Rechtsprechung
VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 05.05.2011 - AN 11 K 11.30114
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 13a B 12.30045
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
- BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13
- BVerfG, 26.11.2015 - 2 BvR 1587/13
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rn. 19 und v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 20).
Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 23; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56; U.v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 - NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605).
Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Maydan-Wardak und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte, dass den Opfern nach schweren körperlichen Verletzungen keine dauerhaften Verletzungsfolgen verbleiben (Lagebericht, S. 27; vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rn. 23).
- VGH Bayern, 08.11.2012 - 13a B 11.30391
Afghanischer Asylbewerber - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Zentralregion (hier: Maydan-Wardak) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391).Bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 8. November 2012 (Az. 13a B 11.30391 - juris) hat der Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Gefahrverdichtung dort verneint.
Im Unterschied zum Urteil des Senats vom 8. November 2012 (a.a.O.) liegen mittlerweile für das gesamte Jahr 2012 Daten vor (Quarterly Data Report Q.4 2012 - 1.1.-31.12.2012 - vom Januar 2013, auf den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hingewiesen wurde).
30 Nach dem bereits zitierten rechtskräftigen Urteil des Senats vom 8. November 2012 (Az. 13a B 11.30391 - juris) ist nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln nicht davon auszugehen, dass ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226).Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).
Hinzu kommt, dass eine extreme Gefahrenlage zwar auch dann besteht, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226), jedoch Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit "alsbald" zu einer extremen Gefahr führen.
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Dies stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG, U.v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77).Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rn. 19 und v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 23; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56; U.v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 - NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241) setzt das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wie die damit umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (Richtlinie) einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus, aufgrund dessen der Ausländer einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist.Da die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nicht erfüllt sind, sind - wie auch vom Kläger vor dem Verwaltungsgericht beantragt - Abschiebungsverbote nach nationalem Recht zu prüfen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). - BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394
Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
- VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - Rückkehr in …
- VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1657/10
Bewaffneter Konflikt in der Provinz Logar/Afghanistan
- VG München, 05.12.2013 - M 23 K 11.30432
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Maydan-Wardak
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in die Provinz Maydan-Wardak nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris, zuletzt B.v. 8.11.2013 - 13a ZB 13.30294).Dies gilt auch, wenn der Betroffene einer ethnischen Minderheit angehört (vgl. BayVGH, U.v.1.2.2013 a.a.O. - in Bezug auf einen Volkszugehörigen der Hazara).
(vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).
Selbst wenn die genannten 643 "incidents", zu denen auch allgemeine Kriminalität ("crime") gehört, zugrunde gelegt würden, ergäbe dies bei einer Einwohnerzahl der Provinz von rund 560.000 für das Jahr 2012 eine Gefahrendichte im Promillebereich - 0, 1% (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).
Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).
Selbst unter der genannten Prämisse läge die Gefahrendichte damit ebenfalls im Promillebereich (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).
Dies gilt - wie bereits dargelegt - auch für die hier einschlägige Zentralregion, zu der neben der Provinz Maydan-Wardak auch die Provinz Kabul gehört (vgl. BayVGH, B.v.13.8.2013 - 13a ZB 13.30216 unter Bezugnahme auf U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30425 -, U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - und U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - alle juris).
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30371
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; unglaubwürdiger Sachverhalt; PTBS; …
Selbst unter der Prämisse, dass die Stadt Kabul, auf die sich mit 3, 7 Mio. Einwohnern der Großteil der Bevölkerung dieser Region konzentriert, herausgenommen und alle Anschläge den umliegenden Provinzen der Zentralregion zugerechnet würden, kam der Senat zum Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit mit ca. 0,03 % unter 1:1000 liegt (BayVGH v. 1.2.2013, 13a B 12.30045).Im UNAMA Mid-year Report 2012 ist für das erste Halbjahr 2012 von 1.145 toten und 1.954 verletzten Zivilpersonen in ganz Afghanistan auszugehen (BayVGH v. 1.2.2013, a.a.O.).
Für die in Maydan-Wardak lebenden Hazara wird gegenwärtig nicht eine solche Gefahrendichte erreicht, dass alle ernsthaft persönlich betroffen wären (BayVGH v. 1.2.2013, 13a B 12.30045).
- VGH Bayern, 20.01.2017 - 13a ZB 16.30996
Keine Gruppenverfolgung der Volksangehörigen der Hazara in Afghanistan
Für die Zentralregion hat der Senat dies mit Urteil vom 1. Februar 2013 (für Maydan-Wardak in der Zentralregion: Az. 13a B 12.30045 - juris) sowie landesweit mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (Az. 13a ZB 13.30390 - juris) und vom 1. Dezember 2015 (Az. 13a ZB 15.30224 - juris) nochmals bestätigt (vgl. auch B. v. 19.12.2016 - 13a ZB 16.30581).
- VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600
Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
Mit Urteil vom 1. Februar 2013 (Az. 13a B 12.30045 - juris) hat der Senat dies für die Zentralregion sowie landesweit mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (Az. 13a ZB 13.30390 - juris) und vom 1. Dezember 2015 (Az. 13a ZB 15.30224 - juris) nochmals bestätigt. - VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30294
Abschiebung nach Afghanistan
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., der Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verneint hat (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 13a ZB 17.30231; B.v. 17.8.2016 - 13a ZB 16.30090 - juris; B.v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris; U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.). - VGH Bayern, 25.01.2017 - 13a ZB 16.30374
Weiterhin keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan für alleinstehende männliche …
Hierbei ist das Verwaltungsgericht unter Heranziehung aktueller Lageberichte zu der Erkenntnis gelangt, dass das Risiko, durch Anschläge Schaden zu erleiden, in der Herkunftsregion des Klägers, K., weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit liege (siehe hierzu BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris; BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris; U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - juris). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 13a ZB 17.30099
Keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
Es ist geklärt, dass in Afghanistan bzw. in Kabul in der Zentralregion die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) nicht vorliegen (BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 13a ZB 16.31055; B.v. 17.8.2016 - 13a ZB 16.30090 - juris; B.v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris; U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.). - VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 17.30400
Abschiebung nach Afghanistan
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., der Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, für die Zentralregion mit der Heimatprovinz des Klägers, Parwan, die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verneint hat (U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) und hieran auch angesichts der aktuellen Auskünfte weiter festhält (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 13a ZB 17.30212 - juris; B.v. 30.1.2017 - 13a ZB 16.30824 - juris; B.v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris). - VG München, 13.05.2013 - M 23 K 12.30614
Minderjähriger; psychische Erkrankung; Kabul; Bamian
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht das Gericht zudem davon aus, dass afghanischen Staatsangehörigen, die der Volksgruppe der Hazara angehörigen, in Afghanistan wegen ihrer Volkszugehörigkeit keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht (U.v. 3.7.2012 - 13a B 11.30064 - juris; auch U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).Allein die Tatsache, dass der Kläger Hazara ist, kann - ohne Hinzutreten weiterer individueller Gründe - nicht als gefahrerhöhender Umstand gelten (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris).
Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in die Zentralregion, zu der Kabul und die Provinz Bamian gehören, nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind (zuletzt BayVGH, U.v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris; auch U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30425 - juris).
- VGH Bayern, 17.08.2016 - 13a ZB 16.30090
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
Hierbei hat es sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sowie auf die auch vom Kläger genannten Lageberichte des Auswärtigen Amts gestützt und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass das Risiko, durch Anschläge Schaden zu erleiden, in der Zentralregion, welche auch die Heimatprovinz des Klägers, Kabul, umfasst, weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit liege (siehe hierzu BayVGH, B. v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris; BayVGH, U. v. 1.2.2013 - 13a B 12.30045 - juris; U. v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - juris). - VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 8 K 13.30533
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 13a ZB 17.30212
Mögliches Bestehen einer innerstaatlichen Fluchalternative
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 13a ZB 17.30231
Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobeurtreilung der Lage in …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 13a ZB 16.30581
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 13a ZB 15.30031
Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Taliban; bewaffneter Konflikt; erhebliche …
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 13a B 13.30025
Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30129
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309
Asylrecht Afghanistan
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
- VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 8 K 15.31594
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Gefahr einer …
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30527
Hazara aus Distrikt .../Provinz Helmand
- VGH Bayern, 13.08.2013 - 13a ZB 13.30216
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Zentralregion (Kapisa); extreme …
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 9 K 19.31811
Folgeantrag unter Hinweis auf die erfolgte Hinwendung zum Christentum
- VG Regensburg, 23.01.2017 - RN 8 K 16.31174
Unbegründeter Asylantrag eines 30-jährigen männlichen Asylbewerbers aus …
- VGH Bayern, 28.01.2014 - 13a ZB 13.30390
Asylrecht Afghanistan; Sicherheitslage in Kabul; Hazara
- VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 20978/16
Afghanistan, Ismailiten, Schiiten, Hazara, Gruppenverfolgung, Existenzgrundlage, …
- VG Köln, 19.05.2015 - 14 K 4976/14
Voraussetzungen der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegenüber einem Ausländer; …
- VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 6 K 17.30305
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13
Gruppenverfolgung; Hazara; Helmand; individuelle Gefahr
- VG Augsburg, 09.09.2013 - Au 6 K 13.30065
Afghanischer Staatsangehöriger
- VGH Bayern, 16.04.2014 - 13a ZB 14.30069
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VG Augsburg, 31.05.2013 - Au 6 K 12.30367
Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 16.32308
Keine landesweite Verfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Ansbach, 11.07.2014 - AN 11 K 14.30557
Keine Flüchtlingszuerkennung für Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; schon …
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901
.../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 13a ZB 13.30099
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt in der Provinz Logar
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- VG Würzburg, 01.06.2017 - W 1 K 16.31536
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 05.04.2017 - W 1 K 16.30865
Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion verneint
- VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 6 K 13.30174
Afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul; langjähriger Aufenthalt im Iran; …
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 5 K 19.30994
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31715
Keine Verfolgung eines Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG München, 16.05.2017 - M 2 K 16.31546
Erfolglose auf subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote beschränkte …
- VG München, 23.11.2016 - M 25 K 16.32616
Erfolglose Asylklage afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Hazara aus …
- VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30885
Kein Flüchtlingsschutz für im Iran aufgewachsenen afghanischen Schiiten der …
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.30570
Keine erhebliche Gefahr für Leib und Leben auf Grund innerstaatlichen Konflikts
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
- VG München, 09.09.2013 - M 2 K 13.30305
Asylverfahren; Herkunftsland Afghanistan (Provinzen Kabul / Logar / Nangarhar)
- VG Berlin, 14.08.2013 - 9 K 52.13
Vorliegen eines Abschiebungsverbots; erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt; …
- VG München, 10.12.2021 - M 27 K 18.32795
Erfolglose Asylklage staatenloser Palästinenser (Folgeantrag, Jordanien)
- VG Meiningen, 09.01.2020 - 8 K 26991/17
- VG Dresden, 27.03.2018 - 5 K 264/17
- VG Würzburg, 30.06.2017 - W 1 K 16.31428
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 31.05.2017 - W 1 K 16.31372
Unbegründeter Asylantrag eines 26-jährigen Afghanen
- VG Würzburg, 30.05.2017 - W 1 K 16.31021
Afghanistan - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 16.05.2017 - M 2 K 16.31622
Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes mangels ausreichender …
- VG Würzburg, 04.04.2017 - W 1 K 16.30850
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationaler …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30751
Subsidiärer Schutzstatus für Musiker aus Afghanistan
- VG Augsburg, 29.10.2013 - Au 6 K 13.30272
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Ausreise wegen schlechter …
- VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 6 K 13.30115
Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Fahrer für ...; Fehlende …
- VG Augsburg, 10.06.2013 - Au 6 K 13.30007
Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft gemacht
- VG Augsburg, 07.05.2013 - Au 6 K 13.30010
Afghanischer Staatsangehöriger; Familienfehde; innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 5 K 16.31914
Afghanistan, alleinstehende Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, westlicher …
- VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.30886
Ablehnung Wiedereinsetzungsantrag - Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 23.06.2014 - RO 8 K 14.30271
- VG Augsburg, 06.12.2013 - Au 6 K 13.30417
Afghanische Staatsangehörige; Keine politische Verfolgung; Offene …
- VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 6 K 13.30257
Afghanischer Staatsangehöriger; Fluchtvortrag unglaubhaft; Rückkehr nach …
- VG Augsburg, 20.09.2013 - Au 6 K 13.30047
Afghanische Staatsangehörige; Ausreise aufgrund allgemein schwieriger Lage; …
- VG Augsburg, 05.09.2013 - Au 6 K 13.30205
Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Landweg; Fluchtvortrag …
- VG Augsburg, 14.08.2013 - Au 6 K 13.30126
Afghanischer Staatsangehöriger; Verfolgung durch Taliban nicht glaubhaft; …
- VG Augsburg, 05.04.2013 - Au 6 K 12.30373
Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Logistikmitarbeiter; fehlende …
- VG Würzburg, 04.07.2014 - W 2 K 11.30242
- VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 6 K 13.30140
Afghanischer Staatsangehöriger; Keine politische Verfolgung; Langjähriger …
- VG München, 13.11.2013 - M 25 K 11.30729
Abschiebungsschutz für Familie mit Kleinkindern
Rechtsprechung
VGH Bayern, 31.01.2013 - 13a B 12.30045 |
Verfahrensgang
- VG Aachen, 05.05.2011 - AN 11 K 11.30114
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 13a B 12.30045
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
- BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13
- BVerfG, 26.11.2015 - 2 BvR 1587/13