Weitere Entscheidungen unten: RG, 01.04.1886 | Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1988 - 131/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,309
EuGH, 23.02.1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100; Richtlinie 86/113 des Rates
    1 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Wolters Kluwer

    Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ; Organisation der Agrarmärkte

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 43; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100 - Richtlinie 86/113 des Rates]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher .
  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Dies muß so geschehen, daß dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtskontrolle und den Mitgliedstaaten sowie deren betroffenen Staatsangehörigen die Unterrichtung darüber ermöglicht wird, in welcher Weise die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben ( siehe Urteil vom 7 . Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe/Hauptzollamt Kiel, Slg .
  • EuGH, 30.11.1978 - 31/78

    Bussone

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    November 1978 in der Rechtssache 31/78 ( Bussone, Slg . 1978, 2429 ) festgestellt hat, liegt das charakteristische Merkmal der Marktorganisation für Eier in der Einhaltung der gemeinsamen Wettbewerbsregeln und im Erlaß gemeinsamer Qualitätsnormen, die die Initiative der beteiligten Berufsstände zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und der Organisation ihrer Erzeugung fördern sollen .
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Absatz 1 dieses Artikels räumt unter anderem den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, die Rechtmässigkeit von Richtlinien des Rates durch eine Nichtigkeitsklage anzufechten, ohne daß die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, daß ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird ( siehe Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg .
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    14 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 43 im Lichte der Artikel 39 und 4O EWG-Vertrag auszulegen ist; Artikel 39 zählt die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, und Artikel 4O regelt die Verwirklichung dieser Politik, wobei er namentlich bestimmt, daß zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen kann ( Urteil vom 21 . Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg .
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Das Urteil des EuGH vom 23. Februar 1988 (Rs. 131/86) verhält sich über die Klage des Vereinigten Königreichs auf Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113 des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung.
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte durch Urteil vom 23. Februar 1988 die Richtlinie 86/113/EWG für nichtig, weil an der bekanntgegebenen Fassung der Richtlinie nach deren Verabschiedung noch einige redaktionelle Veränderungen vorgenommen worden seien (Rechtssache 131/86, EuGHE 1988, 905 ff.).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    Dieser Erwägungsgrund hat eine über die amtliche Begründung deutscher Gesetze hinausgehende Bedeutung; er ist, auch wenn er im Text der Richtlinie nicht wiederholt wird, deren wesentlicher Bestandteil und mitentscheidend für ihre Auslegung (…BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 16 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - Rs 131/86 - Slg. 1988, 905 Rdn. 37;… a.A. Bruns in Bruns/Kemper, Lebenspartnerschaftsrecht 2. Aufl., 9. Beamte, Angestellte und Arbeiter Rdn. 16 f.; Stüber, NJW 2006, 1774, 1775 f.; Schmidt/Senne, RdA 2002, 80, 84 f.; Beschluss des BayVG München vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - unter II 4.4).
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Rechtsprechung
   RG, 01.04.1886 - 131/86   

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https://dejure.org/1886,397
RG, 01.04.1886 - 131/86 (https://dejure.org/1886,397)
RG, Entscheidung vom 01.04.1886 - 131/86 (https://dejure.org/1886,397)
RG, Entscheidung vom 01. April 1886 - 131/86 (https://dejure.org/1886,397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann eine Zeugin als Verlobte des Beschuldigten angesehen werden, wenn letzterer die Zeugin zu ehelichen versprochen hat, sobald seine noch bestehende Ehe werde geschieden sein?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 14, 7
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 17.12.1982 - RReg. 1 St 272/82

    Verlöbnis; Verlobte; Verlobter; Ehe; Scheidung; Verwandtschaft

    Auch für den Bereich des Strafrechts (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ) und des Strafverfahrensrechts (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ) versagt ein Teil des Schrifttums (…Preisendanz StGB 30. Aufl. § 11 Anm. I 4; Pelchen in Karlsruher Kommentar StPO § 52 RdNr. 10; Eb. Schmidt LehrK StPO Teil II - 1957 - § 52 RdNr. 12) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 14, 7/8; 24, 155/157; 53, 215; 61, 270) einem solchen Verlöbnis die rechtliche Anerkennung.
  • BGH, 23.06.1959 - 1 StR 283/59

    Rechtsmittel

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in der Tat das Eheversprechen eines Verheirateten stets als sittenwidrig und daher rechtsungültig angesehen (RGSt 10, 117; 14, 7; 24, 155; 35, 49; 38, 242; 40, 420; 61, 270; 75, 290; RGZ 29, 97; RGZ 170, 72, 76; RG Recht 1921, 2471 und 2487 a).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86   

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https://dejure.org/1987,17257
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86 (https://dejure.org/1987,17257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1987 - 131/86 (https://dejure.org/1987,17257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1987 - 131/86 (https://dejure.org/1987,17257)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
    Im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan/Hauptzollamt Berlin- Packhof, Slg. 1973, 1108) hat er in gleicher Weise anerkannt, daß die Währungsausgleichsbeträge normalerweise im Rahmen der dem Rat durch die Artikel 40 und 43 eingeräumten Zuständigkeiten hätten eingeführt werden müssen.
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
    Ich weise darauf hin, daß sich der Gerichtshof diesen Grundsatz bereits im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne/Sabena, Slg. 1976, 455) zu eigen gemacht hat, wo es heißt:.
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
    Der Gerichtshof selbst hat im Urteil vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78 (Stölting/Hauptzollamt Hamburg- Jonas, Slg. 1979, 713) festgestellt: "Artikel 43 EWG-Vertrag ist im Lichte der Artikel 39 und 40 EWG-Vertrag auszulegen; Artikel 39 zählt die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, und Artikel 40 regelt die Verwirklichung dieser Politik, wobei er namentlich bestimmt, daß zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen kann" (Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
    - Siehe Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2373, insbesondere Randnr. 55.
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 131/86
    Zu dieser Frage kann ich mich auf einen Hinweis auf das Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493) beschränken, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, daß "im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse der Kommission... lediglich festzustellen [ist], daß Artikel 173 EWG-Vertrag deutlich zwischen der Klagebefugnis der Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten einerseits und der Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen andererseits unterscheidet, da der Kommission und den Mitgliedstaaten in Absatz 1 dieses Artikels die Befugnis eingeräumt wird, die Rechtmäßigkeit von Verordnungen des Rates anzufechten, ohne daß die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, daß ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird" (Randnummer 3).
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