Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Landpachtvertrag; Freizügigkeitsabkommen: Aufhebung eines Landpachtvertrages über im Grenzgebiet liegende Pachtflächen mit einem Schweizer Landwirt, der seine Betriebsstätte in der Schweiz hat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landwirtschaftsgerichtliche Aufhebung eines Pachtvertrags; Ungesunde Verteilung der Bodennutzung; Gleichstellung eines Schweizer Landwirts mit Betriebssitz in der Schweiz mit einem deutschen Landwirt; Begriff des Selbstständigen; Begriff des selbstständigen Grenzgängers; ...

• Judicialis

  LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LpachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1
  Zur Anwendbarkeit des Landpachtverkehrsgesetzes auf einen Schweizer Landwirt, der im deutschen Grenzgebiet eine Fläche gepachtet hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Pachtvertrag über Land im Grenzgebiet mit Schweizer Landwirt aufgehoben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pachtvertrag über Land im Grenzgebiet mit Schweizer Landwirt aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung, 3.5.2007)

  Deutsche Bauern haben Vorrang vor Schweizern bei Pacht // "Ungesunde Verteilung von Grund und Boden" bemängelt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.05.1987 - BLw 15/86

  Begriff der ungesunden Verteilung der Bodennutzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2007 - 13 W 98/06

  Pachtet ein Schweizer Landwirt mit Hofstelle in der Schweiz landwirtschaftliche Flächen im deutschen Grenzgebiet an, liegen die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Pachtvertrages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG vor, da es Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider laufen würde, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Landwirte entzogen würden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen (BGH MDR 1987, 844).

  Gemäß § 4 Abs. 2 LPachtVG liege eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung in der Regel vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspreche, wobei nach ständiger Rechtsprechung auf Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Agrarstruktur abzustellen sei (siehe BGH MDR 1987, 844 = BGHZ 101, 95).

  2. Ist aber ein Schweizer Landwirt mit Hofstelle in der Schweiz bei Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet wie ein inländischer Nichtlandwirt zu behandeln, liegen die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Pachtvertrages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG vor, da es Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider laufen würde, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Landwirte entzogen würden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen (BGH MDR 1987, 844 Rn. 12).

• AG Waldshut-Tiengen, 13.10.2006 - 4 Lw 7/05

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2007 - 13 W 98/06

  Die sofortige Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Waldshut-Tiengen vom 13.10.2006 - 4 Lw 7/05 - wird zurückgewiesen.