Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1992 - 14 A 111/89 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - 14 A 111/89 (https://dejure.org/1992,14996)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf der Bewilligung von Zuwendungen ; Spezielle Ermächtigungsgrundlage; Landeshaushaltsordnung; Bewilligungsbehörde; Zinsvergünstigungen; Zuwendungsempfänger; Widerruf
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 11.10.1988 - 14 K 4769/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1992 - 14 A 111/89
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und …
Für eine Erstreckung der Widerrufsmöglichkeit auf rechtswidrige Verwaltungsakte spricht auch das praktische Bedürfnis, beim klaren Vorliegen von Widerrufsgründen gegebenenfalls auch ohne aufwändige Prüfung der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bescheides einen Widerruf aussprechen zu können, So auch OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 14 A 111/89 - zu den vor In-Kraft- Treten des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW geltenden, insoweit inhaltsgleichen haushaltsrechtlichen Vorschriften.