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   LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06   

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https://dejure.org/2007,8948
LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06 (https://dejure.org/2007,8948)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06 (https://dejure.org/2007,8948)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2007 - 14 (13) Sa 1152/06 (https://dejure.org/2007,8948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anpassung einer Betriebsrente, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 16 BetrAVG, § 315 BGB, § 20 Leistungsordnung des Bochumer Verbandes 1985
    Anpassung einer Betriebsrente, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Zahlung eines rückständigen Betriebsrentenbetrages wegen einer nachträglichen Anpassung der Rente; Begrenzung der Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung von Betriebsrenten durch die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 16 BetrAVG, § 315 BGB, § 20 Leistungsordnung des Bochumer Verbandes 1985
    Anpassung einer Betriebsrente, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangels rechtzeitiger eigener Rüge erloschene Rentenanpassungansprüche - keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch Stichtagsregelung zur Wirksamkeit von Verbandsrügen bei Rentenanpassungen des Bochumer Verbandes - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 185/05

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier:

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG, Urteil vom 17.08.2004, a.a.O., zu II 2 b der Gründe; BAG, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O., zu II 1 a der Gründe).

    Dem steht schon entgegen, dass in der Entscheidung maßgeblich auf das unternehmens- und personenübergreifende Handeln der Arbeitnehmer durch ihre Interessenvertretung gegenüber dem Konditionenkartell des Bochumer Verbandes abgestellt wird (BAG, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O., zu II 1 a der Gründe).

    Nur unter diesen Umständen hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass eine Verbandsrüge grundsätzlich wie ein Rüge des Betriebsrentners selbst wirke (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 185/05 - juris, zu II 3 a der Gründe).

  • ArbG Essen, 20.07.2006 - 3 Ca 3229/06

    Zahlungsansprüche wegen unzureichender Anpassung der Betriebsrente

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 20.07.2006 - 3 Ca 3229/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03

    Betriebsrentenanpassung - Verjährung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 27.08.2004 - 3 AZR 367/03 - (AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG) zur Anpassung 1997 entschieden hatte, dass die Rüge des VDF zugunsten seiner Mitglieder wirke und damit ein Erlöschen des Anpassungsanspruchs nicht eintrete, nahm eine große Zahl von Betriebsrentnern die Beklagte auf nachträgliche Anpassung ihrer Betriebsrente zum 01.01.1997 und 01.01.2000 in Höhe der Preissteigerungsrate in Anspruch.
  • BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten, erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt und dazu bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt; es muss zumindest aus dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern eine gewisse Regelhaftigkeit ableitbar sein (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1994, AP Nr. 121 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Korrektur des Irrtums ergreift (BAG, Urteil vom 26.10.1995, AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, BAG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O.; BAG, Urteil vom 26.04.2005, a.a.O.).
  • BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60

    Vertragsänderung - Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Entscheidend sind vielmehr die Gründe, die sich hinter einer Stichtagsregelung verbergen (BAG, Urteil vom 11.09.1980, AP Nr. 187 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG, Urteil vom 10.04.1984, AP Nr. 64 zu § 242 BGB Ruhegehalt, BAG, Urteil vom 18.09.2001, AP Nr. 179 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG, 13.08.2005, AP Nr. 288 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - juris m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 18.12.2006 - 14 (3) Sa 700/06

    Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
    Es ist deshalb in Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, wenn der Arbeitgeber die Renten bestimmter Gruppen von Betriebsrentnern anpasst und dabei einzelne Rentner, die die Kriterien der Gruppenbildung erfüllen, ohne sachlichen Grund übergeht (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1985, AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG; LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2006 - 14 (3) Sa 700/06 - juris; ErfK/Steinmeyer, 7. Aufl., § 16 Rn. 47; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 4. Aufl., § 16 Rdn. 246; Höfer, BetrAVG Bd. I, Stand Juni 2006, Rn. 5336 f. m.w.N.).
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2007 - 14 (13) Sa 1152/06 - wird zurückgewiesen.
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