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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - 14 A 243/02   

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https://dejure.org/2004,25638
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - 14 A 243/02 (https://dejure.org/2004,25638)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2004 - 14 A 243/02 (https://dejure.org/2004,25638)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 14 A 243/02 (https://dejure.org/2004,25638)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 6 S 2368/06

    Umlagenerhebung nach dem IHKG

    Denn § 175 AO lässt zwar eine Durchbrechung der Rechtskraft eines früheren Beitragsbescheids zu (vgl. hierzu Möllering/Schwenker, Die Verjährung von IHK-Beiträgen, GewArch 2003, 98, 102; Frenzel/Jäckel/Junge, a.a.O., § 3 Randnr. 135), zielt aber allein darauf ab, die im (geänderten) Grundlagenbescheid getroffenen Regelungen zu verwirklichen (vgl. Klein, AO, 9. Aufl. § 175 Randnr. 23, 24; OVG NW, Urteil vom 05.02.2004 - 14 A 243/02 -).
  • VG Oldenburg, 02.03.2007 - 2 A 4673/04

    Abgabenbescheid; Anpassung; Anpassungsverpflichtung; Bestandskraft;

    Zwar entschied das OVG Münster, die erneute Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid könne sich nicht gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf eine Änderung des Grundlagenbescheides stützen, wenn diese Änderung zunächst durch einen Folgebescheid zutreffend und vollständig ausgewertet worden sei, die Behörde jedoch danach ohne Rechtsgrundlage den Folgebescheid abweichend von den Vorgaben des Grundlagenbescheides herabgesetzt habe (Urteil vom 5. Februar 2004 - 14 A 243/02 -, juris, Rn. 11 ff.; vgl. auch Pahlke/Koenig, AO, Komm., § 175 Rn. 23).
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