Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch im Verhältnis des Arbeitgebers zu seinen Betriebsrentnern; Begrenzung einer nachträglichen Anpassung von Betriebsrenten durch die streitbeendende Wirkung einer früheren nicht gerügten Anpassungsentscheidung; ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 16 BetrAVG, § 315 BGB, § 20 Leistungsordnung des Bochumer Verbandes 1985
  Anpassung einer Betriebsrente, Gleichbehandlungsgrundsatz

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Rentenanpassungsklage bei fehlender Rüge unterlassener Anpassung - keine Wirkung der Verbandsrügen zugunsten von Nichtmitgliedern - keine Gleichbehandlung im Irrtum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 185/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG…, Urteil vom 17.08.2004, a.a.O., zu II 2 b der Gründe; BAG, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O., zu II 1 a der Gründe).

  Dem steht schon entgegen, dass in der Entscheidung maßgeblich auf das unternehmens- und personenübergreifende Handeln der Arbeitnehmer durch ihre Interessenvertretung gegenüber dem Konditionenkartell des Bochumer Verbandes abgestellt wird (BAG, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O., zu II 1 a der Gründe).

  Nur unter diesen Umständen hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass eine Verbandsrüge grundsätzlich wie eine Rüge des Betriebsrentners selbst wirke (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2006 3 AZR 185/05 juris, zu II 3 a der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 18.12.2006 - 14 (3) Sa 700/06

  Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Es ist deshalb in Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, wenn der Arbeitgeber die Renten bestimmter Gruppen von Betriebsrentnern anpasst und dabei einzelne Rentner, die die Kriterien der Gruppenbildung erfüllen, ohne sachlichen Grund übergeht (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1985, AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG; LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2006 14 (3) Sa 700/06 juris;… ErfK/Steinmeyer, 7. Aufl., § 16 Rn. 47;… Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 4. Aufl., § 16 Rdn. 246;… Höfer, BetrAVG Bd. I, Stand Juni 2006, Rn. 5336 f. m.w.N.).
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

  Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG, 13.08.2005, AP Nr. 288 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 14.03.2007 5 AZR 420/06 juris m.w.N.).

 
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Deshalb gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1998, AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O; BAG, Urteil vom 26.04.2005, AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 02.08.2006, EzA Nr. 3 zu § 75 BetrVG 2001) Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Korrektur des Irrtums ergreift (BAG, Urteil vom 26.10.1995, AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, BAG…, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O.; BAG…, Urteil vom 26.04.2005, a.a.O.).
• BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60

  Vertragsänderung - Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Entscheidend sind vielmehr die Gründe, die sich hinter einer Stichtagsregelung verbergen (BAG, Urteil vom 11.09.1980, AP Nr. 187 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG, Urteil vom 10.04.1984, AP Nr. 64 zu § 242 BGB Ruhegehalt, BAG, Urteil vom 18.09.2001, AP Nr. 179 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
• BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten, erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt und dazu bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt; es muss zumindest aus dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern eine gewisse Regelhaftigkeit ableitbar sein (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1994, AP Nr. 121 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06

  Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 27.08.2004 3 AZR 367/03 (AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG) zur Anpassung 1997 entschieden hatte, dass die Rüge des VDF zugunsten seiner Mitglieder wirke und damit ein Erlöschen des Anpassungsanspruchs nicht eintrete, nahm eine große Zahl von Betriebsrentnern die Beklagte auf nachträgliche Anpassung ihrer Betriebsrente zum 01.01.1997 und 01.01.2000 in Höhe der Preissteigerungsrate in Anspruch.

• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07

  Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2007 - 14 (10) Sa 677/06 - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 07.01.2008 - 14 Sa 1872/07

  Gleichbehandlung bei verspätetem Widerspruch gegen Anpassung der Betriebsrente; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das den Parteien bekannte Urteil der Kammer vom 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06 - verwiesen.
• ArbG Essen, 22.01.2008 - 7 Ca 5210/06
  Insoweit verweist der Kläger auf den Rechtsstreit vor dem LAG Düsseldorf, 14 (10) Sa 677/06.