Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AuslG § 19 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 19 Abs. 2 S. 1; ; AuslG § 19 Abs. 2 S. 2; ; AuslG § 23 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen sei, so gilt dies nur in den Fällen, in denen die Behörde auch ein Ermessen betätigt hat (vgl. BVerwGE 94, 35, 40; E 98, 31, 41; E 98, 313; E 101, 236; Bayr. VwBl. 1997, 439 und OVG Schleswig - Beschluss vom 15.01.2001 - 4 M 3/01 - offensichtlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung z. B. im Beschluss vom 28.03.1996 - 4 M 12/96 -).

  Die Kammer schließt sich insoweit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (E 98, 313, 317 = InfAuslR 1995, 287) und des OVG Münsters (…a.a.O.) an, wonach bei zwischenzeitlicher Zweckerreichung des § 19 Abs. 2 S. 1 AuslG nur noch eine Verlängerung nach Satz 2 in Frage kommt.

• BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Ausdrücklich entschieden ist dies etwa für den Antrag eines Minderjährigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, für dessen Beurteilung nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sein kann, sondern der der Antragstellung (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 677 und OVG Schleswig a.a.O.).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 12/96

  Altersgrenze; Kindernachzug

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen sei, so gilt dies nur in den Fällen, in denen die Behörde auch ein Ermessen betätigt hat (vgl. BVerwGE 94, 35, 40; E 98, 31, 41; E 98, 313; E 101, 236; Bayr. VwBl. 1997, 439 und OVG Schleswig - Beschluss vom 15.01.2001 - 4 M 3/01 - offensichtlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung z. B. im Beschluss vom 28.03.1996 - 4 M 12/96 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99

  Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Dieser Auffassung ist mit dem OVG Münster (InfAuslR 2000, 279) entgegenzuhalten, dass im Falle des § 19 Abs. 1 AuslG gerade kein "automatischer Wechsel" der Aufenthaltsgrundlage eintritt und offenbar auch nicht eintreten soll, wie ein Vergleich mit § 21 Abs. 3 AuslG zeigt.
• VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Zu weit geht demgegenüber der Hess. VGH (InfAuslR 2000, 497 ff.) und ihm folgend das OVG Lüneburg (InfAuslR 2001, 281 ff.), der nicht nur in sachlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abstellt und dies damit begründet, dass die vorgesehene Verlängerung des Aufenthaltstitels an die zuvor erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung anknüpfe und damit an den Zeitpunkt, an dem die Grundlage für das zweckgebundene und akzessorische Aufenthaltsrecht - die eheliche Lebensgemeinschaft - wegfalle.
• OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Zu weit geht demgegenüber der Hess. VGH (InfAuslR 2000, 497 ff.) und ihm folgend das OVG Lüneburg (InfAuslR 2001, 281 ff.), der nicht nur in sachlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abstellt und dies damit begründet, dass die vorgesehene Verlängerung des Aufenthaltstitels an die zuvor erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung anknüpfe und damit an den Zeitpunkt, an dem die Grundlage für das zweckgebundene und akzessorische Aufenthaltsrecht - die eheliche Lebensgemeinschaft - wegfalle.
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen sei, so gilt dies nur in den Fällen, in denen die Behörde auch ein Ermessen betätigt hat (vgl. BVerwGE 94, 35, 40; E 98, 31, 41; E 98, 313; E 101, 236; Bayr. VwBl. 1997, 439 und OVG Schleswig - Beschluss vom 15.01.2001 - 4 M 3/01 - offensichtlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung z. B. im Beschluss vom 28.03.1996 - 4 M 12/96 -).
• VG Berlin, 26.11.1998 - 14 A 9.96

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage wurde am 04.07.1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (14 A 9/96).
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen sei, so gilt dies nur in den Fällen, in denen die Behörde auch ein Ermessen betätigt hat (vgl. BVerwGE 94, 35, 40; E 98, 31, 41; E 98, 313; E 101, 236; Bayr. VwBl. 1997, 439 und OVG Schleswig - Beschluss vom 15.01.2001 - 4 M 3/01 - offensichtlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung z. B. im Beschluss vom 28.03.1996 - 4 M 12/96 -).
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

  Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen sei, so gilt dies nur in den Fällen, in denen die Behörde auch ein Ermessen betätigt hat (vgl. BVerwGE 94, 35, 40; E 98, 31, 41; E 98, 313; E 101, 236; Bayr. VwBl. 1997, 439 und OVG Schleswig - Beschluss vom 15.01.2001 - 4 M 3/01 - offensichtlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung z. B. im Beschluss vom 28.03.1996 - 4 M 12/96 -).

• VG Kassel, 03.09.2003 - 4 E 927/02
  Dagegen würde es zu Unsicherheiten führen, wenn der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgeblich wäre, über den oftmals Unklarheit oder Streit besteht (OVG NRW…, Beschluss vom 01.02.2000, Az.: 18 B 1120/99 in InfAuslR 2000, S. 279 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2001, Az.: 14 A 291/99).
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Zu § 19 Abs. 2 AuslG entspricht es aufgrund der systematischen Trennung zwischen erstmaliger Verlängerung,§ 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG, und weiteren Verlängerungen, § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG, sowie dem eindeutigen Wortlaut des Satzes 1 Halbsatz 2 - "dieser Verlängerung" - einhelliger Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfe die Versagung weiterer Verlängerungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts aus § 19 AuslG gemäß §§ 13 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 6 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG rechtfertigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.05.2004, 11 ME 70/04, juris; Schleswig - Holsteinisches VG, Urteil vom 17.07.2001, 14 A 291/99, juris;… Igstadt in: GK-AuslR, Loseblatt-Kommentar, 71. Erg.lfg. Oktober 2004, § 19 Rn. 101 f.;… Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 19 Rn. 15;… Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar, 23. Erg.lfg. Juli 2000, § 19 AuslG Rn. 28).
• VG Schleswig, 28.11.2001 - 9 A 125/01

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

  Eine andere Auffassung wendet § 19 AuslG n.F. auch auf die Fälle an, wo die eheliche Lebensgemeinschaft schon vor dem 1.6.2000 beendet worden ist, vgl. Urteil des VG Schleswig vom 17.07.2001, 14 A 291/99, OVG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2001, AUAS 2001, 230; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2000, InfAuslR t 2001, 131, Bayrischer VGH, Beschluss vom 13.12.2000, InfAuslR 2001, 274.