Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.06.2001 - 13 WF 296/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage; Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verweigerung einer vom Gericht geforderten Erklärung durch die hilfebedürftige Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Linz am Rhein, 03.04.2001 - 4 F 26/95
- OLG Koblenz, 13.06.2001 - 13 WF 296/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 892 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07
Prozesskostenhilfe: Ratenzahlungsanordnung im Prüfungsverfahren nach Ablauf der …
Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Entscheidung vor Fristablauf nicht getroffen werden kann, weil die Partei auf Anfrage nicht fristgerecht antwortet (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1225; OLG Koblenz FamRZ 2002, 892). - OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 W 632/12
Verfahrensrecht - Änderung der PKH-Entscheidung: Auch nach Verjährung?
Im Hinblick darauf ist die angefochtene Änderungsentscheidung mit § 120 Abs. 4. S. 3 ZPO und dessen Schutzzweck, dem Prozesskostenhilfeempfänger in angemessener Zeit Sicherheit über die endgültige Höhe seiner Belastungen zu geben, vereinbar (vgl. OLGR Celle 1998, 297; OLG Koblenz FamRZ 2002, 892 ; OLG Naumburg FamRZ 2011, 130 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 478;… Fischer in Musielak, ZPO , 9. Aufl., § 120 Rn 20;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO , 33. Aufl., § 120 Rn 14). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 11 Ta 31/12
Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Abänderungsentscheidung zum Nachteil …
Allerdings darf ausnahmsweise auch nach Fristablauf noch eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden, wenn das Abänderungsverfahren so zeitig eingeleitet worden ist, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können (…vgl. LAG Hamm, 21.04.2008 - 18 Ta 257/08 - zitiert nach juris, Rn. 20;… Zöller/Philippi, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 26 m.w.N.; OLG Koblenz 13.06.2001 - 13 WF 296/01 - zitiert nach juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf RPflG 2001, 244; OLG Brandenburg RPflG 2001, 356).