Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel; Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 726
  Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen - 1 O 191/04
• OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Berlin, 30.05.2003 - 3 Ta 926/03

  Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Ernster zu nehmen ist die in Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NJW 2005, 909) und Schrifttum (Nierwetberg, Rpfleger 2005, 292 ff.) geäußerte Kritik daran, dass das Bundesarbeitsgericht eine an Sinn und Zweck des § 726 ZPO orientierte einschränkende Auslegung, wie sie auch der vom BAG (…a.a.O.) aufgehobenen Entscheidung des LAG Berlin vom 30.05.2003 - 3 Ta 926/03 - zugrunde lag, abgelehnt und stattdessen nach dem Gesetzgeber gerufen hat.
• OLG Brandenburg, 13.06.1995 - 6 U 36/95

  Beendigung eines Rechtsstreits durch einen wirksam widerrufenenVergleich; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Demgegenüber schließt das OLG Brandenburg (NJW-RR 1996, 123) aus der Hinnahme eines kurz nach dem Widerrufstermin angesetzten Verkündungstermins, dass der Widerruf gegenüber dem Gericht erfolgen soll, und das OLG Düsseldorf (BRAK-Mitteilungen 2002, 24 mit zust. Anm. Jungk) nimmt bei einem durch Vermittlung des Gerichts geschlossenen Vergleich an, dass sich die Parteien stillschweigend darauf geeinigt haben, den Vergleichswiderruf gegenüber dem Gericht zu erklären.
• OLG Stuttgart, 30.03.2004 - 8 W 108/04

  Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Vollstreckung aus einem nicht widerrufenen …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Ernster zu nehmen ist die in Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NJW 2005, 909) und Schrifttum (Nierwetberg, Rpfleger 2005, 292 ff.) geäußerte Kritik daran, dass das Bundesarbeitsgericht eine an Sinn und Zweck des § 726 ZPO orientierte einschränkende Auslegung, wie sie auch der vom BAG (…a.a.O.) aufgehobenen Entscheidung des LAG Berlin vom 30.05.2003 - 3 Ta 926/03 - zugrunde lag, abgelehnt und stattdessen nach dem Gesetzgeber gerufen hat.

 
• BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03

  Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Ihren mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 05.11.2003 - 10 AZB 38/03 -, NJW 2004, 701) und des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 24.05.2004 - 5 W 99/04 -, NJW 2004, 2908) begründeten, nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtspfleger zunächst zurückgenommenen Antrag vom 15.03.2005 auf Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel hat die Klägerin unter dem 07.04.2005 erneuert.
• OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04

  Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Ihren mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 05.11.2003 - 10 AZB 38/03 -, NJW 2004, 701) und des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 24.05.2004 - 5 W 99/04 -, NJW 2004, 2908) begründeten, nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtspfleger zunächst zurückgenommenen Antrag vom 15.03.2005 auf Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel hat die Klägerin unter dem 07.04.2005 erneuert.
• OLG Koblenz, 03.06.1997 - 3 U 1450/95

  Zugang des Widerrufs eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Auch diese Frage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet, wie die Übersicht von Junker in jurisPK-BGB, Aktualisierungsstand 01.03.2005, Rn. 14.5 zu § 127a BGB verdeutlicht: Während das BVerwG (NJW 1993, 2193) in Abweichung von älterer Rechtsprechung des BGH und des BAG den Widerruf gegenüber dem Gericht genügen lässt, muss nach Auffassung des OLG Koblenz (OLGR 1997, 131) und des LG Berlin (Grundeigentum 2003, 255 und 2004, 963) der Widerruf (jedenfalls auch) dem Vergleichsgegner gegenüber abgegeben werden, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92

  Prozeßvergleich - Widerruf - Frist

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05

  Auch diese Frage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet, wie die Übersicht von Junker in jurisPK-BGB, Aktualisierungsstand 01.03.2005, Rn. 14.5 zu § 127a BGB verdeutlicht: Während das BVerwG (NJW 1993, 2193) in Abweichung von älterer Rechtsprechung des BGH und des BAG den Widerruf gegenüber dem Gericht genügen lässt, muss nach Auffassung des OLG Koblenz (OLGR 1997, 131) und des LG Berlin (Grundeigentum 2003, 255 und 2004, 963) der Widerruf (jedenfalls auch) dem Vergleichsgegner gegenüber abgegeben werden, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.