Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11   

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OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB; § 16 Abs. 8 VOL/A
    Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen

     
  • forum-vergabe.de

    Abgrenzung Eignungs- und Wertungskriterien

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL A § 16 Abs. 8
    Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

  • rechtsportal.de

    VOL/A § 16 Abs. 8
    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien? (IBR 2012, 1022)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 198
  • BauR 2012, 1003
  • VergabeR 2012, 510
  • ZfBR 2012, 394
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen daher nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45 f.).

    Dasselbe gilt für jüngere Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45: Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft des Projektleiters, Verfügbarkeit und örtliche Präsenz; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 38 f.: Einreichung von Referenzen, Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts mit Darstellung von Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84: Unternehmensqualität und Referenzen).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen daher nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45 f.).

    Dasselbe gilt für jüngere Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45: Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft des Projektleiters, Verfügbarkeit und örtliche Präsenz; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 38 f.: Einreichung von Referenzen, Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts mit Darstellung von Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84: Unternehmensqualität und Referenzen).

  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kommission gegen Griechenland, zitiert nach juris, Tz. 55; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianakis, zitiert nach juris, Tz. 30).
     
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Dasselbe gilt für jüngere Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45: Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft des Projektleiters, Verfügbarkeit und örtliche Präsenz; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 38 f.: Einreichung von Referenzen, Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts mit Darstellung von Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84: Unternehmensqualität und Referenzen).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Dies kann nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 13 Verg 17/10, zitiert nach juris, Tz. 5).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kommission gegen Griechenland, zitiert nach juris, Tz. 55; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianakis, zitiert nach juris, Tz. 30).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen daher nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45 f.).
  • VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

    Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
    unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer vom 4. Oktober 2011, Az: VgK-26/2011, geeignete Maßnahmen gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB zu ergreifen, um die geltend gemachten Verletzungen der Rechte der Beschwerdeführerin aus § 97 Abs. 1, 4, 5 und 7 GWB zu beheben, was es erforderlichenfalls einschließe, den Beschwerdegegner zu verpflichten,.
  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

    Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (…vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15 , VergabeR 2015, 689 ff. , juris Rn. 64, und vom 12. Jan. 2012 - 13 Verg 9/11 , VergabeR 2012, 510 ff. , juris Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

    Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11;… vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).
     
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).

  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

    Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (Senatsbeschl. v. 12. Januar 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

    Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

    Es ist also entscheidend, ob die betreffenden Kriterien schwerpunktmäßig - "im Wesentlichen" - mit der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags (§§ 122 Abs. 1, 152 Abs. 2 GWB) oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, ZfBR 2012, 394 [Juris; Tz. 23]; OLG Naumburg, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, VergabeR 2012, 749 [Juris; Tz. 75]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, NZBau 2013, 329 [Juris; Tz. 37], m.w.N.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10, VergabeR 2011, 739 [Juris; Tz. 63 f.]).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 VOL/A-EG bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urteil v. 12. November 2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

    81 2. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen [vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.1.2012 - 13 Verg 9/11- Rn. 23; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 41].
  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

    Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der Stufe der Angebotswertung zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z. B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

    Vielmehr kommen gemäß § 1 Abs. 3 VOL/A-EG i. V. m. § 4 Abs. 4 VgV nur die Vorschriften der §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 VOL/A-EG sowie alle Regelungen des 1. Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 9/11 ;… Müller-Wrede, VOL/A, 3. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 134;… Marx in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 44, 46).
  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

  • VK Arnsberg, 23.10.2012 - VK 15/12

    Rettungsdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben!

  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …

  • VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

    Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  • VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21

    Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf …

  • VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

    Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38460
OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.11.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. November 2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 RPflG; § 11 Abs. 2 S. 2, 3 RPflG; § 78 S. 3 GWB; § 120 Abs. 2 GWB; § 128 Abs. 4 S. 4, 5 GWB; § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO
    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Grundsätze zur Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Grundsätze zur Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Ab wann sind Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu verzinsen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind die Kosten für das Nachprüfungsverfahren zu verzinsen? (IBR 2014, 1353)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verzinsung der Kosten für das Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
    Setzt der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht sowohl die Kosten für das Beschwerdeverfahren als auch die Kosten für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest, sind auch die für das Verfahren vor der Vergabekammer festgesetzten Kosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 22. September 2011 - Verg 5/11).

    Die Antragstellerin hat in der Erinnerung insbesondere auf die - nachfolgend unter Ziffer 2 zitierte - Entscheidung des OLG München vom 22. September 2011 (Verg 5/11) verwiesen, in der die Rechtsauffassung der Beigeladenen - mit ausführlicher Begründung - bestätigt wird.

    Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

    Kostenfestsetzung durch OLG!

    Auszug aus OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
    Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 7).

    Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (…vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

  • OLG Köln, 24.08.2009 - 4 WF 88/09

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtlichen von dem Rechtsmittelführer vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. OLG München…, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 31 Wx 13/10 , juris Rn. 4 f.; OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2009 - 4 WF 88/09 , juris Rn. 2 f.).
  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtlichen von dem Rechtsmittelführer vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 31 Wx 13/10 , juris Rn. 4 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 24. August 2009 - 4 WF 88/09 , juris Rn. 2 f.).
  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

    Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis der Vergabesenate (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 26.06.2006, 1 Verg 7/05; v. 29.08.2008, 1 Verg 1/08 - jeweils zum GWB a.F. - sowie v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11, und v. 22.04.2014, 2 Verg 5/12; u.a. auch OLG München, Beschluss v. 30.12.2011, Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.11.2010, VII-Verg 55/09, und v. 02.05.2011, VII-Verg 31/11; KG Berlin, Beschluss v. 14.10.2013, Verg 1 + 2/13; OLG Celle, Beschluss v. 05.11.2012, 13 Verg 9/11; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.10.2013, 1 Verg 4/12) ausdrücklich bestätigt (vgl. Beschlüsse v. 29.09.2009, X ZB 1/09; v. 17.04.2012, X ZB 7/11, und insbesondere v. 17.06.2014, X ZB 8/13).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33587
OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 RPflG; § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG; § 78 S. 3 GWB; § 120 Abs. 2 GWB; § 128 Abs. 4 S. 4 GWB
    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 103 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verzinsung der Kosten für das Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
    Setzt der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht sowohl die Kosten für das Beschwerdeverfahren als auch die Kosten für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest, sind auch die für das Verfahren vor der Vergabekammer festgesetzten Kosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 22. September 2011 - Verg 5/11).

    Die Antragstellerin hat in der Erinnerung insbesondere auf die - nachfolgend unter Ziffer 2 zitierte - Entscheidung des OLG München vom 22. September 2011 (Verg 5/11) verwiesen, in der die Rechtsauffassung der Beigeladenen - mit ausführlicher Begründung - bestätigt wird.

    Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

    Kostenfestsetzung durch OLG!

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
    Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 7).

    Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (…vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

  • OLG Köln, 24.08.2009 - 4 WF 88/09

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtlichen von dem Rechtsmittelführer vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. OLG München…, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 31 Wx 13/10, juris Rn. 4 f.; OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2009 - 4 WF 88/09, juris Rn. 2 f.).
  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtlichen von dem Rechtsmittelführer vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 31 Wx 13/10, juris Rn. 4 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 24. August 2009 - 4 WF 88/09, juris Rn. 2 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20546
OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. November 2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Zuschlags- und Eignungskriterien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

    Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

    Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

  • VK Düsseldorf, 06.07.2011 - VK-11/11
    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Sie stellen in allen Fällen auf Umstände ab, bei denen die Eignungsmerkmale bei der Leistungserbringung zutage treten (können) (vgl. in diesem Sinne auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK-11/2011, im Umdruck Seite 23).
     
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Als "Zuschlagskriterien" sind demnach Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, zitiert nach juris, Rn. 55; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Rn. 30).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Als "Zuschlagskriterien" sind demnach Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, zitiert nach juris, Rn. 55; EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Rn. 30).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
    Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).
  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

    Nach einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) sei die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).

    Hat sich die Beigeladene in einen bewussten Interessengegensatz zu der Antragstellerin gestellt und sich dadurch aktiv am Verfahren beteiligt, dass sie eigene Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat, entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (…vgl. Brauer in Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 128 Rn. 37; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012 13 Verg 9/11).

  • VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

    "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …

    Von einem durchschnittlichen Bieter, so das OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011, 13 Verg 9/11, kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur fehlerhaften Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien kennt.
  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

    Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).
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