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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.09.2018 - 13 W 40/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30480
OLG Celle, 11.09.2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,30480)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.09.2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,30480)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. September 2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,30480)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    UWG § 3; UWG § 3a; EGV 834/2007 Art. 27 Abs. 10; EUV 1169/2011 Art. 2 Buchst. c; EUV 1169/2011 Art .14 Abs. 1 Buchst a
    Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV

  • damm-legal.de

    Das Anbieten von "Bio"-Lebensmitteln ohne Codenummer der Kontrollbehörde ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Angabe der Kontrollbehörde bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verhältnis von Informationspflichten nach der VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Anbieten von "Bio"-Lebensmitteln ohne Codenummer der Kontrollbehörde ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde angeboten werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe der Codenummer der Kontrollstelle bei Bio-Lebensmitteln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 282
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13

    Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung

    Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 W 40/18
    Die Angabe der Codenummer ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse (OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2014 - 14 U 201/13, juris Rn. 36).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44483
OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,44483)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,44483)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Oktober 2018 - 13 W 40/18 (https://dejure.org/2018,44483)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Noch vor dem Ortstermin gestellte Gegenanträge sind zulässig!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverfahren: Noch vor dem Ortstermin gestellter Gegenantrag ist zulässig! (IBR 2019, 1105)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99

    Umfang des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18
    Eine Prüfung, ob die behaupteten Tatsachen beweisbedürftig und entscheidungserheblich sind, ist demgegenüber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 W 61/03

    Streitverkündung ist zulässig!

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18
    Grenzen sind ihm regelmäßig nur insoweit gesetzt, als die Beweisfragen in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Beweisthema stehen müssen, keine wesentliche Verzögerung des Verfahrens damit verbunden und das Beweisverfahren noch nicht beendet sein darf sowie keine anderen Beteiligten in das Verfahren einbezogen werden (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2016 - 19 W 13716; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. März 2015 - 10 W 135715; OLG Jena 2006, 147; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1657; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 485 Rn. 3; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 94).
  • OLG Nürnberg, 25.07.2000 - 4 W 2323/00

    Zulässigkeit eines Gegenantrags

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18
    Das grundsätzliche Rechtsschutzinteresse eines Antragsgegners folgt aus Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens, eine umfassende Streiterledigung zur Vermeidung eines Rechtsstreits herbeizuführen, vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB, so dass Streitfragen frühzeitig, konzentriert und umfassend geklärt werden sollten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 8 W 878/07; OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 859).
  • OLG Koblenz, 03.01.2008 - 8 W 878/07

    Ergänzungsfragen grundsätzlich zulässig!

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18
    Das grundsätzliche Rechtsschutzinteresse eines Antragsgegners folgt aus Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens, eine umfassende Streiterledigung zur Vermeidung eines Rechtsstreits herbeizuführen, vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB, so dass Streitfragen frühzeitig, konzentriert und umfassend geklärt werden sollten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 8 W 878/07; OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 859).
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