Rechtsprechung: 13 Verg 6/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 20.06.2005

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Rechtsprechung
OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

openjur.de
Niedersächsische Oberlandesgerichte
GWB § 107 Abs. 2, VOL/A § 8 Nr 1
Rechtsschutzbedürfnis, Leistungsbeschreibung, ungewöhnliches Wagnis
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vergabeverfahren: Unzulässiger Nachprüfungsantrag des Vertragspartners eines gekündigten Dienstleistungsvertrages; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung beim Dienstleistungsauftrag

oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines rechtmäßig gekündigten Auftragnehmers
mkrg.com
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages des bisherigen Vertragspartners bei Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Neuausschreibung; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rechtsschutzbedürfnis bei Neuausschreibung nach Kündigung

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibungsreife bei (noch) nicht erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung? (IBR 2005, 442)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzbedürfnis gegen Neuvergabe nach (streitiger) Kündigung aus wichtigem Grund! (IBR 2005, 1164)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 12.05.2005, Az.: 13 Verg 6/05 (Ausschreibung trotz bestehenden Vertrags und Anforderungen an Leistungsbeschreibung)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR 2005, 659 - 660.

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OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Nachprüfungsantrag: Unternehmen muss Neuausschreibung nicht rügen
Nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate wäre es der Antragstellerin verwehrt gewesen, die neue Ausschreibung allein mit dem Begehren ihrer Aufhebung anzugreifen, weil ihr mangels Interesses am neu ausgeschriebenen Auftrag die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB fehlte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04 - VergabeR 2005, 138 = ZfBR 2005, 84; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005, 13 Verg 6/05 "Betriebsführungsvertrag" - VergabeR 2005, 654; OLG Dresden, Beschluss v. 11.04.2005, WVerg 0005/05 "Eissport- und Ballspielhalle" - VergabeR 2005, 646).
VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass mit der lediglich pauschal beschriebenen Teilleistung ,,Altdatenübernahme 160.000 Fälle" den Bietern entgegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet wurde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.12.2005 13 Verg 6/05 = VergabeR 2005, 654 f.).
VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabe - Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
Wenn der Auftraggeber den beanstandeten Fehler nicht begangen hätte, also keine Ausschreibung durchgeführt hätte, bestünde keine denkbare Chance der Antragstellerin, als Bieterin aufzutreten und einen Auftrag zu bekommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, Az. 13 Verg 6/05).

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