Rechtsprechung
OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 130 BGB
Zugang eines einfachen Briefes: Beweisführung durch Nachweis der Absendung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks
- rechtsportal.de
BGB § 130
Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lahnstein, 23.06.2014 - 51 F 387/13
- OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61
bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Nachweis der Absendung eines einfachen Briefes nicht als Beleg dafür, dass dieser auch dem Empfänger zugegangen ist (vgl. BGH NJW 1964, 1176). - OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07
Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14
Dies gilt auch noch in heutiger Zeit trotz der wohl zwischenzeitlich geringeren Verlustquote von Briefsendungen (vgl. Statt vieler: OLG Celle VersR 2008, 1477 Tz. 36).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem …
00 in E. Bereits der Beweis des Zugangs dieser Schreiben an der angegebenen Adresse kann nicht über die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins aus der Absendung gefolgt werden (BGH, Urteil v. 27.5.1957, II ZR 132/56, BGHZ 24, 308 ff.; zur Fortgeltung dieser Rechtsprechung: OLG Koblenz, Beschluss v. 4.7.2014, 13 WF 614/14, juris; Thüringer OLG, Beschluss v. 4.1.2006, 5 W 58/05, juris; OLG Nürnberg, Urteil v. 11.7.1991, 8 U 1036/91, Vers 1992, 602). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …
Denn es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass etwas Abgesandtes auch tatsächlich den Empfänger erreicht (vgl. etwa OLG Koblenz 04.07.2014 - 13 WF 614/14). - LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17 Zinsen sind erst ab Rechtshängigkeit geschuldet, nachdem die Beklagte den Zugang des außergerichtlichen Aufforderungsschreibens bestritten hat; die Absendung eines einfachen Briefes genügt nicht als Beleg dafür, dass dieser auch dem Empfänger zugegangen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2014 - 13 WF 614/14, BeckRS 2014, 21845).