hand" anerkannt.

    Der Auftraggeber hat seine Argumentation auf die Entscheidung des OLG Celle vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10 (die ihrerseits (u.a.) den Beschluss des OLG Jena vom 6. Juni 2007 - 9 Verg 3/07 in Bezug nimmt) gestützt und die darin enthaltenen Erwägungen des Vergabesenats auch für den vorliegenden Leistungsgegenstand herangezogen.

  • VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

    Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

    So scheidet eine Losaufteilung beispielsweise aus, wenn das zu beschaffende Projekt anderenfalls keinen Sinn machte (OLG Celle, Beschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10).
  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

    Es kann daher dahinstehen, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich bestehenden Zweifel an der Europarechtskonformität der in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vorgesehenen Pflicht zur "unverzüglichen" Rüge von vom Antragsteller erkannten Vergaberechtsverstößen, eine Rügepräklusion generell nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10, VergR 2010, 715 ff., juris Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4244
OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,4244)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,4244)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 13 Verg 4/10 (https://dejure.org/2010,4244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 128 Abs. 4 GWB; § 78 GWB
    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsrücknahme und Erstattung der Kosten des Beigeladenen (IBR 2010, 1379)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06

    Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sowie des Verfahrens gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind nach § 120 Abs. 2 GWB i. V. m. § 78 GWB entsprechend der Antragstellerin aufzuerlegen, da diese sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WRP 2007, 83).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit jedenfalls voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09, zitiert nach juris Tz. 46).
  • OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

    Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
    Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
    Vor diesem Hintergrund hat die bisherige Rechtsprechung der Vergabesenate den Beigeladenen kostenrechtlich nur dann wie einen Antragsteller oder Antragsgegner behandelt, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGHZ 169, 131, 152 f.).
  • VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

    Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010 - 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.

    Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen des Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010, 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online).

  • VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

    Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …

    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg W 10/09 , zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 , zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00] ) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO- umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.

    Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen des Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ( OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 , zit. nach ibr-online).

  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …

    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass ein Beigeladener sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg VV 10/09, zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00] ) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn ein Beigeladener sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.

    Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen eines Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ( OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010, 13 Verg 4/10 , zit. nach ibr-online).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht