Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,14335
EuGH, 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rau / BALM

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANSTANDUNG EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ALS RECHTSWIDRIG - MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DIE INNERSTAATLICHEN ...

  • EU-Kommission

    Rau / BALM

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes; Rechtmäßigkeit einer Mitverantwortungsabgabe und von Massnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse; Rechtsschutz für eine innerstaatliche Klage bei Möglichkeit der direkten Klage gegen eine ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Beanstandung einer Handlung der Gemeinschaft als rechtswidrig - Möglichkeit einer direkten Klage vor dem Gerichtshof - Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der die innerstaatlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2148
  • GRUR Int. 1987, 583
  • DVBl 1987, 1062
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    19 Der Gerichtshof hat zwar in dem von der französischen Regierung in ihren Erklärungen angeführten Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85 (Rau, Slg. 1987, 2289) für Recht erkannt, daß die Möglichkeit, eine Direktklage gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans zu erheben, die Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der der Rechtsakt einer innerstaatlichen Behörde zur Durchführung dieser Entscheidung unter Berufung auf deren Rechtswidrigkeit angefochten wird, nicht ausschließt.
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    119 Was sodann die angebliche Verletzung wohlerworbener Rechte betrifft, so genügt der Hinweis darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, die Wirtschaftsteilnehmer kein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils geltend machen können, der ihnen aus der fraglichen Gemeinschaftsregelung erwächst und in dessen Genuß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gekommen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

    36: - Das Urteil vom 21. Mai 1987 in den Rechtssachen 133/85 bis 136/85 (Rau u. a., Slg. 1987, 2289) scheint ebenfalls die Möglichkeit zu bejahen, die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung der Kommission im Rahmen des nationalen Verfahrens in Frage zu stellen, und damit auch die Möglichkeit, insoweit eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Einige Vorbehalte möchte ich bei der Frage anmelden, inwieweit die Lösung, die im Urteil Rau u. a. gewählt wurde, nach dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (zitiert in Fußnote 33), aber auch nach Errichtung des Gerichts erster Instanz weiterhin Gültigkeit besitzt.

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Rechtsprechung
   AG Tirschenreuth, 02.12.1985 - F 133/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,29677
AG Tirschenreuth, 02.12.1985 - F 133/85 (https://dejure.org/1985,29677)
AG Tirschenreuth, Entscheidung vom 02.12.1985 - F 133/85 (https://dejure.org/1985,29677)
AG Tirschenreuth, Entscheidung vom 02. Dezember 1985 - F 133/85 (https://dejure.org/1985,29677)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 24.02.1986 - 11 UF 35/86

    Anfechtung der Regelung der elterlichen Sorge; Begründungsanforderungen bei …

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 02.12.1985 (F 133/85) hinsichtlich der Sorgerechtsentscheidung unter Ziffern 1. und 3. aufgehoben.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - U 133/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,22583
OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - U 133/85 (https://dejure.org/1986,22583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.1986 - U 133/85 (https://dejure.org/1986,22583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 1986 - U 133/85 (https://dejure.org/1986,22583)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133 bis 136/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,18145
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133 bis 136/85 (https://dejure.org/1986,18145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.1986 - 133 bis 136/85 (https://dejure.org/1986,18145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - 133 bis 136/85 (https://dejure.org/1986,18145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 7, 119

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 21.05.1987 - 136/85
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Diese nationalen Ausgangsverfahren haben zu den Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen 133 bis 136/85 (Firma Rau u. a./Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung) geführt.

    Ausgangsverfahren zur Rechtssache 136/85 - hat ihrerseits den Zivilrechtsweg beschritten, um der deutschen Interventionsstelle untersagen zu lassen, künftig Aktionen von der Art der Maßnahme zur Förderung des Butterabsatzes auf dem Markt von Berlin durchzuführen.

    13. Die vier Klägerinnen des Ausgangsverfahrens zu den verbundenen Rechtssachen 133 bis 136/85 auf die etwa zwei Drittel des Margarineabsatzes in Berlin (West) entfallen, haben zunächst versucht, die Durchführung der Maßnahme der Beklagten von deutschen Gerichten unterbinden zu lassen.

    Im Rahmen dieses Verfahrens sind die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen 133 bis 136/85 ergangen.

    16. Am 16. April 1985 haben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den verbundenen Rechtssachen 133 bis 136/85 die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache 97/85 beim Gerichtshof erhoben und gleichzeitig beim Gerichtshof die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt (Rechtssache 97/85 R).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß zumindest die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den verbundenen Rechtssachen 133 bis 136/85 nicht nur auf dem Markt von Berlin, sondern darüber hinaus auf dem Markt der gesamten Bundesrepublik Deutschland tätig sind.

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 16 hat.

    Solange der Rat dies nicht tut, ist die Kommis- 15 - Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Liselotte Hauer/Land Rheinland-Pfalz, Slg. 1979, 3727.16 - Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung/Kommission, Slg. 1974, 491.

    In beiden Fällen ist die Kommission jedoch gehalten, bei der Einschränkung von Grundrechten die Grundsätze zu beachten, die der Gerichtshof insbesondere im bereits zitierten Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 aufgestellt hat.

  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 13.

    13 - Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Sig.

    In seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 hat er sogar ausgeführt, aus dem Gesamtzusammenhang, in den Artikel 155 des Vertrages gestellt sei, sowie aus den Anforderungen der Praxis ergebe sich, daß der Begriff Durchführung weit auszulegen sei.

     
  • EuGH, 21.05.1987 - 249/85

    Albako / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Die Klägerin im Ausgangsverfahren zur Rechtssache 249/85 (Albako/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung) - eine Tochtergesellschaft der Klägerin im.

    Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 249/85 (Albako), ein in Berlin (West) niedergelassener Margarinehersteller, versuchte die Durchführung dieser Maßnahme unter Berufung auf die deutschen Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb zu verhindern.

    Nachdem die Maßnahme durchgeführt worden war, erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 249/85 anschließend eine Klage zur Hauptsache vor dem Landgericht Frankfurt mit dem Ziel, der Bundesanstalt untersagen zu lassen, künftig kostenlose Butter nach den beanstandeten Modalitäten abzugeben.

  • EuGH, 05.07.1977 - 116/76

    Granaria

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    90. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß beide Marktorganisationen höchst 18 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1983, 395.19 - Sielte das Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247.

    1978, 2037, und vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, a. a. O.

  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt, daß auch die Gemeinschaftsorgane grundsätzliche Bestimmungen des EWG-Vertrags beachten müssen, auch wenn sich diese ihrem Wortlaut nach primär an die Mitgliedstaaten richten 7. So hat der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83 zum Grundsatz des freien Warenverkehrs folgendes ausgeführt:.

    - Siehe die Urteile vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 218/82, Kommission/Rat, Slg. 1983, 4063, und vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83, Rewe-Zcntralc AG/Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland, Slg. 1984, 1229.

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    In seinen Urteilen vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 15 und vom.

    Solange der Rat dies nicht tut, ist die Kommis- 15 - Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Liselotte Hauer/Land Rheinland-Pfalz, Slg. 1979, 3727.16 - Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung/Kommission, Slg. 1974, 491.

  • EuGH, 15.10.1969 - 16/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes gilt weitgehend auch im Bereich der Landwirtschaft, da selbst die im landwirtschaftlichen Bereich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen von einigen allgemeinen Vertragsbestimmungen nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 16/69 9 als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind.

    Er hat in Artikel 1 der Verord- 9 - Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 16/69, Kommission/Regierung der Italienischen Republik, Slg. 1969, 377.

  • EuGH, 27.09.1983 - 216/82

    Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    Es würde genügen, darauf hinzuweisen, daß jedenfalls der nationale Rechtsweg im vorliegenden Verfahren gegeben .st. 35. Sollten Sie jedoch die Nichtigkeitsklage für zulässig erachten, so würde eine Fallkonstellation eintreten, die der ähnelte, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82 5 zugrunde gelegen hatte.

    - Urteil vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82, Universität Hamburg/Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder, Slg. 1983, 2771.

  • EuGH, 23.02.1983 - 66/82

    Fromançais / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
    90. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß beide Marktorganisationen höchst 18 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1983, 395.19 - Sielte das Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247.
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  • EuGH, 21.10.1970 - 23/70

    Haselhorst / Finanzamt Düsseldorf

  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

  • EuGH, 21.10.1970 - 20/70

    Transports Lesage & cie. / Hauptzollamt Freiburg

  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • EuGH, 11.03.1987 - 279/84

    Rau / Kommission

  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 26.01.1990 - I 133/85 K   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,28482
FG Bremen, 26.01.1990 - I 133/85 K (https://dejure.org/1990,28482)
FG Bremen, Entscheidung vom 26.01.1990 - I 133/85 K (https://dejure.org/1990,28482)
FG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 1990 - I 133/85 K (https://dejure.org/1990,28482)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 2805/99

    Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in …

    Lässt sich nicht klären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers gegeben sind, trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast (Urteil des FG Bremen vom 26.1.1990 I 133/85 K, EFG 1991, 336).
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