Rechtsprechung
LG Mainz, 12.03.2009 - O 130/08 |
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Verfahrensgang
- LG Mainz, 12.03.2009 - O 130/08
- LG Mainz, 12.03.2009 - 10 HKO 130/08
- OLG Koblenz, 22.06.2009 - 1 W 199/09
Rechtsprechung
RG, 06.02.1909 - Rep. I. 130/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Was haben die Erben eines offenen Handelsgesellschafters, wenn die durch dessen Tod erfolgte Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht eingetragen worden ist, gemäß § 15 Abs. 1 H.G.B. zu beweisen, um ihre Haftung aus Rechtsgeschäften auszuschließen, die der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 272
Wird zitiert von ...
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
Der Eintragungspflichtige hat die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsache darzulegen und zu beweisen (…vgl. Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… Oetker/Preuß, 7. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 25;… MüKo-HGB/Krebs, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 52;… Henssler/Strohn/Wamser, 5. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 16), wobei Kennenmüssen (einfache und grobe Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB) nicht genügt, weil der Dritte entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist (vgl. RG, Urteil vom 06. Februar 1909 - I 130/08 -, RGZ 70, 272, 272 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, Rn. 24, juris;… Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 15 Rn. 11).