Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswertes im Zusammenhang mit der möglichen Erforderlichkeit einer EU-weiten Ausschreibung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 3 Abs. 1 VgV
  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk durch die Vergabestelle; Steigen der Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation mit der Annäherung des Auftragswert dem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk durch die Vergabestelle; Steigen der Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation mit der Annäherung des Auftragswert dem ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Schwellenwert und Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VgV § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an Ermittlung des Auftragswertes bei zwei öffentlichen Auftraggebern - vergaberechtswidrige Aufteilung des Beschaffungsvorhabens zur Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Auftragswertes und dessen Dokumentation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schwellenwertberechnung: Selbstständige Bewertung auch bei sachlichen Zusammenhängen! (IBR 2007, 1266)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 27.04.2007 - VgK-15/07
• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 148
• VergabeR 2007, 808
• ZfBR 2007, 704

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …

  Auszug aus OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält (OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?

  Auszug aus OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält (OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber mit organisatorischen Maßnahmen beginnt, um zu regeln, auf welche Weise das Beschaffungsvorhaben durchgeführt und auf welchem Wege der Leistungsträger ausgewählt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01).
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99).
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

  Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?

  Auszug aus OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99).

• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Fehlt indes eine ordnungsgemäße oder plausible Auftragswertschätzung, ist bei der Nachprüfung eine eigene Schätzung durchzuführen (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.01.2013, Verg W 9/12, Rn. 60 bei juris; OLG Celle…, Beschluss vom 19.08.2009, 13 Verg 4/09, Rn. 27 bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, 13 Verg 6/07, Rn. 33 bei juris;… Kau in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 3 VgV, Rn. 19).
• VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

  Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

  Ist dies der Fall, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung des öffentlichen Auftraggebers auszugehen (OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: Verg 19/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2012, Az.: Verg 2/12).

  Die Anforderungen an die Dokumentation steigen allerdings, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13; vgl. auch § 20 Absatz 1 Nr. 3 VOB/A).

  Die daraus folgende Fehlerhaftigkeit der Schätzung des Gesamtauftragswertes durch die VST hat zur Folge, dass die Vergabekammer den Wert eigenständig zu schätzen hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808 ff., juris Rn. 29; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99).

  Hält sich der Auftraggeber innerhalb dieses Rahmens, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.).

  Der Begriff "Vergabeverfahren" ist dabei nicht formell, sondern materiell zu verstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O., Rn. 28), was auch für die Dokumentationspflicht gilt.

  Soweit es an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber fehlt, haben die Vergabenachprüfungsinstanzen den Auftragswert zudem ohnehin eigenständig zu schätzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2007, a.a.O., Rn. 34, …und vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09, juris Rn. 27).

 
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Der Leistung ist zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 32, zit. nach juris).

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 5/03 - Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, ibr-online-Kommentar, Stand 28.04.2008, § 3 VgV Rn. 3159;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 3).

  Zur ordnungsgemäßen Schätzung gehört auch die ordentliche Ermittlung der Schätzungsgrundlage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 32, zitiert nach juris; vgl. auch § 16 Abs. 1 VOL/A).

  34 bb) Die Fehlerhaftigkeit der Schätzung des Auftragswerts durch die Antragsgegnerin hat zur Folge, dass die Vergabekammer bzw. der Vergabesenat den Wert eigenständig zu ermitteln haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 33, zitiert nach juris;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 5;… Weyand, a.a.O., Rn. 3164).

  Vom Ergebnis dieser Überprüfung hängt es ab, ob das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren eröffnet ist (…Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., § 3 VgV Rn. 5; vgl. zur Überprüfbarkeit, ob eine Vergabestelle den Auftragswert ordnungsgemäß geschätzt hat, auch OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29 ff., zit. nach juris).

• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  aa) Zwar hat der Auftraggeber bei der Schätzung des Schwellenwertes einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (OLG Celle v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rz. 29 nach Juris, …und vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 22 nach Juris).

  Schon wegen der Bedeutung des Schätzwertes für Art und Umfang des Rechtsschutzes ist allerdings erforderlich, dass der Auftraggeber die ordnungsgemäße Ermittlung des Schätzwertes in einem Aktenvermerk dokumentiert (…vgl. OLG Rostock v. 20.09.2006 - 17 Verg 8/06, Rz. 73 nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 30 VOB/A;… OLG Schleswig v. 30.03.2004 - 6 Verg 1/03, Rz. 26 f. nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 18 VOF; OLG Celle v. 12.07.2007, a.a.O., Rz. 29 nach Juris).

  Der Umfang der zu vergebenden Leistung ist dafür zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (…Senat vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08, Rn. 25 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rn. 32 nach Juris).

  91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (…OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07;… Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).

  Insoweit steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. Lausen, in: jurisPKVergR 2. Aufl. § 3 Rdn.14).

  cc) Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt fehlt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 810. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 205 f.).

• VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

  Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!

  Bezüglich dieser Problematik darf auf den Beschluss des OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 verwiesen werden.

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 5/03, OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).

  Die Anforderung an die Genauigkeit der Wertermittlung und Dokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).

  Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt fehlt, hat die Vergabekammer den Auftragswert eigenständig zu schätzen (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Sie kann sich dabei zum einen am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren und gleichzeitig auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (vgl. etwa OLG Celle, B. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2005 ­ 2 VK 68/05).
• OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

  Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).
• VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09

  Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18

  Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …
• VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16

  Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
• VK Nordbayern, 08.10.2013 - 21.VK-3194-32/13

  Schwellenwert richtet sich nach ordnungsgemäßer Schätzung
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• VK Hessen, 13.05.2009 - 69d-VK-10/09

  Fehlt ordnungsgemäße Schätzung, schätzt die Vergabekammer selbst!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Hessen, 27.04.2009 - 69d-VK-10/09

  Gewichtiges Interesse der Allgemeinheit an Großveranstaltung überwiegt
• VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

  Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?
• VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

  Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
• VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
• VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08

  Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform
• VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10

  Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07

  KE 2 Tagebaugeräte
• VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

  Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Brandenburg, 07.11.2011 - VK 40/11

  Interimsbeauftragung zur betrieblichen Altersversorgung
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!