Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; Vertragsverlängerung keine Neuvergabe

• oeffentliche-auftraege.de

  Antrag auf Verweisung an die Zivilgerichte zulässig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97
  Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach wirksamer Auftragserteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Vertragsschluss: Keine Prüfung der Vergaberechtswidrigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibungspflicht bei Vertragsverlängerung

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Ausschreibungspflicht beim Verlängerungsvertrag

Besprechungen u.ä.

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Ausschreibungspflicht beim Verlängerungsvertrag

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 12.12.2000 - 203-VgK-16/00
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00
• OLG Celle, 13.06.2001 - 13 Verg 5/00

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 53
• BauR 2001, 1635 (Ls.)
• VergabeR 2001, 325

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Ist das Vergabeverfahren durch Zuschlag und wirksame Beauftragung abgeschlossen, ist das Nachprüfungsverfahren nicht mehr statthaft (vgl. BGH Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/2000, MDR 2001, 524).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweise (insoweit streitig, vgl. OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 einerseits; OVG Thüringen NZBau 2005, 166, KG NZBau 2004, 345 andererseits) an das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Ein zeitlich vor der Zustellung des Nachprüfungsantrags erteilter mündlicher oder schriftlicher Zuschlag, das heißt ein Zuschlag, der den Anforderungen einer Willenserklärung entspricht, und dessen Zugang, der zu einem wirksamen Vertragsschluss führt, beendet das Vergabeverfahren (vgl. BGH NZBau 2001, 151; OLG Celle NZBau 2002, 53).

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 = VergabeR 2001, 210).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweise (insoweit streitig, vgl. OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 einerseits; OVG Thüringen NZBau 2005, 166, KG NZBau 2004, 345 andererseits) an das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

 
• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Das Nachprüfungsverfahren dient nur dazu, einem Bieter Rechtsschutz in einem laufenden Vergabeverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 63, juris; OLG Celle, Beschluss vom 04. Mai 2001 - 13 Verg 5/00 -, Rn. 30, juris).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweise (insoweit streitig, vgl. OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 einerseits; OVG Thüringen NZBau 2005, 166, KG NZBau 2004, 345 andererseits) an das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  Das Nachprüfungsverfahren dient nur dazu, einem Bieter Rechtsschutz in einem laufenden Vergabeverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 63, juris; OLG Celle, Beschluss vom 04. Mai 2001 - 13 Verg 5/00 -, Rn. 30, juris).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

  Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweise (insoweit streitig, vgl. OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 einerseits; OVG Thüringen NZBau 2005, 166, KG NZBau 2004, 345 andererseits) an das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!

  Ein Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a.: BGH, NZBau 2001, 151, 152; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306, 309; 2001, 696; OLG Celle, NZBau 2002, 53; Jaeger, NZBau 2001, 289, 290 m.w.N.), § 114 Abs. 2 S. 1 GWB.

  Vertragsoptionen, also Änderungsmöglichkeiten, die im Vertrag bereits vorgesehen sind, werden hingegen durchweg als vergaberechtsneutral bewertet (vgl.: OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001, Az.: 13 Verg 5/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001, Az.: Verg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Az.: Verg 8-15/01;… Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, § 99 GWB, Rn. 2;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage 2003, § 99 GWB, Rn. 4c;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage 2000, § 1a, Rn. 72).

  (so auch: OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001, Az.: 13 Verg 5/00; OVG Brandenburg, Beschluss vom 26.06.2001, Az.: 1 B 77/0.Z; i.E.: OLG Rostock, Be schluss vom 05.02.2003, Az.: 17 Verg 14/02; Gruneberg, VergabeR 2005, 171, 175 m.w.N.;… Ingenstau/Korpbion, VOL/B, 15. Auflage 2004, § 99 GWB, Rn. 2; a.A.: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Ein Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. nur: BGH, NZBau 2001, 151, 152; Senat, NZBau 2000, 306, 309; 2001, 696; OLG Celle, NZBau 2002, 53; Jaeger, NZBau 2001, 289, 290 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweise (insoweit streitig, vgl. OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 einerseits; OVG Thüringen NZBau 2005, 166, KG NZBau 2004, 345 andererseits) an das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
• OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 12/08
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
• VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Niedersachsen, 15.01.2002 - 203-VgK-24/01

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Vergabe der Gewinnung oder Lieferung von …
• VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-4/03

  Öffentlicher Auftrag: Mietvertrag bzw. Dienstleistungskonzession (Errichtung von …
• VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03

  Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung von Werbeflächen an …