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OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 13 WF 21/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzungantrag im Hinblick auf eines mangels Zustellung nicht rechtshängig gewordenen Klageverfahrens; Prozesskostenhilfebschluss als Erstattungstitel i.S.d. § 103 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Auslegung eines Urteils im Hinblick auf eine darin enthaltene ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 103 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 253 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 269 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 313 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 103 Abs. 1; ZPO § 104; ZPO § 253 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 03.05.2007 - 24 F 200/02
- OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 13 WF 21/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 18.12.2001 - 1 W 445/01
Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei unterschiedlichem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 13 WF 21/07
Vor diesem Hintergrund ist lediglich die Beseitigung von Unklarheiten durch Auslegung entsprechend dem wirklichen Willen des Gerichts statthaft (KG, MDR 2002, 722).