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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10   

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https://dejure.org/2011,17437
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10 (https://dejure.org/2011,17437)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.01.2011 - 14 A 2290/10 (https://dejure.org/2011,17437)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 14 A 2290/10 (https://dejure.org/2011,17437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Regelung zur monatlichen Besteuerung von Geldspielgeräten anhand des Maßstabs des Einspielergebnisses jedes angefangenen Kalendermonats in einer städtischen Satzung; Notwendigkeit einer Saldierungsmöglichkeit von positiven und negativen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Regelung zur monatlichen Besteuerung von Geldspielgeräten anhand des Maßstabs des Einspielergebnisses jedes angefangenen Kalendermonats in einer städtischen Satzung; Notwendigkeit einer Saldierungsmöglichkeit von positiven und negativen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10
    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 107 ff.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 83 f.

    vgl. im Einzelnen zur Abwälzbarkeit der Steuer OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 126 ff.

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 51 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 14a A 1400/10

    Begründetheit einer Berufung aufgrund von Zweifeln an der einem Steuerbescheid

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14a A 1400/10 -, NRWE Rn. 16.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14a A 1400/10 -, NRWE Rn. 4 f., 12 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09

    Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2010 14 A 2385/09 -, NRWE Rn. 8 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

    Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem

    Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben besteht keine Verpflichtung zur Verrechnung der negativen Bruttokasse einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. Januar 2011 - 14 A 2290/10 - VGH Hessen, Beschl. v. 11. November 2010 - 5 B 1827/10 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 42/08 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 173b; Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 94d m.w.N.).
  • FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

    Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht

    Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben bestehe keine Verpflichtung zur Verrechnung der negativen Bruttokasse einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2009 2 LB 42/08, NVwZ-RR 2009, 973; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Hessen, Urteil vom 11. November 2010 5 B 1827/10, ZKF 2011, 119, juris Rz 11; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 34/10, juris Rz 49 f.).

    Daher besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG ) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Gerätes mit dem positiven Einspielergebnis desselben Gerätes aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Gerätes aus demselben Besteuerungszeitraum für Zwecke der Vergnügungssteuer zu verrechnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris Rz 8 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 38 f. m.w.N.).

  • FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

    Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches

    Aus diesem Grund besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG ) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Spielautomaten mit dem positiven Einspielergebnis desselben Spielautomaten aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Spielautomaten aus demselben Besteuerungszeitraum für Zwecke der Vergnügungssteuer zu verrechnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris Rz 8 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 38 f. m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben besteht keine Verpflichtung zur Verrechnung der negativen Bruttokasse einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. Januar 2011 - 14 A 2290/10 - VGH Hessen, Beschl. v. 11. November 2010 - 5 B 1827/10 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 42/08 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 173b; Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 94d m.w.N.).
  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land

    Aus diesem Grund besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG ) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Geldspielgeräts mit dem positiven Einspielergebnis desselben Geldspielgeräts aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Geldspielgeräts aus demselben Besteuerungszeitraum für Zwecke der Vergnügungssteuer zu verrechnen (OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris Rz 8 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 38 f. m. w. N.).
  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Verpflichtung des Satzungsgebers, die Verrechnung etwaiger negativer Bruttokassen einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum zuzulassen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2015 - OVG 9 N 167.13 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 09.07.2012 - 2 S 740/12, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.08.2011 - 4 L 34/10 -, juris 54; OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 14 A 2290/10 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 11.11.2010 - 5 B 1827/10 -, juris; OVG Schleswig, Urt. v. 10.08.2009 - 2 LB 42/08 -, juris; Birk in Driehaus, Stand: Sept. 2010, § 3 KAG Rn. 173b).
  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land

    Aus diesem Grund besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG ) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Geldspielgeräts mit dem positiven Einspielergebnis desselben Geldspielgeräts aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Geldspielgeräts aus demselben Besteuerungszeitraum für Zwecke der Vergnügungssteuer zu verrechnen (OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris Rz 8 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 38 f. m. w. N.).
  • VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10

    Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert

    34 b) Auch dass die negativen Bruttokassen einzelner Geräte nicht mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder mit derjenigen desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum verrechnet werden, begegnet nach den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben keinen rechtlichen Bedenken und führt auch nicht zur Unzulässigkeit der hier zu beurteilenden Mindeststeuerregelung (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.01.2011 - 14 A 2290/10 - Hess. VGH, Beschluss vom 11.11.2010 - 5 B 1827/10 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 -).
  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

    Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für

    Es steht dem Satzungsgeber insoweit frei, zur Eindämmung der "Spielhallenflut" Spielgeräte in Spielhallen höher zu besteuern als solche in Gaststätten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010, - 14 A 597/09 -, juris Rn. 110 f. mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 6. Januar 2011, - 14 A 2290/10 -, juris Rn. 14.
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