Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) auf Erstattung von Taxikosten und Abschleppkosten gegen einen Grundstücksverwalter wegen Beauftragung eines Abschleppunternehmens mit der Entfernung eines PKW von einem Privatparkplatz; Verbotene Eigenmacht im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Abschleppkosten - Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigung einer Besitzstörung und als Geschäftsführung ohne Auftrag

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• AG Braunschweig, 06.11.1985 - 117 C 777/85

  Auszug aus AG Essen, 06.12.2001 - 136 C 159/01

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Entsetzung des Besitzstörers auch noch am folgenden Tag als in unmittelbare zeitlichen Zusammenhang mit der Besitzstörung und damit als "sofort" i.S.v. § 859 III BGB angesehen werden muss (LG Frankfurt a.M., DAR 1984, 25 f.; AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414; AG Deggendorf, DAR 1984, 277 f.).
• LG Frankfurt/Main, 22.06.1983 - 1 S 59/83

  Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigung einer Besitzstörung …

  Auszug aus AG Essen, 06.12.2001 - 136 C 159/01

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Entsetzung des Besitzstörers auch noch am folgenden Tag als in unmittelbare zeitlichen Zusammenhang mit der Besitzstörung und damit als "sofort" i.S.v. § 859 III BGB angesehen werden muss (LG Frankfurt a.M., DAR 1984, 25 f.; AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414; AG Deggendorf, DAR 1984, 277 f.).

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz des Beklagten beging der Kläger eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB (siehe nur OLG Karlsruhe Die Justiz 1978, 71; LG Frankfurt a.M. MDR 2003, 388; AG Augsburg DAR 2008, 91; AG Essen DAR 2002, 131 ;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 858 Rdn. 10;… MünchKomm-BGB/ Joost, 4. Aufl., § 858 Rdn. 5, 11;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 858 Rdn. 3;… Staudinger/Bund, BGB [2007], § 858 Rdn. 49; Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2550).
• AG Köln, 10.03.2006 - 208 C 461/05

  Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets …

  "Sofort" in diesem Sinne heißt unter Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht unmittelbar nach Entdeckung sondern kann auch noch Stunden später vorliegen, zumal die Besitzstörung bzw. Entziehung durch den Autofahrer bei fortgesetztem Parken andauert und das Merkmal "sofort" nicht ausdrücklich an die erste Entdeckung anknüpft (vgl. LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2003, 312; NJW 1984, 183; Amtsgericht Essen DAR 2002, 131; Amtsgericht Deggendorf DAR 1984, 227).