Rechtsprechung
EuGH, 27.10.1976 - 130/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Prais / Rat
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN
- EU-Kommission
Prais / Rat
- Wolters Kluwer
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN; ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 ); 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON ...
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 27 Abs. 2; ; EMRK Art. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 7, 119
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung der religiösen Überzeugung eines Bewerbers bei Auswahlverfahren für die Übernahme in den öffentlichen Dienst
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 130/75
- EuGH, 27.10.1976 - 130/75
Papierfundstellen
- DVBl 1977, 99
- DÖV 1977, 408
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 27.10.1976 - 130/75
Auch wenn es im Statut keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung gebe, verbiete das Gemeinschaftsrecht die Diskriminierung aus religiösen Gründen, da sie gegen die Grundrechte verstoße, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern habe (Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft - Slg. 1970, 1125, und Rechtssache 4/74, Nold - Slg. 1974, 507). - EuGH, 04.12.1975 - 31/75
Costacurta / Kommission
Auszug aus EuGH, 27.10.1976 - 130/75
Wenn also eine bestimmte Bewerbung zu beanstanden sei, dann dürfe dies keinen Einfluß auf die Lage der anderen Bewerber haben (Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission - Slg. 1975, 1563).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst…, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917;… Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC…, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145). - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
33 Beispielsweise Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, EU:C:1976:142). - EuG, 16.10.1990 - T-132/89
Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
35 Der Gleichheitssatz stellt zwar einen wesentlichen Grundsatz für den Ablauf eines Auswahlverfahrens dar ( Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais/Rat, Slg. 1976, 1589 ), doch ist es offensichtlich, daß ein Auswahlverfahren wie das vorliegende, das Bewerbern aus allen Mitgliedstaaten offensteht, nicht entsprechend diesem Grundsatz ablaufen kann, ohne daß den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den Beisitzern, denen die Sprache bestimmter Bewerber fremd ist, eine Übersetzung der Arbeiten dieser Bewerber vorliegt.36 Was das auf die Ungleichzeitigkeit der mündlichen Prüfungen gestützte Argument betrifft, so schreibt der Gleichheitssatz zwar vor, daß die schriftlichen Prüfungen für alle Bewerber zum gleichen Zeitpunkt stattfinden müssen ( Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais, a. a. O.), doch darf eine solche Bedingung nicht für die mündlichen Prüfungen aufgestellt werden, die ihrem Wesen nach nicht für alle Bewerber gleichzeitig stattfinden können und die ausserdem nicht unbedingt für alle Bewerber den gleichen Inhalt haben.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …
Zu einem anderen Beispiel, in dem ein Ausgleich verschiedener Interessen in einer Beamtensache zu finden war, siehe Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat, Slg. 1976, 1589, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85
Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …
Dasselbe gilt, unabhängig von der Frage der Zulässigkeit, für den Antrag auf Zulassung des Klägers zur nachträglichen Ablegung der Prüfungen für das Auswahlverfahren PE/27/A. 15 - Rechtssache 130/75, Prais/Rat, Slg. 1976, 1589. - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1985 - 137/84
Strafverfahren gegen Robert Heinrich Maria Mutsch. - Schutz der Rechte der …
- Urteil vom 14. Mai 1974 inder Rechtssache 4/73, J. Nold/ Kommission - Slg. 1974, 491; Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Vivien Prais/Rat - Slg. 1976, 1589; Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Liselotte Hauer/Land Rheinland-Pfalz - Slg. 1979, 3727. - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1981 - 155/79
AM & S Europe Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Sollte der Gerichtshof meine Ansicht teilen, so haben auch die britische Regierung und die CCBE als erfolgreiche Streithelfer, die die Verurteilung in die Kosten beantragt haben, Anspruch auf Kostenersatz durch die Kommission - vgl. Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (dessen englische Fassung, wie ich bereits in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat, Slg. 1976, 1589, 1609 ff.) dargelegt habe, mangelhaft ist). - EuGH, 13.04.1978 - 75/77
Mollet / Kommission
Im übrigen werde ein Bewerber niemals über seine Religion befragt (vgl. Rechtssache 130/75, Prais, Slg. 1976, 1589). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 144/82
Armelle Detti gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
Mit Recht hat der Gerichtshof festgestellt: "Handelt es sich um ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen, so gebietet der Gleichheitsgrundsatz, daß die Prüfungen für alle Bewerber unter den gleichen Bedingungen stattfinden, und im Falle schriftlicher Prüfungen ist es wegen der praktischen Schwierigkeit, die Arbeiten der Bewerber zu vergleichen, notwendig, daß die Prüfungen für alle gleich sind" (Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais gegen Rat, Slg. 1976, 1589, Randnummer 13). - Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 40/86
Georges Kolivas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
Was die weiteren Umstände betrifft, die der Kläger hinsichtlich der Situation des dritten Beisitzers geltend macht, so handelt es sich um reine Vermutungen, die meiner Auffassung nach nicht rechtmäßigerweise zu 8 - Siehe Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais/Rat, Slg. 1976, 1589, 1599.9 - Siehe Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deboeck/Kommission, Slg. 1975, 1123, 1137; vom 26. Oktober 1978 in der Rechtssache 122/77, Agneessens/ Kommission, Slg. 1978, 2085, 2097; vom 30. November 1978 in den verbundenen Rechtssachen 4, 19 und 28/78, Salerno/Kommission, Slg. 1978, 2403, 2414. - Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 432/85
Theano Souna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ablehnung einer …
- OVG Niedersachsen, 20.10.1999 - 12 L 3676/99
Fehlende Erschließungsfunktion der Ortsdurchfahrt einer; Anbauverbot; …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 130/75 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Vivien Prais gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 130/75
- EuGH, 27.10.1976 - 130/75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.05.1972 - 24/71
Meinhardt / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 130/75
Die einzige einschlägige Entscheidung dazu, die genannt wurde, ist in der Rechtssache 24/71 (Meinbardt/Kommission, Slg. 1972, 269) ergangen.