Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO
Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertbestimmung für das Interesse an der Löschung eines Grundpfandrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 23.07.2003 - 19 O 128/02
- OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00
Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Der Streitwert bestimmt sich vorliegend bei begehrter Löschung einer Grundschuld nach dem Valutenstand zuzüglich 20 % des restlichen Nominalwerts, des Grundpfandrechts, um dem Charakter eines abstrakten Sicherungsmittels Rechnung zu tragen, nach oben begrenzt durch den Nominalwert (wie hier auch Beschluss des 4. ZS des OLG Celle vom 05.09.2000 in MDR 2000, 1456). - BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 16. November 1999 (u. a. abgedruckt in NJW-RR 2000, 946) möchte der Senat nicht der Auffassung folgen, dass der Streitwert dem Nominalwert des zu löschenden Grundpfandrechts entspricht.
- OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07
Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte …
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt. - OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
20 % der Differenz zum Nennbetrag von EUR 129.000,00 (EUR 3.580,54); siehe Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2007, Az.: 1 W 85/07; Beschluss vom 15. Dezember 2003, Az.: 13 W 48/03];Hilfswiderklage: EUR 111.097,32, wobei dieser wegen § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht berücksichtigt wurde. - OLG Rostock, 05.08.2009 - 3 W 44/09
Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.12.2007, 1 W 85/07, OLGR Frankfurt 2008, 321; OLG Celle, Beschluss v. 05.09.2000, 4 W 165/00, MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.07.2004, 2 W 42/04, OLGR 2004, 348; OLG Celle, Beschluss v. 23.02.2005, 16 W 11/05, MDR 2005, 1196, 1197; OLG Dresden, Beschluss v. 03.06.2008, 6 W 139/08, MDR 2008, 1005) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt.
- OLG Stuttgart, 05.03.2010 - 10 W 7/10
Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek
Zu Recht wird deshalb bei der Frage, ob sich der Streitwert einer Klage auf Bewilligung einer Löschung einer Tilgungshypothek nach der offenen Restschuld richtet, darauf abgestellt, ob der Fortbestand einer Forderung im genannten Umfang streitig ist (…OLG Koblenz a.a.O., Juris RN 5; OLG Celle MDR 2000, 1456; MDR 2005, 1196, Juris RN 9; abweichend OLGR Frankfurt 2004, 348, das allein auf den Valutenstand abstellt). - OLG München, 22.01.2016 - 19 W 142/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
Es kann nicht ohne Berücksichtigung bleiben, dass es bei der Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld darum geht, für den Fall einer anderweitigen Belastung oder einer Veräußerung des Grundstücks Beschwernisse, welche sich aus dem fortdauernden Eintrag eines Grundpfandrechts im Grundbuch ergeben, zu beseitigen (vgl.OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348). - OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
Streitwertfestsetzung: Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine …
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (…Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.10.2003 - 13 W 48/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen; Übertragung der Prozessführungsbefugnis; Aktive gewillkürte Prozessstandschaft
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 51 Abs. 1; BGB § 185 Abs. 1
Zur Wirkung einer Übertragung der Prozessführungsbefugnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 25.08.2003 - 2 O 434/03
- OLG Stuttgart, 17.10.2003 - 13 W 48/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84
Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2003 - 13 W 48/03
Insofern unterscheidet sich dieser Fall von dem vom Bundesgerichtshof am 12. Juli 1985 entschiedenen (vgl. NJW-RR 1986, 158).
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …
Die Ermächtigung zur Prozessführung beinhaltet aber nicht zugleich die Ermächtigung, die Leistung an sich verlangen zu dürfen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.10.2003 - 13 W 48/03).