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   RG, 08.05.1918 - V 131/18   

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https://dejure.org/1918,476
RG, 08.05.1918 - V 131/18 (https://dejure.org/1918,476)
RG, Entscheidung vom 08.05.1918 - V 131/18 (https://dejure.org/1918,476)
RG, Entscheidung vom 08. Mai 1918 - V 131/18 (https://dejure.org/1918,476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wann ist ein Handel zwischen Großhändlern unerlaubter Kettenhandel? Kettenhandels v. 24. Juni 1916 (RGBl. S. 581) -- KettenhVO. -- § 11.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 53, 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 68/20

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Heilung einer formunwirksamen

    Bis zu diesem Zeitpunkt waren elektronische Dokumente im gerichtlichen Bußgeldverfahren nach dem OWiG daher weiterhin nach den Bedingungen des § 41a StPO a.F. einzureichen (Senat, Beschluss vom 11. April 2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 131/18, juris Rn. 2 f.).
  • OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 165/20

    Elektronischer Rechtsverkehr: Eingang eines Schriftsatzes auch bei ungenau

    Die Rechtsbeschwerdeschrift ist nachweislich innerhalb der einwöchigen Rechtsmittelfrist (§ 341 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) auf dem Server des Amtsgerichts eingegangen, was für eine fristgerechte Einlegung seit dem 1. Januar 2020 (vgl. Senatsbeschluss vom 11.04.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 131/18, NStZ-RR 2019 228) ausreichend ist, § 32 a Abs. 5 StPO iVm. § 110 c OWiG (vgl. BeckOK StPO/Valerius, 38. Ed. 1.10.2020, StPO § 32a Rn. 15).
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