Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Van Eick / Kommission

  EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX, ARTIKEL 7
  1 . EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNGEN

• EU-Kommission

  Van Eick / Kommission

• Wolters Kluwer

  1. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNGEN; ( ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 7 Abs. 3 Anhang IX; ; Beamtenstatut Art. 10 Anhang IX

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  1. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNGEN - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1969 - 13/69
• EuGH, 04.02.1970 - 13/69

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 11.07.1968 - 35/67

  Van Eick / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.02.1970 - 13/69

  Mit Urteil vom 11. Juli 1968 (Rechtssache 35/67) hat der Gerichtshof den Beschluß der früheren EAG-Kommission vom 4. Juli 1967 aufgehoben, durch den der Kläger im Anschluß an ein Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt worden war.

  Sie bemerkt jedoch zu dem Antrag auf Erstattung der durch das Disziplinarverfahren verursachten Kosten, der Gerichtshof habe bereits in seinem Urteil 35/67 entschieden, daß im Fall der Aufhebung einer Disziplinarentscheidung die vom Kläger zur Rechtfertigung dieses Antrages herangezogene Vorschrift nicht anwendbar sei, da bei diesem Verfahrensstand keine Disziplinarstrafe verhängt sei.

  im Urteil 35/67, wo er das Verfahren vor dem Disziplinarrat und dessen Stellungnahme habe gelten lassen, auf die abschließende Entscheidung zu beschränken.

  Wenn der Kläger dagegen meine, die genannte Frist beginne am Tag der Zustellung des Urteils 35/67 an die Kommission, so werfe seine Auffassung die Frage auf, welche Tragweite dem genannten Artikel 7 Absatz 3 beizumessen sei.

  In der Rechtssache 35/67 habe er die formale Rechtswidrigkeit der Stellungnahme des Disziplinarrats beanstandet; wenn auch der Gerichtshof dieser Rüge nicht stattgegeben habe, so daß sie nicht mehr geltend gemacht werden könne, stehe es doch unbestreitbar dem Kläger weiterhin frei, andere Beanstandungen der gleichen Stellungnahme vorzubringen.

  Die Beklagte wendet ein, in der Rechtssache 35/67 habe der Kläger die Stellungnahme des Disziplinarrats nicht nur der Form nach, sondern mit einer gegen den Beschluß der Kommission erhobenen Rüge auch in der Sache beanstandet, soweit der angefochtene Beschluß deren Erwägungen wiederholte.

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67 festgestellt, daß das Verfahren vor dem Disziplinarrat sowie dessen Stellungnahme als rechtmäßig anzusehen sind.

• EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Z / Parlament

  Zu diesem Klagegrund hat das Gericht in den Randnummern 39 bis 42 des angefochtenen Urteils ausgeführt: "39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3, Randnrn.

  Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile Van Eick/Kommission, Randnrn. 3 bis 7, F./Kommission, Randnr. 30, und M./Rat, Randnr. 16).

  Wie sich nämlich eindeutig aus dieser Rechtsprechung (Urteile Van Eick/Kommission, Randnr. 1, F./Kommission, Randnr. 29, und M./Rat, Randnr. 15) ergibt, hat derGerichtshof dort lediglich über den Rechtsmittelgrund entschieden, wonach eine nach Ablauf der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen erlassene Disziplinarmaßnahme aufzuheben sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1985 - 255/83

  R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Klagen auf …

  4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 2 entschieden, die Beurteilung der Schwere der vom Disziplinarrat zu Lasten des Betroffenen festgestellten Verfehlung und die Wahl der Disziplinarstrafe, die angesichts dieser Verfehlung als die angemessene erscheine, liege im Ermessen der Anstellungsbehörde.

  Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Klägers in der Rechtssache 13/69 erbringe nicht den Nachweis, daß diese Würdigung in keinem Verhältnis zu der festgestellten Verfehlung stehe oder daß die verhängte Disziplinarstrafe zu dem zu seinen Lasten festgestellten Sachverhalt in einem Mißverhältnis stehe.

  Danach hat der Gerichtshof 2 - Urteil vom.4.2.1970 in der Rechtssache 13/69 - August Joseph van Eick/Kommission - Slg. 1970, 3.3 - Urteil vom 30.5.1973 in der Rechtssache 46/72 - Robert De Greef/Kommission - Slg. 1973, 543.4 _ Urteil vom 29.1.1985 in der Rechtssache 228/83 - F./Kommissiòn - Slg. 1985, 290, Rdnr. 34 ff. '.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Daraus ist zu schließen, daß der Zweck der Frist nur darin besteht, die rechtzeitige Durchführung des Disziplinarverfahrens sicherzustellen, und daß folglich die Überschreitung der Frist allenfalls die Haftung der Verwaltung begründen (vgl. das Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 16/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3), mit Sicherheit aber nicht die Nichtigkeit der endgültigen Maßnahme nach sich ziehen kann.

  Dazu sei auf die Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (…Van Eick/ Kommission, a.a.O.) und vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 (De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543) verwiesen.

 
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission

  Die Kommission macht geltend, zur Begründung einer Schadensersatzklage müsse insbesondere ein durch einen Fehler verursachter gegenwärtiger Schaden nachgewiesen werden (Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick, Slg. 1970, 3), wobei das tatsächliche Vorliegen dieses Schadens nachgewiesen werden müsse (vgl. insbesondere das Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 1976, 677, und die Schlußanträge des Generalanwalts).
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …

  Diese Fristen sind zwar keine Ausschlußfristen, lassen jedoch eine Regel ordnungsgemässer Verwaltung erkennen, die im Interesse sowohl der Verwaltung als auch der Beamten eine ungerechtfertigte Verzögerung beim Erlaß des Beschlusses, der das Disziplinarverfahren beendet, verhindern soll (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 209/86, M./Rat, 1988, 1891).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99

  Z / Parlament

  9: - Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (Slg. 1970, 3), vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 (Slg. 1985, 275) und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86 (Slg. 1988, 1891).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …

  (11) - Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85 (F./Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 2); Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (Van Eick/Kommission, Slg. 1970, S. 3, Randnrn. 8-10); zu dem Verfahrensfehler, um den es seinerzeit ging, vgl. das Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67 (Van Eick/Kommission, Slg. 1968, 489, 512 f.).
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Fristen zwar keine Ausschlussfristen, stellen jedoch Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung dar, die im Interesse sowohl der Verwaltung als auch der Beamten eine ungerechtfertigte Verzögerung des Beschlusses, der das Disziplinarverfahren beendet, verhindern sollen (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891; Urteil de Compte/Parlament, Randnr. 88).
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission

  Gerichtshof: 4. Februar 1970, Van Eick/Kommission, 13/69, Slg. 1970, 3, Randnr. 4; 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 30; 19. April 1988, M./Rat, 175/86 und 209/86, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96

  Spanien / Kommission

  (29) - Rechtssache 13/69 (Slg. 1970, 3).
• EuGH, 19.04.1988 - 175/86

  M. / Rat
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
• EuGH, 05.09.1986 - 175/86

  M. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 175/86

  M. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Disziplinarmaßnahmen.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 24.06.1971 - 57/70

  Van Eick / Kommission