Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.06.2003 - 13 WF 124/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei der Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen; Grundsätzliche Anerkennung der eigenen Unterhaltspflicht
- Judicialis
ZPO § 269 III 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Itzehoe, 26.06.2002 - 73 F 103/02
- OLG Schleswig, 16.06.2003 - 13 WF 124/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 26.11.2002 - 14 UF 193/02
Verfahrensrecht; Klagerücknahme
Auszug aus OLG Schleswig, 16.06.2003 - 13 WF 124/02
Im Hinblick auf Sinn und Zweck der Neuregelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, die Fälle einer Hauptsachen-Erledigung vor Rechtshängigkeit zu erfassen (…vgl. Musielak/Foerste, ZPO, 3. Auflage, 2002, § 269 Rn. 13), schließt sich das Gericht der in Rechtssprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, dass die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch in Fällen wie dem Vorliegenden, in dem noch kein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden ist, angewendet werden kann (so OLG Köln, OLGR Köln 2003, 68;… Musielak a. a. O.;… anderer Ansicht: Zöller/Greger, ZPO, 23. Auflage, § 269 Rn. 8a; KG KGR Berlin 2003, 109). - KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.06.2003 - 13 WF 124/02
Im Hinblick auf Sinn und Zweck der Neuregelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, die Fälle einer Hauptsachen-Erledigung vor Rechtshängigkeit zu erfassen (…vgl. Musielak/Foerste, ZPO, 3. Auflage, 2002, § 269 Rn. 13), schließt sich das Gericht der in Rechtssprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, dass die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch in Fällen wie dem Vorliegenden, in dem noch kein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden ist, angewendet werden kann (so OLG Köln, OLGR Köln 2003, 68;… Musielak a. a. O.;… anderer Ansicht: Zöller/Greger, ZPO, 23. Auflage, § 269 Rn. 8a; KG KGR Berlin 2003, 109).