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   BSG, 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90   

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https://dejure.org/1993,16740
BSG, 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 (https://dejure.org/1993,16740)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 (https://dejure.org/1993,16740)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 13/5 RJ 7/90 (https://dejure.org/1993,16740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Folgen des Aufschiebens einer Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung - Wirksamkeit von Aufschubbescheinigungen im Recht der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 10.02.1972 - 1 RA 121/71

    Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen - Pflicht zur Nachversicherung für die

    Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 5 RJ 7/90
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSGE 34, 45 ff) sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sie darauf beruhe, daß der spätere Arbeitgeber die bei dem früheren verbrachte Dienstzeit anzurechnen pflege oder aber einen Ausgleich dadurch schaffe, daß er dem Beamten mit Rücksicht auf die beim ersten Arbeitgeber (Dienstherrn) verbrachte Dienstzeit eine höhere Stellung übertrage.

    Ob sich dadurch nunmehr eine Pflicht zur Nachversicherung ergab - wie das LSG annimmt - oder diese durch die Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen war - wie die Beklagte unter Hinweis auf BSGE 34, 45 ff, 53 ff meint - kann hier dahinstehen, da sich diese Auffassungen auf den für den vorliegenden Fall nicht mehr anwendbaren § 1233 Abs. 1 RVO beziehen.

    Hingegen würde eine Anwendung der alten Rechtslage nach der RVO in der Auslegung durch die bisherige Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 34, 45) möglicherweise auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen.

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